Sicherheitskabinett berät über Sanktionen

Israel kann nicht mit einer Organisation verhandeln, die für den Tod Tausender israelischer Staatsbürger verantwortlich ist, sagte Verteidigungsminister Shaul Mofaz am Freitag bei einem Treffen mit EU-Außenkommissar Javier Solana in Israel. Die radikal-islamische Hamas habe Iran um finanzielle und politische Unterstützung gebeten. Es sei ein Leichtes, sich auszumalen, welche Art Staat die Hamas im Nahen Osten aufbauen wolle, warnte Mofaz. Israel werde jedoch nicht die humanitäre Hilfe für die Palästinenser blockieren.

Unter der Leitung des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert berät das Sicherheitskabinett heute über Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung der Hamas. Ziel der geplanten Maßnahmen sei es, dass sich Israel schrittweise von einer Autonomiebehörde unter Führung der Hamas trennt, hieß es aus dem Amt des Ministerpräsidenten. Wegen der Hamas-Mehrheit im neuen palästinensischen Parlament stehe die gesamte rechtliche Grundlage der Beziehungen des Staates Israel zu den Palästinensern in Frage. An den Beratungen werden Außenministerin Tzipi Livni, der Minister für Innere Sicherheit Gideon Ezra, Minister Tzachi Hanegbi und Verteidigungsminister Mofaz teilnehmen.

Am Donnerstag hat die Hamas Ismail Haniyeh zum palästinensischen Ministerpräsident ernannt. Er wird drei Wochen haben, um eine Regierung zu bilden. Die erste Sitzung des neuen Parlaments soll am Samstag in Ramallah und Gaza stattfinden. Russlands Generalstabschef Yuri Baluyevsky kündigte am Donnerstag an, Moskau könnte bei dem geplanten Treffen im März einen Waffenvertrag mit der Hamas unterzeichnen. Die Palästinenser hätten eine Anfrage für zwei russische M-17 Hubschrauber und etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge gestellt. Dies könne jedoch nur mit israelischer Zustimmung geschehen, sagte Baluyevsky.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Donnerstag vor Vertretern des Repräsentantenhauses, Washington würde alle Mittel an die Palästinensische Autonomiebehörde unter einer Hamas-Führung einstellen und Druck auf andere Staaten ausüben, dasselbe zu tun, solange sich die palästinensische Regierung nicht an die Richtlinien des Nahost-Quartetts halte.