Nicht mit "machtlosem" Abbas verhandeln

Israel hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas als machtlos eingestuft und will mit ihm keine Friedensverhandlungen führen. Abbas sei zwar ein gemäßigter Politiker, könne aber Vereinbarungen in der palästinensischen Autonomiebehörde nicht durchsetzen, sagte die israelische Außenministerin Tsipi Livni am Montag. Der Nahost-Vermittler James Wolfensohn warnte in einem Brief an das Vermittler-Quartett vor einem finanziellen Kollaps der Autonomiebehörde.

In dem Moment, in dem Abbas die Hamas mit der Regierungsbildung beauftragt habe, sei die Autonomiebehörde illegitim geworden, sagte Livni im israelischen Rundfunk. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat von der Fatah wies diese Äußerungen als inakzeptabel zurück. Livni erklärte weiter, sollte die Hamas ihre Waffen niederlegen und Israel anerkennen, könnten beide Seiten gemeinsam den internationalen Friedensplan umsetzen.

In seinem Brief an das Nahost-Quartett aus EU, USA, UN und Russland schrieb Wolfensohn, die Autonomiebehörde könne schon in zwei Wochen Bankrott gehen. Diese Entwicklung gehe zum großen Teil auf die Entscheidung Israels zurück, Zolleinnahmen und Steuern in Millionenhöhe nach dem Wahlsieg der Hamas nicht mehr an die Palästinenser zu überweisen. Ohne das Geld werde die Autonomiebehörde die Gehälter für ihre Angestellten nicht bezahlen können, schrieb Wolfensohn in dem Brief, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Er warnte vor einer destabilisierenden Auswirkung auf die Region.

Die Europäische Union will dagegen trotz des Wahlsiegs der Hamas die palästinensische Autonomiebehörde in diesem Jahr mit insgesamt rund 120 Millionen Euro unterstützen. Dies kündigte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel an. Die EU-Außenminister sollten das Paket noch am Montag freigeben.

Die rund 120 Millionen Euro sind wie folgt unterteilt. 64 Millionen Euro gehen direkt über die Vereinten Nationen in die palästinensischen Flüchtlingslager und werden nicht in den Haushalt einbezogen. 40 Millionen Euro stellt Brüssel zur Verfügung, um Energierechnungen der Palästinenser zu bezahlen. Auch dieses Geld geht nicht in den Etat. Die EU-Kommission zahlt die Rechnungen direkt an die Versorgungsunternehmen, wie Sprecherin Emma Udwin ausführte. Zudem erhalten die Palästinenser von der EU 17,5 Millionen Euro über einen Weltbankfonds.

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas erklärte, seine Regierung werde nicht mit Israel verhandeln. Er sei jedoch bereit, über Alltagsfragen mit israelischen Behördenvertretern zu sprechen, sagte Hanija der palästinensischen Tageszeitung «Al Kuds». Die Hamas werde Kanäle in diese Richtung öffnen.

Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas stellte unterdessen eine Liste jüdischer Siedlungen im Westjordanland auf, die seiner Ansicht bei der zukünftigen Grenzziehung Israel zugeschlagen werden sollten. Die meisten Siedlungen liegen nahe an der Grenze, allerdings wurden auch Ariel tief im Westjordanland und das Jordantal an der Grenze zu Jordanien genannt. Die Palästinenser fordern das gesamte Westjordanland für einen eigenen Staat.