Israel droht Hamas-Politikern

er israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas hat dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija für den Fall neuer Anschläge seiner radikal-islamischen Hamas mit gezielter Tötung gedroht.

«Niemand ist immun, auch nicht Ismail Hanija», sagte Mofas am Dienstag dem israelischen Armeesender. Die Politik der gezielten Tötungen sei «richtig» und werde fortgesetzt, sagte Mofas dem israelischen Armeesender. Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar war Hanija zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Das Hamas-Führungsmitglied hatte bereits 2003 einen israelischen Raketenangriff überlebt. Die bei der Parlamentswahl siegreiche Hamas wies die Warnung zurück und bezeichnete ein solches Vorgehen als Terrorismus.

Unterdessen wurden im Gazastreifen zwei militante Palästinenser und drei jugendliche Passanten beerdigt, die am Vortag bei einem israelischen Raketenangriff getötet worden waren. Tausende Trauernde gaben den Getöteten das letzte Geleit auf dem Weg von einem Krankenhaus in Gaza zu den Gräbern. Der radikale Islamische Dschihad kündigte Israel Rache an.

Hamas hatte bei der Wahl am 25. Januar die absolute Mehrheit von 74 der 132 Sitze im Parlament gewonnen. Hanjia wurde vom Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zum Ministerpräsidenten ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Hamas-Führungsmitglied hatte 2003 einen israelischen Raketenangriff überlebt. Hamas hat sich seit einem Jahr weitgehend an eine Waffenruhe mit Israel gehalten.

Paris fordert von Israel Verzicht auf

Frankreich hat Israel aufgefordert, die Politik der gezielten Tötungen in den palästinensischen Gebieten zu beenden. «Wir verurteilen diese Praxis, die dem internationalen Recht zuwider läuft», kritisierte ein Sprecher des Pariser Außenministeriums. Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas hatte heute eine gezielte Tötung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija nicht ausgeschlossen.

Senkung der Investitionen für Siedler

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will in den kommenden Jahren nicht mehr in die Siedlungen im Westjordanland investieren. Olmert sagte in Tel Aviv, die Gelder sollten stattdessen in den Ausbau der Infrastruktur im israelischen Kernland fließen. Israel wolle künftig andere Prioritäten setzen.

Zum Wahlkampfauftakt kündigte Olmert am Dienstag an, stattdessen die Investitionen in die Negev-Region im Süden des Landes, in Galiläa im Norden und in Jerusalem zu verstärken. "Es ist kein Geheimnis: In den kommenden Jahren werden wir nicht die Summen in Aufbau und Entwicklung der Gebiete an der Grünen Linie investieren, die wir investiert haben", sagte der Regierungschef in Jerusalem. Die so genannte Grüne Linie trennt Israel vom 1967 besetzten Westjordanland. Die eingeplanten öffentlichen Gelder für die drei anderen Regionen seien in ihrer Höhe beispiellos in der Geschichte Israels, sagte Olmert, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen.
Olmert plant nach Medienberichten im Fall eines Sieges der vom schwer erkrankten Ministerpräsidenten Ariel Scharon neu geschaffenen Kadima-Partei bei der Parlamentswahl am 28. März einen weiteren Teilabzug aus dem Westjordanland.