Parteiprogramme in Israel (V)

Fortsetzung der Reihe „Israel vor den Wahlen“: Kurze Darstellung der zur Wahl der 17. Knesset zugelassenen "kleinen" Parteien.

Yehadut Hatora
„Tora-Judentum“ - Religiöse aschkenasische Partei, die eine Union zwischen den Parteien des chassidischen und des nicht-zionistischen Israel-Verbandes und der nicht-chassidischen (sog. „litauische“) „Degel hatora halitait“ darstellt.

Bal’ad
Arabische Partei mit dem Ziel, „Israel zu einem Staat seiner Bürger“ zu machen. Für die Koexistenz von Juden und Arabern auf der Grundlage der vollen Gleichheit und historischer Gerechtigkeit. Aberkennung der zionistischen Institutionen durch den Staat (Jewish Agency, KKL). Kein Armee- oder Zivildienst für israelische Araber. Trennung von Staat und Religion.

Brit Olam
„Weltbund“ - Die Bewegung entstand vor einigen Monaten und betont die „Verbindungen zwischen Menschen, die Schaffung eines Dialogs und die Gestaltung einer völlig anderen Gesellschaft als sie heute in Israel zu finden ist. Dies gründet sich auf die Auffassung, dass die Menschen das Wichtigste im Staat sind. Unterstützen die Errichtung eines palästinensischen Staates in vereinbarten Grenzen, sowie die totale Trennung von Staat und Religion.

Gil
Partei der „israelischen Pensionäre in der Knesset“. Das höchste Ziel der Partei ist der Schutz der Rechte der älteren Staatsbürger in Israel. Bisherige Regierungen hätten dieser Teilöffentlichkeit bisher nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt, meint die Partei.

Da’am
Arabische Partei, ist gegen einen Trennungszaun, der „die besetzten Gebiete in ein einziges, großes Gefängnis verwandelt und die Besatzung und den Konflikt verewigt“. Unterstützt die Beendigung der Besatzung, vollständigen Rückzug zu den Grenzen von 1967 und „die Beendigung des Einsperrens und Aushungerns des palästinensischen Volkes“. Eine Arbeiterpartei, wurde 1996 mit dem Ziel gegründet, eine Alternative zu den Osloer Verträgen zu bieten, um die Interessen der Palästinenser zu unterstützen. Die in ihren Grundzügen sozialistische Partei richtet ihr Hauptaugenmerk auf die Interessen der Arbeiter.

Grüne
„Ha-yerokim“: Die Partei unterstützt Umweltprojekte zur Lösung regionaler Konflikte. Solange man sich nicht gemeinsam um das Lebensumfeld kümmert, ist auch kein Frieden möglich. Die Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bürgerrechte und die Umwelt zu ihrem Schwerpunkt zu machen und verspricht, die Umweltzerstörung zu stoppen. Die Partei der Grünen wurde 1997, direkt nach dem Unfall am Yarkon-Fluss bei der Maccabiade gegründet. Ihre Mitglieder beschlossen, bei den Kommunalwahlen in Tel Aviv anzutreten, wo sie 1998 zwei Sitze erzielten. Die Partei glaubt an eine Unterstützung von 90.000 Wählern.

Hadash
Linksgerichtete Partei, die sich aus jüdischen und arabischen Mitgliedern zusammensetzt. Fordert die Räumung aller Siedlungen und Gebiete, die 1967 besetzt wurden, einschließlich der Ostbezirke Jerusalems und Errichtung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Friedensabkommen mit Syrien auf der Grundlage der Rückgabe der Golanhöhen. Steuersenkung, stärkere Besteuerung für Börsengewinne. Hadash vereinigte sich bei den letzten Wahlen mit der Taal-Partei, einer arabischen Partei, die während der 15. Knesset von Ahmad Tibi gegründet wurde, nachdem er die Balad-Partei verlassen hatte.

Ha-Lev
Eine Partei zur Bekämpfung der Banken. Ziel der Partei ist es, Schäden, die der Bevölkerung durch die Banken entstehen, durch Gesetze einzugrenzen. Den Bürgern soll ermöglicht werden, die Banken zu verklagen und die Gesetzgebung so abzuändern, dass die Beweispflicht nicht beim Bürger liegt, sondern bei der Bank.

