Palästinensern droht Abbruch der Kontakte

Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas hat die Palästinenser nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas vor einem Abbruch der Beziehungen gewarnt. «Wenn die Palästinenser einen Parlamentspräsidenten oder Ministerpräsidenten aus den Reihen der Hamas wählen, wird Israel sofort alle Kontakte zu der palästinensischen Autonomiebehörde abbrechen», sagte Mofas der israelischen Zeitung «Jediot Achronot».

Nach der Parlamentswahl wird sich das palästinensische Parlament am Samstag konstituieren. Die Hamas hatte eine absolute Mehrheit der 132 Sitze errungen. Internationale Forderungen nach einer Anerkennung des Existenzrechts Israels hat die Hamas mehrfach abgelehnt.

«Aus meiner Sicht sieht es nicht so aus, als wenn Hamas die Ideologie der Zerstörung Israels aufgeben wolle», sagte Mofas. Israel müsse seine feste Haltung unmissverständlich zeigen. «Die Palästinenser haben für die Hamas gestimmt, weil sie von Korruption und Anarchie genug hatten, nicht wegen der Ideologie», sagte Mofas. Die Maßnahmen Israels könnten in der Zukunft aber zu palästinensischen Neuwahlen führen.

Unterdessen haben die USA am Dienstag einen Bericht zurückgewiesen, nachdem sie mit Israel an Plänen zur Destabilisierung der radikal-islamischen Hamas arbeiten. «Es gibt keinen amerikanisch-israelischen Plan, kein Projekt, Komplott, keine Verschwörung zur Destabilisierung oder zum Unterlaufen einer künftigen palästinensischen Regierung», sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington.

Die «New York Times» hatte zuvor gemeldet, die USA und Israel wollten die bei der palästinensischen Parlamentswahl siegreiche Hamas finanziell «austrocknen», wenn diese Israel nicht anerkennt und der Gewalt abschwört. Entsprechende Pläne würden in Tel Aviv und Washington auf höchster Ebene diskutiert. Danach solle eine von Hamas geführte Regierung keine Transferzahlungen aus Israel und keine internationale Hilfe mehr erhalten und damit so lange geschwächt und isoliert werden, bis Neuwahlen ausgerufen würden.

Wie McCormack sagte auch der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, es gebe keine derartigen Pläne. «Die Gespräche, die wir mit Israel führen, sind nichts anders als die Unterredungen, die wir mit europäischen, arabischen und anderen Regierungen haben.»