Parteiprogramme in Israel (II)

Programm der national-konservativen Likud-Partei

Der Likud ist gegen die Errichtung eines arabischen palästinensischen Staates westlich des Jordans. Die Palästinenser sollen sich im Rahmen einer Autonomieregierung selbst verwalten können, aber nicht im Rahmen eines souveränen selbständigen Staates. Jeder Vorschlag über die Teilung Jerusalems wird abgelehnt. Die jüdischen Bezirke im Osten der Stadt und der Orte auf den Golanhöhen sollen weiter ausgedehnt werden.

Vordringen in die freie Wirtschaft mit Einbindung in das globale Dorf, Ermutigung zu verstärkten Privatisierungsprozessen und mehr Wettbewerb. Reformen im Steuersystem, Investitionen in die Entwicklungsstädte mit Schwerpunkt auf fortschrittliche Informationssysteme in den Schulen. Anhebung der staatlichen Subventionen zur Ausweitung der Beschäftigungskreise und Eindämmung der Arbeitslosigkeit.

Stärkung der jüdischen, zionistischen und nationalen Grundlagen in den Schulen. Die Likudbewegung verpflichtet sich dazu, sich in den arabischen und drusischen Erziehungseinrichtungen für die Erhöhung des Leistungsniveaus und die Verringerung der vorzeitigen Schulabgänger einzusetzen.

Vorsitzender des Likud ist der frühere Ministerpräsident Benyamin Netanyahu. Nach einer Umfrage vom 16.2. ist der Likud die drittstärkste Partei und käme auf etwa 15 Knessetsitze (von 120). In Umfragen liegt derzeit die Kadima vorn (41 Sitze), gefolgt von der Arbeitspartei (Avoda) mit 20 Sitzen. Eine Zusammenfassung des Programms von Kadima und Avoda erschien in unserem Newsletter vom 16.2.06.

Programm der religiösen sephardischen Shas-Partei

Zu den Hauptzielen der religiösen, sephardischen Partei gehört die Eindämmung der Arbeitslosigkeit und Anreize für Arbeitgeber. Unterstützung für Frauen und hilfsbedürftige Gruppen. Schaffung einer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Konvention zur Schaffung eines gemeinsamen zivilen Nenners durch alle Spielteilnehmer. Einbindung der jüdischen Tradition in das Erziehungssystem.

Der Staat Israel ist der Staat des jüdischen Volkes. Deshalb muss die jüdische Identität geschützt werden. Entscheidungen müssen getroffen werden, um Prozesse zu stoppen, die dazu führen, dass die Einstellung des „Staates all seiner Bürger“ angenommen wird. Die Partei ruft nicht zu einem Staat auf der Basis der Halacha auf, sondern zu einem „Staat mit jüdischer Seele“, in dem die jüdische Identität auch durch das staatliche Gesetz geschützt wird.

Für jede aktuelle politische Frage wird versucht, Lösungen in der Halacha zu finden. Rabbiner Ovadia Yosef bestimmt die offizielle Position, nach der verfahren wird. Die Weltauffassung des Rabbiners besagt, dass territoriale Verzichte nur erlaubt sind, wenn es sich um eine Rettung aus Lebensgefahr handelt und wenn man im Gegenzug dafür etwas erhält.

Vorsitzender der Shas-Partei ist Eliyahu Yishai. Nach einer Umfrage vom 16.2. käme Shas auf etwa 10 (-1) Mandate (von 120). In Umfragen liegt derzeit die Kadima vorn (41 Sitze), gefolgt von der Arbeitspartei (Avoda) mit 20 Sitzen. Eine Zusammenfassung des Programms von Kadima und Avoda erschien in unserem Newsletter vom 16.2.06.

Quelle: Ynet, Jewish Virtual Library