Chasit
„Jüdische Nationalfront“ - Die Partei folgt dem Grundsatz „Erez Israel dem Volk Israel gemäß der Tora Israels“. Hat sich dazu verpflichtet, den Terror an seiner Wurzel auszureißen. Nachdem er jahrelang in der Kach-Bewegung aktiv war, schloss sich Marzal bei den letzten Wahlen der Heruth-Partei unter der Leitung von Michael Kleiner an. Die Partei schaffte jedoch die Prozenthürde nicht, und so gründete er vor etwa zwei Jahren die „jüdische Nationalfront“.

Chez
„Pfeil“ - Die Partei vertritt die Interessen der Nicht-Religiösen des Mittelstandes und verspricht, für die Trennung von Staat und Religion und für das Partnerschaftsgesetz zu kämpfen. Wollen sich für ein Wirtschaftsprogramm einsetzen, das sich den Armen annimmt. Setzt sich teilweise aus jenen zusammen, die die säkulare Shinui-Partei verließen. Die Entscheidung, sich der demokratischen Einheitspartei anzuschließen, fiel nach wochenlangen Verhandlungen.

Cherut
Die Bewegung hat sich die Politik von „Af shaal“ zum Ziel gesetzt: hartnäckiger Widerstand gegen die Rückgabe von Gebieten von Eretz Israel und die Errichtung eines palästinensischen Staates in irgendeinem Teil von Eretz Israel. Der leitende Grundsatz gegenüber den arabischen Nachbarstaaten ist Frieden für Frieden. Israelis, die sich weigern, eine Treueerklärung gegenüber dem Staat Israel als jüdischen Staat zu unterzeichnen, wird das passive und aktive Wahlrecht aberkannt. Die historische Cherut-Partei wurde 1948 von Mitgliedern der Etzel-Bewegung gegründet. Sie kämpft unter anderem gegen das Luxemburger Abkommen mit Deutschland. Zwischen 1967 und 1970 war sie an der Likud-Regierung beteiligt. 1977 war sie der dominante Teil des Likud, der zum ersten Mal einen Regierungsumsturz in Israel bewirkte. Danach saß sie bis 1984 in der Regierung.

Lev Olim
Einwandererpartei - Der Schwerpunkt liegt auf der Vertiefung der engen Beziehungen zu den USA und den Beziehungen mit Russland. Will den Lebensstandard der Auswanderer aus Zentralasien und anderen kleinen ethnischen Gruppen in Beschäftigung, Wohnen, Hilfe für Sozialschwache, Bildung, Kultur, Sitten und Gebräuche verbessern und religiöse Einrichtungen unterstützen.

Lacham
Die Partei will einen Überblick über die Korruption und deren Ausmaß in Israel schaffen. Setzt sich dafür ein, dass das Verschwinden von Geldern aus Rentenfonds untersucht wird und will, dass ein unabhängiger Expertenrat, ganz frei von politischen Erwägungen, einen alternativen Budgetplan vorlegt. Gegen das Eintreiben von Schulden durch Pfändung, Enteignung von Häusern durch Banken usw. sollen alle humanen Wege ausgeschöpft werden.

Lider
Die „Liberal-demokratische Fortschrittspartei“ von Alexander Radko wurde zu den Wahlen der 15. Knesset gegründet, schaffte jedoch die Prozenthürde nicht. Keine weiteren Angaben.

Oz la ani’im
Hilfe für mittellose Neueinwanderer und junge Paare und besonders für junge Leute nach dem Armeedienst. Setzen sich ein für die sofortige Wiederaufnahme des Projektes zum Wiederaufbau von Bezirken und die Ernennung eines Ministers, der sich nur mit diesem Thema befasst. Unterstützen den Erlass eines Gesetzes zum Kampf gegen die Hypothekenbedingungen, wollen Verbesserungen in der Sozialhilfe.

Ale Yarok
„Grünes Blatt“ - Die Partei wurde 1999 gegründet. Sie hat sich den Kampf für die Legalisierung leichter Drogen auf die Fahnen geschrieben. Sie ist für die Eintragung gleich-geschlechtlicher Lebenspartnerschaften, Recht auf Privatsphäre, Schutz von Natur und Umwelt und staatliche Subventionierung biologischer Landwirtschaft. Unterstützen den Tierschutz, sind gegen Tierversuche für die Kosmetik. Unterstützen zwei sichere Staaten für zwei Völker.

