Parteiprogramme in Israel (III)

Programm der Partei „Yisrael Beitenu“

Israel und die Palästinenser werden Gebiete westlich und östlich der Waffenstillstandslinie von 1948 austauschen. Dabei wird eine mit den Palästinensern vereinbarte Grenze angestrebt. Diese Vereinbarung soll in der internationalen Gemeinschaft und der UNO verankert werden. Die israelisch-arabischen Siedlungen in Wadi Ara und im sog. arabischen „Dreieck“ gehen in die Souveränität der Palästinensischen Autonomiebehörde über. Die israelischen Siedlungen in den großen Siedlungsblöcken gehen in israelische Souveränität über (Ariel, Maale Adumim, Gush Etzion). Etwa 170.000 Araber im Gebiet der Metropole Jerusalem werden in das palästinensische Gebiet eingebunden. Es wird vorzugsweise eine offene Grenze geben, die ein kontrolliertes Passieren von Personen und Waren ermöglicht. Wie offen die Grenze sein wird, richtet sich nach dem Sicherheitsniveau Israels.

Die Partei wird ein Bürgerschaftsgesetz unterstützen, nach dem sich jeder Mensch, der die israelische Staatsbürgerschaft erhalten möchte, zu Staatstreue und der Treue zu den Staatssymbolen verpflichten muss. Daraus ergibt sich die Verpflichtung eines jeden Bürgers zum Treueschwur gegenüber dem Staat, der Unabhängigkeitserklärung, den Staatssymbolen – Fahne und Hymne, und seiner Souveränität. Wer sich weigert, den Treueschwur zu leisten, wird den Status eines dauerhaften Einwohners erhalten, wird jedoch nicht wählen oder gewählt werden können, und seine Staatsangehörigkeit wird einer „verminderten Staatsangehörigkeit“ gleichkommen. Die Partei legt den Schwerpunkt auf die Verpflichtung, dem Staat durch Militär- und Zivildienst zu dienen. Wer den Militär- bzw. Zivildienst verweigert, erhält den Status eines dauerhaften Einwohners, kann aber weder wählen, noch gewählt werden und seine Staatsangehörigkeit wird einer „verminderten Staatsangehörigkeit“ gleichkommen.

Vorsitzender der mehrheitlich von Neueinwanderern gewählten Partei „Yisrael Beitenu“ ist Avigdor Liberman. Nach einer Umfrage vom 16.2. käme sie auf etwa 7 (-1) Mandate (von 120). In Umfragen liegt derzeit die Kadima vorn (41 Sitze), gefolgt von der Arbeitspartei (Avoda) mit 20 Sitzen. Eine Zusammenfassung des Programms von Kadima, Avoda, Likud, Shas und der arabischen Partei „Ra’am-Ta’al“ erschien in unserem Newsletter vom 16. und 17.2.06.

Programm der Partei „Meretz-Yachad“

Die Partei ruft zu einem Ende der Besatzung auf sowie zur Räumung der Gebiete von Siedlern und Soldaten. Es wird keinen umfassenden Frieden geben ohne Vereinbarungen mit Syrien und dem libanesischen Volk.
Der Schwerpunkt liegt auf der gleichen Wertschätzung des Menschen als Grundlage für das Vertrauen auf Frieden, Gerechtigkeit und Menschrechte. Der Zionismus wird dadurch verwirklicht, dass Israel mit aller Macht Neueinwanderer ins Land holt und die Auswanderung reduziert.

Ein Wohlfahrtsstaat ist das Mittel, mit dem soziale Gerechtigkeit erzielt werden kann, durch die Förderung des arbeitenden Menschen, Sicherstellung sozialer Dienstleistungen bedeutenden Umfangs und Verpflichtung zu wirtschaftlichen Unterstützung der Arbeiter, durch eine Politik, die ihnen eine deutliche Bevorzugung im Erziehungsbereich gibt und Beschäftigung. Verpflichtung zur Unterstützung von Kibbuzim. Kibbuzmitgliedern wird eine Kibbuz-spezifische Lebensführung geboten.

Der Staat Israel ist der Staat des jüdischen Volkes und ein Staat all seiner Bürger. Ausweitung der Menschenrechte gemäß den internationalen Normen und Schutz eines jeden, der in der israelischen Gesellschaft noch immer benachteiligt ist. Politik der ausgleichenden Bevorzugung von Frauen. Abschaffung der nationalen Diskriminierung und Förderung der Koexistenz sowie gleiche Rechte für Juden und Araber durch Quotenregulierung.

Religions- und Meinungsfreiheit, Abschaffung religiöser Ehegesetze als Teil des israelischen Gesetzes, dabei Festhalten am Grundsatz „der Mensch lebe nach seinem Glauben“. Stärkung der Gerichte und des Grundgesetzes in Israel.

Vorsitzender der links-liberalen Partei „Meretz-Yachad“ ist Yossi Beilin. Nach einer Umfrage vom 16.2. käme sie auf etwa 5 (-1) Mandate (von 120). In Umfragen liegt derzeit die Kadima vorn (41 Sitze), gefolgt von der Arbeitspartei (Avoda) mit 20 Sitzen. Eine Zusammenfassung des Programms von Kadima, Avoda, Likud, Shas und der arabischen Partei „Ra’am-Ta’al“ erschien in unserem Newsletter vom 16. und 17.2.06.

Quelle: Ynet, Jewish Virtual Library