Parteiprogramme in Israel

Ariel Sharons Partei „Kadima“

Die Partei unterstützt die Errichtung eines palästinensischen Staates mit einem weit gefassten Nationalitätsverständnis. Der palästinensische Staat darf kein Terrorstaat sein. Die Errichtung des Staates wird das palästinensische Flüchtlingsproblem lösen. Die großen Siedlungsblöcke sollen beibehalten werden. Das vereinigte Jerusalem gehört zum Staat Israel.

Die Partei hält am internationalen Friedensplan (road map) und seinen Etappen fest: Auflösung und Entwaffnung der Terrororganisationen, sicherheitsrelevante Reformen in der Palästinensischen Autonomiebehörde und ein Ende der Hetze gegen Israel.

Stärkung des jüdischen Charakters des Staates Israel, Überbrückung der Kluft zwischen Religiösen und Nicht-Religiösen, Pflege des demokratischen Charakters des Staates.

Investitionen in gesellschaftliche und wirtschaftliche Eckpfeiler. Stärkung der strukturschwachen Regionen Negev und Galiläa, Vergabe von Beihilfen und Kampf gegen Armut und Verbrechen.

Die Partei strebt eine sofortige Änderung des Regierungssystems an, ein Gesetzesentwurf soll die Verantwortung der Knessetabgeordneten gegenüber der Bevölkerung erhöhen.

Vorsitzender der Kadima ist der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert. Aus der jüngsten Umfrage geht die Partei als stärkste Kraft hervor und würde auf etwa 41 Parlamentssitze kommen.

Israelischen Arbeitspartei „Avoda“

Die Partei setzt sich für die Wiederaufnahme der politischen Verhandlungen ein. Sie will Gewalt und Terror bekämpfen, in dem sie den Sicherheitszaun innerhalb eines Jahres fertig stellt und dafür sorgt, dass Israel in Bezug auf die Sicherheit die Oberhand behält. Im Fall eines politischen Stillstands wird Israel einseitige Schritte einleiten, die die politischen Interessen und Sicherheitsinteressen wahren wird. Die Verhandlungen werden auf den folgenden Grundsätzen basieren: zwei Staaten für zwei Völker, deren Grenzen in Verhandlungen zwischen den Seiten festgelegt werden. Die großen Siedlungsblöcke in der Westbank werden an den Staat Israel angeschlossen. Die isolierten Siedlungen, die sich außerhalb der an den Staat Israel angeschlossenen Siedlungen befinden, werden geräumt. Jerusalem wird mit seinen jüdischen Bezirken die ewige Hauptstadt des Staates Israel bleiben. Die dem Judentum heiligen Stätten werden in israelischer Hand verbleiben. Die Investitionen in die palästinensischen Gebiete werden eingestellt und die Ergebnisse des Sasson-Berichts werden sofort umgesetzt, darunter die Auflösung illegaler Siedlungs-Außenposten.

Die Partei will sich für eine faire Aufteilung des nationalen Wohlstands für alle Staatsbürger einzusetzen, wobei sie sich die Eindämmung der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung des Mindestlohns und eine effektive Auferlegung von Arbeitsgesetzen zum Ziel setzt, ferner eine Minderung der gesellschaftlichen Unterschiede im Prokopfeinkommen, Bildung und Wohnqualität. Es soll ein Rentengesetz erlassen werden. Gleichzeitig wird die Regierung unter Führung der Arbeitspartei in die Entwicklung von nationalen Zentren und die Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbau von Kleinbetrieben und Kleinstunternehmen investieren.

Die Partei wird sich dafür einsetzen, Benachteiligungen in der Bildung zu vermeiden: Sicherstellung kostenloser qualitativer Erziehung ab dem Kindesalter, mit Schwerpunkt Wissenschaften, Demokratie und Humanität, der Schultag soll länger und behinderte Schüler stärker in das konventionelle Bildungssystem integriert werden. Die staatlichen Kantinen sollen erneuert werden, zunächst in der Peripherie, danach für alle Kinder in Israel. Außerdem wird sich die Regierung für eine Stabilisierung des Lehrerberufes einsetzen und diesen zum wichtigsten Beruf der Gesellschaft machen. Die Hochschulbildung und akademische Forschung werden ausgebaut.

Die Partei will die Gerechtigkeit in Israel erhöhen. Jeder Staatsbürger soll vollen Zugang zu Gerichten und Gerichtshöfen haben, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation.

Die Partei wird sich für faire Beziehungen zwischen Religiösen und Nicht-Religiösen einsetzen, welche auf der Stärkung der jüdischen Identität durch erzieherische Maßnahmen basieren: Trennung von Staat und Religion. Sicherstellung der Religions- und Meinungsfreiheit für alle Staatsbürger. Sicherstellung des Zugangs zu Heiligen Stätten für Angehörige aller Religionen und Befriedigung der religiösen Bedürfnisse der Bevölkerung in allen Schattierungen, Strömungen und Gemeinschaften.

Die Partei wird sich für größere Transparenz der Regierung einsetzen und sich für mehr Chancengleichheit einsetzen. Die Partei will den Schwerpunkt auf volle Gleichberechtigung zwischen arabischen und jüdischen Staatsbürgern in allen Bereichen legen.

Vorsitzender der Arbeitspartei ist Amir Peretz. Aus der jüngsten Umfrage geht die Partei als zweitstärkste Kraft hervor und würde auf etwa 20 Parlamentssitze kommen.

Quelle: Ynet, Jewish Virtual Library