Atid Echad
Das erklärte Ziel der Partei ist es, die äthiopischen Juden so schnell wie möglich nach Israel zu holen, wobei die von der Regierung festgelegte Einwanderungsquote, nach der nur 300 Neueinwanderer im Monat nach Israel einwandern können, außer Kraft gesetzt werden soll. Die Partei setzt sich für die Interessen der äthiopischen Einwanderer ein sowie der Einwanderung von 20.000 Juden aus Äthiopien, die vom Rabbinat bereits für die Einwanderung anerkannt wurden. Die Partei wurde in Hinblick auf die jetzigen Wahlen gegründet, mit dem Ziel, die Angelegenheit der äthiopischen Juden und der Neueinwanderer im Allgemeinen auf die Tagesordnung zu bringen.

Ra’ash
Setzen sich für die Gleichheit der Rechte zwischen Männern und Frauen im israelischen Familienrecht ein, sowie für die Beendigung der Bevorzugung der Frau bezüglich des Sorgerechts für Kinder. Unterstützen die freie Wahl bei Heiraten in Israel und die standesamtliche Eheschließung. Wollen eine faire staatliche Rente für jeden Bürger des Staates, sowie die Sicherstellung der Rechte von Taxifahrern. Die Ra’ash-Partei („Idee der Gleichheit“, Ra’ash heißt auch „Lärm“) wurde 1996 mit dem Ziel gegründet, die Probleme der geschiedenen Männer zu lösen, von denen jeder dritte in Israel betroffen ist.

Zomet
Die Bewegung für einen erneuerten Zionismus wurde 1983 gegründet. Sie setzt sich für den Kampf für das ganze Eretz Israel ein und unterstützt den Grundsatz „Frieden gegen Frieden“ als Grundlage für ein Abkommen mit den arabischen Staaten sowie eine Politik zur Bekämpfung des Terrorismus auch außerhalb des Landes.

Zionut Hachadasha
„Neuer Zionismus“ - Nach Auffassung der Partei dienen staatliche und öffentliche Einrichtungen heutzutage nicht der Bevölkerung, sondern der Bereicherung. Diese Situation soll geändert werden, in dem neue Behörden geschaffen und bestehende geschlossen werden. Die Partei wurde anlässlich der Wahlen 2006 von einigen Selbständigen aus der Region von Samaria (Norden der Westbank) gegründet, die der Meinung sind, dass sich der „der Staat auf Kosten der Selbständigen bereichert“.

Shinui
Die Shinui („Veränderung“) ist gegen jeden religiösen Zwang, ohne dabei auf den zionistisch-jüdischen Charakter des israelischen Staates zu verzichten. Die Partei unterstützt die Trennung von Staat und Religion, Rekrutierung von Yeshiwa-Schülern in den Armee- oder Zivildienst, öffentliche Verkehrsmittel am Samstag sowie die standesamtliche Eheschließung. Für die Fortführung des Friedensprozesses mit den Palästinensern gemäß der roadmap, unter der Bedingung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde alles unternehmen wird, um den Terror zu stoppen. In israelischer Hand bleiben die großen Siedlungsblöcke, während die übrigen Siedlungen geräumt werden. In den geräumten Gebieten wird ein palästinensischer Staat errichtet werden. In Bezug auf Jerusalem soll es einen Kompromiss geben, der die Einheit der Stadt unter israelischer Staatsherrschaft erhält, während die meisten Rechte der christlichen und muslimischen Bevölkerung berücksichtigt werden sollen.
Tafnit
„Kurswechsel“ – Fordern die Trennung von Israelis und Palästinensern. Recht auf Rückkehr für Juden nach Israel und für Palästinenser in einen palästinensischen Staat. Unterstützen die Festigung der jüdischen Identität im jüdischen Volk und den Kampf gegen die Assimilation und das Streben nach einer engen Partnerschaft mit jüdischen Gemeinden in der Welt. Verringerung der Anzahl der Regierungsministerien von 22 auf 10, Behörden-Fusion, weniger Bürokratie im öffentlichen Dienst, effektivere Sicherheitsbehörden, Streichung von 10 Prozent der Sicherheitsausgaben.