Parteiprogramme in Israel (IV)

Die Partei Nationale Union/Mafdal

Im Februar 2006 beschlossen die Mitglieder der national-religiösen Partei „Mafdal“ und „Ichud Haleumi“ (Nationale Union), die beiden Listen zu vereinen. Die Nationale Union wurde 1999 von Rehabeam Zeevi als Union aus „Moledet“, „Takuma“ und „Herut“ gegründet. Im Jahr 2000 trennte sich Herut von der Liste. Gleichzeitig schloss sich die Partei „Israel Beteinu“ unter Führung von Avigdor Lieberman an.

Nach dem Sieg Ariel Sharons bei den Wahlen 2001 kamen Lieberman und Zeevi als Minister für Infrastruktur und Tourismus in die Regierung. Am Tag vor der Ermordung des Ministers Zeevi (2001) durch ein palästinensisches Terrorkommando, beschlossen sie, die Regierung zu verlassen.

Nach der Ermordung des Ministers wurde Lieberman zum Führer der Nationalen Union ernannt. Den Platz Zeevis bei Moledet nahm der Rabbiner Benny Alon ein. Bei den Wahlen 2003 erzielte die Bewegung 7 Mandate, doch der Knessetabgeordnete Michael Nudelman verließ die Fraktion. Lieberman und Alon schlossen sich der zweiten Sharon-Regierung an, wurden jedoch später aufgrund ihres Widerstandes gegen den Abkopplungsplan entlassen. Die Partei verließ die Koalition. 2005 teilte die Partei „Israel Beitenu“ mit, dass sie alleine bei den Wahlen antreten werde. An ihrer Stelle schloss sich die „Partei des erneuerten nationalen religiösen Zionismus“ der Liste an.

Mafdal ist in großen Teilen dafür verantwortlich, dass Eltern in Israel ihre Kinder heute wahlweise auf staatlich unterstützte religiöse Schulen schicken können. Die Partei hat auch durchgesetzt, dass in der Armee und in Regierungsbehörden nur koschere Lebensmittel gereicht werden. Grundsätzlich legt die Partei den Schwerpunkt auf die Ausrichtung der Gesetze in Israel am jüdischen religiösen Gesetz (Halacha).

Vorsitzender der Partei ist Benny Alon. Nach einer Umfrage vom 16.2. käme sie auf etwa 8 (+2) Mandate (von 120). Eine Zusammenfassung der Programme von Kadima, Avoda, Likud, Shas, Yisrael Beitenu, Meretz-Yachad und Ra’am-Ta’al erschien in unserem Newsletter vom 16. bis 20.2.06.

Die Arabische Nationale Partei

Ziel der Partei von Muhamad Kna`an: Durchsetzung gleicher Rechte im Staat Israel in alltäglichen Angelegenheiten, mit Schwerpunkt Erziehung, Verbesserung der Infrastruktur und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Schwerpunkt auf Problemen des arabischen Sektors im Negev, im arabischen „Dreieck“, Galiläa und in den gemischten Städten.

Jede Regelung zur Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts wird unterstützt, doch die meisten Ziele drehen sich auf die arabische Bevölkerung im Staat Israel. „Die Verhandlungen werden in der von den beiden Völkern vereinbarten Sprache und nicht in der Sprache der Gewalt geführt“. Ostjerusalem soll die Hauptstadt des palästinensischen Staates sein. Die Partei unterstützt eine Aufstockung des Mindestlohns sowie die Erhöhung der Renten sowie die Senkung oder Abschaffung der Studiengebühren.

Im Rahmen der Wahlen zur 15. Knesset vereinte sich die Liste mit der Ra`am-Liste. Beide zogen zusammen in die Knesset ein. Bei den derzeitigen Wahlen beschlossen sie, jede für sich anzutreten, aus der Überzeugung heraus, dass die anderen arabischen Parteien den alltäglichen Angelegenheiten der arabischen Bevölkerung in Israel nicht genügend Aufmerksamkeit schenken.
Vorsitzender der Partei ist Talab El-Sana. In der letzten Knesset hatte die Partei 2 Mandate (von 120). Eine Zusammenfassung der Programme von Kadima, Avoda, Likud, Shas, Yisrael Beitenu, Meretz-Yachad und Ra’am-Ta’al erschien in unserem Newsletter vom 16. bis 20.2.06.

Quelle: Ynet, Jewish Virtual Library