Ein mit Skandälchen gewürzter Wahlkampf

Korruption an der Tagesordnung? Hanegbi (l.) und Olmert im Visier der Justiz

Auch die Kadima-Partei ist offenbar nicht gefeit gegen Skandale und Enthüllungen. Dieser Tage wurden Ehud Olmert und Tzachi Hanegbi ins Visier genommen, der eine wegen eines undurchsichtigen Liegenschaftshandels, der andere wegen seiner Absicht, trotz erwiesener Gesetzesübertretungen am Ministersessel festzuhalten.

Von Jacques Ungar

Je näher der 28. März heranrückt, der Tag, an dem Israels Bürger aufgerufen sind, eine neue Knesset zu wählen, umso häufiger berichten die Medien des Landes über Enthüllungen und Skandale, welche dazu dienen, einzelnen Kandidaten oder ganzen Parteien das Leben schwer zu machen. Mit dem amtierenden Regierungschef Ehud Olmert und Minister Tzachi Hanegbi (Neunter auf der Kandidatenliste) gerieten diese Woche gleich zwei Spitzenpolitiker der Kadima-Partei ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Das Büro von Staatskontrolleur Micha Lindestrauss bestätigte Presseberichte, denen zufolge Olmert im Jahre 2004 ein sich auf vier Etagen erstreckendes Haus mit über 400 Quadratmetern Wohnfläche im Jerusalemer Nobelviertel Talbiye für 2,7 Millionen Dollar an den US-jüdischen Geschäftsmann Daniel Abrams verkauft hat, obwohl laut Schätzungen von Immobilienhändlern das Haus viel mehr wert sein soll. Der Staatskontrolleur untersucht nun in diesem Zusammenhang die Legalität von Spenden für israelische Politiker, die Abrams in der Vergangenheit getätigt hat. Im Vordergrund der Untersuchung steht eine Unterstützung der Wahlkampagne Olmerts von 193000 Schekel für das Amt des Jerusalemer Bürgermeisters und eine Zahlung im Jahre 2004 an Shimon Peres in Höhe von 120000 Dollar zur Finanzierung der Primärwahlen der Arbeitspartei. Ehud Olmert hat zwar den Verkauf seiner Liegenschaft ordnungsgemäss dem Staatskontrolleur gemeldet, unterliess es aber, den Namen des Käufers zu nennen. Der Staatskontrolleur muss nun untersuchen, ob die Unterschlagung von Abrams' Namen ein Verstoss gegen geltende Gesetze darstellt. Er hat inzwischen bei Olmert die Herausgabe weiterer Unterlagen angefordert.

Während Olmerts eventuelle Gesetzesverletzung noch lange nicht erwiesen ist und die Geschichte vor allem dazu dient, die persönlichen Anfeindungen im Wahlkampf anzuheizen, ist es um Tzachi Hanegbi schon viel schlechter bestellt. Nachdem als erwiesen galt, dass Hanegbi in seiner Funktion als Umweltminister (damals noch des Likud) Dutzende von politischen Ernennungen (zu Gunsten von Mitgliedern der Likud-Zentrale oder deren Familienangehörigen) gemacht und dazu eine ganze Anzahl fiktiver Posten geschaffen hatte, beschloss Generalstaatsanwalt Menni Mazuz vor drei Wochen, den heutigen Kadima-Minister ohne Geschäftsbereich wegen Vertrauensmissbrauchs, Wahlbestechung, falscher Zeugenaussage und Meineids anzuklagen. Diese Woche nun empfahl Mazuz Hanegbi in einer Eingabe an das Oberste Gericht dringend, aus der Regierung auszuscheiden. Mazuz fügte allerdings hinzu, dass Olmert angesichts der Tatsache, dass Israels Regierung eine Übergangsregierung ist, nicht verpflichtet sei, Hanegbi zu entlassen. Dieser selber gab bekannt, nicht zurücktreten zu wollen, und Olmert stellte sich hinter diesen Entschluss.

Kadimas Stellung erschüttert?

Bahnbrechend ist die Feststellung des Generalstaatsanwaltes, dass Hanegbi auch dann einem im Anschluss an die Wahlen zu bildenden Kabinett nicht wird angehören können, wenn Mazuz noch keine formelle Anklage gegen den Minister erhoben hat. Mit dieser Feststellung macht Mazuz nämlich die Anhörung faktisch sinnlos, auf die Hanegbi laut Gesetz einen Anspruch hat. Diese Anhörung findet erst nach den Knessetwahlen statt. Dass Mazuz mit seiner Verlautbarung aber schon jetzt, einige Wochen vor dem Urnengang, an die Öffentlichkeit getreten ist, könnte zusammen mit dem unbeirrten Festhalten Hanegbis an seinem Ministersessel Kadima einige Prozentpunkte bei der Wählerschaft kosten. Und sollte die Untersuchung rund um Olmerts Liegenschaftsdeal tatsächlich Unregelmässigkeiten zu Tage fördern, dürfte Kadimas bisher unangefochtene Vormachtsstellung im Wahlkampf erheblich erschüttert werden.

