Netanjahu schließt Bündnis mit Olmert aus

Der Chef der israelischen Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, hat den Eintritt in eine vom amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert geführte Regierung ausgeschlossen.

Die Rechtskonservativen lehnen Pläne Olmerts ab, sich einseitig aus Teilen des besetzten Westjordanlands zurückzuziehen. Netanjahu bezeichnet das Vorhaben als Kapitulation vor der Gewalt extremistischer Palästinenser. "Sicherlich werden wir nicht in einer Regierung sitzen können, die sich an diesen Leitlinien ausrichtet", sagte Netanjahu am Sonntag der israelischen Zeitung "Maariw".
Die Palästinenser fordern den Gaza-Streifen und das gesamte Westjordanland für einen eigenen Staat. Beide Gebiete hat Israel im Nahost-Krieg 1967 besetzt. Erzkonservative Israelis betrachten das Land als Erbe, das den Juden in der Bibel zugesagt wurde. Netanjahu war wegen des einseitigen Rückzugs aus dem Gaza-Streifen im vergangenen Jahr als Finanzminister unter Ariel Scharon zurückgetreten. Scharon hat sich im Dezember von den Gegnern seiner Politik und damit dem Likud abgespalten und hat eine neue Partei, Kadima, gegründet. Olmert ging mit ihm und führt seit dem schweren Schlaganfall Scharons Anfang Januar die Regierungsgeschäfte.

Die Äußerungen Netanjahus verstärkten Spekulationen, dass Olmert und die Kadima, die als wahrscheinliche Gewinnerin der Parlamentswahl am 28. März gelten, mit der linken Arbeitspartei eine Regierung bilden werden. Einer vom israelischen Militär-Rundfunk in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge käme Kadima zurzeit auf 37 der 120 Sitze im Parlament. An zweiter Stelle läge die Arbeitspartei mit 18 Abgeordneten, gefolgt vom Likud mit 16 Sitzen. Experten zufolge könnten die Rechtskonservativen aber Boden gutmachen, sollte der 2000 ausgebrochene Palästinenser-Aufstand fortgesetzt werden. Sprecher von Kadima und Arbeitspartei signalisierten Bereitschaft zur Bildung einer Koalition.

Ein solches Bündnis wird als stabil genug betrachtet, besetztes Land gegen den Widerstand ultranationalistischer Juden abzugeben. Olmert hat vergangene Woche angekündigt, er wolle einseitig bis 2010 die Grenzen Israels festlegen, sollte die radikal-islamische Hamas - die überraschende Gewinnerin der palästinensischen Parlamentswahl im Januar - nicht einen Gewaltverzicht erklären und das Existenzrecht Israels anerkennen. Die Hamas hat dies bislang abgelehnt. Olmert zufolge soll Israel auch bei einem Abkommen die großen jüdischen Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten. Diese Haltung unterstützen auch die Arbeitspartei und der Likud. Die Palästinenser sagen, dies würde das Ende der Friedensbemühungen bedeuten.

Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die Zeitung "Haaretz", Olmert habe seine Pläne mit den USA besprochen, bevor er sie an die Öffentlichkeit getragen habe. Eine Zustimmung der Regierung in Washington ist ausschlaggebend für einen solchen Schritt.