Es ist leichter für ihn, uns zu bekämpfen
Jahrelang konnten die jüdischen Siedler auf die Unterstützung der israelischen Regierung vertrauen, jetzt weht ihnen aus Jerusalem ein scharfer Wind entgegen. Vor der Parlamentswahl Ende März sollen weitere illegale Siedlungen im Westjordanland geräumt werden - nachdem die Regierung dort bereits im Sommer vier Siedlungen und außerdem den gesamten Gazastreifen aufgegeben hat.
Dass die Bewohner nicht freiwillig gehen werden, haben sie erst vor kurzem wieder gezeigt: Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen während der Zwangsräumung von neun illegal errichteten Häusern im Außenposten Amona nördlich von Jerusalem wurden 200 Menschen verletzt. Mit seiner Politik rufe der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert einen regelrechten «Krieg» aus, kritisiert Nahum Schwartz, ein Landwirt aus Amona. Bislang hätten die 243.000 Siedler im Westjordanland das Gefühl gehabt, ein ganz normaler Teil der israelischen Bevölkerung zu sein. Doch jetzt «dämonisiert sie Olmert, damit er vor der Wahl als starker Führer erscheinen kann», erklärt Schwartz. «Es ist leichter für ihn, uns zu bekämpfen als die Araber», ist sich Schwartz sicher.
Die Spannungen haben sich schon im vergangenen Jahr verschärft, als Ministerpräsident Ariel Scharon den Gaza-Abzug durchsetzte - ausgerechnet der Mann, den die Siedler bislang als ihren Schutzpatron betrachtet hatten. Außenposten wie Amona haben sie in den vergangenen zehn Jahren etliche errichtet, nachdem die Regierung den Bau neuer Siedlungen eingestellt hat. Trotz der wiederholten Ankündigung, die Außenposten zu räumen, wurden sie bislang stillschweigend geduldet.
Ein oder zwei von ihnen will die Regierung vor der Wahl am 28. März räumen lassen. Dem internationalen Friedensplan (Roadmap) zufolge muss Israel zwei Dutzend dieser Minisiedlungen auflösen, die von radikalen Juden errichtet wurden, um die Übergabe von Land an die Palästinenser zu verhindern. Die Regierung macht bei ihrem Vorgehen einen feinen Unterschied: Auf der einen Seite gibt es Siedler, die in genehmigten Wohnkomplexen leben, und auf der anderen Seite die in illegalen Außenposten wie Amona. Gegen radikale Bewohner werde es keine Nachsicht geben, hat Olmert mehrfach bekräftigt.
Dabei könnten manche der Außenposten auch in x-beliebigen Kleinstädten in Europa oder in den USA stehen. In Ofra, einem Nachbarort von Amona, leben 500 Familien in komfortablen, ziegelgedeckten Häusern. Die rund 40 Familien in Amona haben sich dagegen bislang nur in vergleichsweise engen Wohncontainern niedergelassen. In der Hoffnung, dauerhaft in Amona zu bleiben, haben sie zwar neun Häuser aus Stein errichtet, diese sind aber noch nicht bewohnt. Die israelische Organisation Peace Now ging gegen diese Häuser gerichtlich vor und rang der Regierung die Zusage ab, sie bis Ende Februar zerstören zu lassen. Dies bleibt vorerst abzuwarten.
Ähnliche Streitigkeiten gab es zwar auch in der Vergangenheit, da konnten sich die Siedler allerdings auf Fürsprecher in Jerusalem verlassen, allen voran Scharon. Er machte sich für eine Vergrößerung der Siedlungen stark - bevor er Regierungschef wurde, den Gaza-Abzug durchpeitschte, seinen Likud-Block verließ und die neue Partei Kadima gründete. Likud, die sich mehr für die Siedler eingesetzt hat als jede andere Partei, liegt in Umfragen vor der Parlamentswahl zurück.
Olmerts Regierung kann bei der geplanten Siedlungsräumung dagegen auf eine - wenn auch knappe - Mehrheit der Bevölkerung zählen: 51 Prozent sprachen sich bei einer Umfrage Ende Januar für einen Abzug aus Teilen des Westjordanlands aus, 49 Prozent dagegen. Beim Vorgehen gegen extremistische Siedler kann sich Olmert auf noch stärkeren Rückhalt stützen: In einer Erhebung der Zeitung «Jediot Ahronot» gaben 57 Prozent der Befragten den Siedlern die Schuld an der Gewalt bei Zwangsräumungen. Nur 16 Prozent machten die Sicherheitskräfte dafür verantwortlich.
«Unsere Zukunft ist ausgesprochen düster», sagt daher auch Orit Caspi, die Geschäftsführerin von Amona - sie rechnet mit einem Kampf um die Siedlungen. Und schon jetzt erhalten die Siedler massive Unterstützung: In der Nähe von Amona haben sich ein Dutzend Teenager aus umliegenden Orten versammelt. Sie tragen T-Shirts mit der Aufschrift «Ich bin ein Jude im Land Israels». Im Sommer wollten sie mit ihren Protesten bereits den Gaza-Abzug verhindern - mit der ausdrücklichen Unterstützung ihrer Eltern, wie die betonen.
Caspi, die Geschäftsführerin von Amona, betont, die neuen Steinhäuser dort stünden auf Land, das die Siedler den arabischen Eigentümern abgekauft hätten. Nach Ansicht von Peace Now ist Amona dagegen vollständig auf palästinensischem Landbesitz errichtet. Caspi beruft sich indessen zusätzlich aufs Alte Testament, wo es im Buch Josua in Kapitel 18 heißt: «Und Josua sprach zu Israel: Wie lange seid ihr so lässig, dass ihr nicht hingeht, das Land einzunehmen, das euch der Herr, der Gott eurer Väter, gegeben hat?» In Vers 24 schließlich ist von Kephar Ammoni die Rede - wovon der Außenposten Amona seinen Namen abgeleitet hat.
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