Aber nicht nur bei Kadima rumort es. Likud-Chef Binyamin Netanyahu musste am Dienstag zur Kenntnis nehmen, dass mit den beiden ehemaligen Ministern Silvan Shalom und Israel Katz gleich zwei Prominente seiner Pressekonferenz fern blieben, an der er seine Absicht verkündete, künftig die Kandidaten für die Knesset nicht mehr von der Parteizentrale, sondern von allen Mitglieder wählen zu lassen. Weil sowohl Shalom als auch Katz ausgesprochene Befürworter der Zentrale sind, die ihnen entscheidend zum Ausbau ihrer Machtpositionen verholfen hat, blieben sie der Pressekonferenz fern, zu der die ganze Likud-Spitze angetreten ist. Kaum anzunehmen, dass dieser interne Zwist merklich an der derzeit ohnehin nicht sonderlich glänzenden Position des Likud in der Volksgunst rütteln wird, doch der nun klar zu Tage getretene Streit dürfte das Bild der Einheit im Likud, das Netanyahu so gerne zu vermarkten pflegt, wesentlich trüben.

Israel wieder isoliert

Mit scharfen Worten mischte sich diese Woche sodann der ehemalige Generalstabschef Moshe Ya’alon in die Diskussion rund um die Haltung der Hamas gegenüber ein. Ya’alon, der derzeit am Washington Institute for Near East Policy doziert, machte bei einer Blitzvisite in Jerusalem nicht nur den einseitigen Abzug Israels aus dem Gazastreifen für das Aufkommen der Hamas verantwortlich, er befürwortete angesichts der nicht aufhörenden Angriffe mit Kassem-Raketen auch eine militärische Eskalation, Entsendung von Bodentruppen in den Gazastreifen eingeschlossen. Es sei ein Fehler, unterstrich Ya’alon, nicht unmittelbar und entschlossen auf den «Raketenschauer» zu reagieren. «Viele Leute», meinte der ehemalige Generalstabschef, der sich bisher nicht für eine politische Karrieren entschied, «sehen in der Besetzung ein Hindernis für den Frieden, und nicht in den Palästinensern, die den Konflikt doch vom Zaune gebrochen haben. Wir hätten die Entflechtung auf eine Weise angehen können, welche die zionistische und nicht die palästinensische Seite der Geschichte gestärkt hätte. Hamas sah, was sich da abspielte und begriff, dass der Terrorismus gewonnen hatte.» Klare Worte eines Mannes, dem es gegen Ende seiner militärischen Karriere immer schwerer gefallen war, aus seinem Herzen eine Mördergrube zu machen, der aber als Offizier von echtem Schrot und Korn nicht im Stande war, offen Kritik an den Politikern zu üben. Heute öffnet er den Mund, doch Ya’alon erhebt seine Stimme, zu einem Zeitpunkt in dem die Milch bereits verschüttet ist.

In aussenpolitischer Hinsicht schliesslich scheint die von Beginn weg wacklige Solidarität der internationalen Völkergemeinschaft zu Israel in Bezug auf die Hamas vollends ins Wanken zu geraten. Das «Quartett» (USA, EU, Uno und Russland) hat nämlich beschlossen, die finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde so lange fortzusetzen, bis die Interimsregierung in Ramallah durch ein neues, von der Hamas dominiertes Kabinett ersetzt wird. Israel dagegen hat schon unmittelbar nach der Vereidigung des palästinensischen Parlaments beschlossen, den Transfer von Geldern an die ungeliebten Nachbarn einzustellen, es sei denn, der humanitäre Verwendungszweck lasse sich klar nachweisen. Damit läuft Israel einmal mehr Gefahr, von fast der ganzen Welt – zu Recht oder zu Unrecht – als stur und intransigent kritisiert zu werden. Voraussichtlich wird Ehud Olmert, sollte er die neue israelische Regierung bilden, nach den Wahlen zu einer differenzierteren Betrachtungsweise gerade im Umgang mit der neuen palästinensischen Führung zurückkehren.

Quelle: tachles - Jüdisches Wochenmagazin

Kadima verliert leicht an Kraft

Weniger als fünf Wochen vor der Wahl holen die rechts-gerichteten Parteien auf. Spitzenreiter Kadima und die Arbeitspartei (Avoda) verlieren leicht an Kraft. Ehud Olmert (Kadima) bleibt mit 34% beliebtester Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. 25% unterstützen Benyamin Netanyahu (Likud). Nur 19% möchten Amir Peretz (Avoda) als Regierungschef sehen. 30% der früheren Likud-Wähler sagen, dass sie wieder für den Likud wählen würden, wenn der jüngste Vorschlag des Vorsitzenden Netanyahu zu partei-internen Reformen umgesetzt würde und das Parteizentrum in seiner Macht eingeschränkt wird. Die Ergebnisse der letzten Tage:

Yedioth Ahronoth (Dachaf), 24.2.:

Kadima 39 (-2)
Avoda 19 (-1)
Likud 16 (+1)
Shas 10
Yisrael Beitenu (Avigdor Lieberman) 9 (+2)
Nationale Union/ NRP 8
Meretz-Yachad 5
Vereintes Thora-Judentum (Yehaduth Ha-Thora) 5
Arabische Parteien (Hadash, Ra’am, Balad) 9

Maariv (Teleseker), 23.2.:

Kadima 40 (39)
Avoda 20 (20)
Likud 15 (15)
Nationale Union/ NRP 10 (9)
Shas 9 (10)
Meretz-Yachad 5 (6)
Haaretz (Arutz 10), 22.2.:
Kadima 39 (40)
Avoda 19 (19)
Likud 14 (13)
Nationale Union/ NRP 11 (10)

Galei Zahal (Geocartographic Institute), 23.2.:

Kadima 39 (-3)
Avoda 16 (+1)
Likud 15 (-2)
Nationale Union/ NRP 11
Hadash und Grüne kommen nicht über die 2%-Hürde.