Israel stoppt Geldtransfer

Ehud Olmert

Israel hat nach der Konstituierung des von der radikal-islamischen Hamas dominierten palästinensischen Parlaments Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenser beschlossen.

Die israelische Regierung entschied am Sonntag, die Überweisung von Steuereinnahmen und Zollrückzahlungen in Höhe von monatlich etwa 40 Millionen Euro zu beenden. Dies dürfte die finanziellen Schwierigkeiten der Palästinenserbehörde erheblich verschärfen.

Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete die Autonomiebehörde am Sonntag als «Terrorbehörde». Israel werde keine Kontakte mit einer palästinensischen Regierung unter Hamas- Beteiligung unterhalten. Israel sehe nicht die Regierungsbildung, sondern bereits die konstituierende Sitzung des Parlaments mit einer Hamas-Mehrheit am Samstag als Wendepunkt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte dabei angekündigt, er werde Hamas mit der Regierungsbildung beauftragen. Die radikal- islamische Organisation, die die Zerstörung Israels anstrebt, hatte bei den Wahlen am 25. Januar 74 der 132 Parlamentssitze errungen. Abbas forderte die Hamas auf, an friedlichen Verhandlungen mit Israel festzuhalten.

Die US-Regierung forderte die Autonomiebehörde zur Rückgabe von ungenutzten Hilfsgeldern in Höhe von 50 Millionen Dollar (42 Millionen Euro) auf. Washington wolle sicherstellen, dass das Geld nicht in die Taschen einer Regierung fließe, die das Existenzrecht Israels bestreite, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die USA haben auch ihren Verbündeten empfohlen, ihre Hilfsleistungen für die Palästinenser kritisch zu prüfen.

Israel will laut der Kabinettsentscheidung auch die internationale Gemeinschaft dazu aufrufen, bei einer Regierungsbeteiligung der Hamas keine Hilfsgelder mehr an die Autonomiebehörde zu zahlen. Davon ausgenommen seien nur Gelder, die ausdrücklich allein für humanitäre Zwecke bestimmt seien. Israel will auch den Transfer von Geldern an die palästinensischen Sicherheitskräfte verhindern. Ferner sollen die Sicherheitskontrollen an den Grenzen verschärft und Hamas- Abgeordneten die Reise durch israelisch kontrollierte Gebiete verboten werden.

Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri verurteilte die israelische Regierungsentscheidung als Einmischungsversuch. Hamas könne sich jedoch auf die Unterstützung der arabischen und islamischen Welt sowie auf die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes verlassen. Die Hamas ernannte den als Pragmatiker bekannten Ismail Hanija am Sonntag offiziell zum Kandidaten für das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte am Sonntag, dass Abbas in seiner Rede die Fortsetzung seiner bisherigen Politik einer friedlichen Verhandlungslösung mit Israel bekräftigte.

Die israelische Luftwaffe tötete am Sonntag im südlichen Gazastreifen zwei militante Palästinenser mit einem Raketenangriff. Nach palästinensischen Angaben waren die beiden Männer dabei, einen Raketenangriff auf israelische Grenzorte vorzubereiten. Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten in der Stadt Nablus wurden am Sonntag zwei palästinensische Jugendliche getötet und 13 weitere verletzt. Nach palästinensischen Krankenhausangaben wurden die 17- Jährigen von israelischen Geschossen getroffen, als sie gemeinsam mit Dutzenden von Einwohnern des Lagers Balata Steine auf die Truppen warfen.