Interims-Ministerpräsident Ehud Olmert

Ich hoffe, dass Mahmoud Abbas nicht zurücktritt

Israel wird seinen Kampf gegen den Terror fortsetzen und weiter nach einer diplomatischen Lösung zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts suchen. Das sagte der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert am Montag bei einer Versammlung von Soldaten der israelischen Kampfeinheiten zu Ehren des schwerkranken Ministerpräsidenten Ariel Sharon.

„In den kommenden vier Jahren werden wir eine Loslösung von den Palästinensern ansteuern, um in einem Staat mit einer starken jüdischen Mehrheit zu leben“, sagte Olmert. „Hamas stellt keine Bedrohung für uns dar, wir haben keine Angst davor. Aber wir sind nicht willens davon auszugehen, dass es überhaupt keine diplomatische Initiative gibt.“ Später sagte Olmert, er hoffe, dass Palästinenserpräsident Abbas nicht zurücktritt. Zu der Ansicht von Außenministerin Tzipi Livni, die Mahmoud Abbas am Montag für irrelevant erklärte, sagte Olmert, dass die Worte Livnis nicht richtig verstanden wurden und dass es keine Differenzen zwischen ihm und Livni in dieser Frage gebe.

Außenministerin Tzipi Livni in der "WELT"

Israels Außenministerin Tzipi Livni lehnt den Palästinenserpräsidenten als Partner ab.

Außenministerin Tzipi Livni suchte im Gespräch mit der WELT keine diplomatischen, sondern klare Formulierungen: „Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist durch den Wahlsieg der Hamas-Bewegung bedeutungslos geworden.“ Die als „coolste Frau des Staates“ bekannte Ministerin setzte unerschrocken nach: „Abbas soll nicht davon ausgehen, als Feigenblatt und lächelnde Larve einer terroristisch geführten palästinensischen Autonomieregierung dienen zu können.“
Die 47jährige weiß, daß sie mit dieser Position die von Washington gewählte Nahostpolitik unterläuft: Abbas unterstützen, Hamas bekämpfen. Livni erkennt keinen Unterschied mehr zwischen den beiden. Das markiert einen Rechtsruck, den Israels Medien auf ein erstes, kleines Tief im Wahlkampfhoch der Kadima-Partei zurückführen.

„Abbas ist bedeutungslos geworden“, von Norbert Jessen, Die WELT, 28.2.06:
http://www.welt.de/data/2006/02/28/852583.html