Israel am Scheideweg

Die Sicherheitslage im Nahen Osten verdüstert sich zusehends. Israel sieht sich am Scheideweg: «Wir befinden uns vor Tagen, die die Zukunft festlegen werden,» sagte die neue Außenministerin Tsipi Livni am Montag in Jerusalem. Die 43-Jährige mit einer steilen Karriere in Armee und Mossad kommt aus der Gefolgschaft von Ministerpräsident Ariel Scharon, der sie schon mit anderen Ministerämtern betraut hatte. Am Montag sprach sie mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der auf Antrittsbesuch nach Jerusalem kam.

Die Lage ist nach dem Wahlsieg der Hamas in den palästinensischen Gebieten und durch die Drohgebärden aus Teheran so gefährlich, dass sie sogar innenpolitische Wirkungen in Deutschland zeigt. Ließ sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch damit zitieren, dass im Fall Iran eine militärische Option als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden dürfe, so fällt ihr jetzt der Koalitionspartner in den Arm. SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck warnt vor «Säbelrasseln» und will die militärische Option regelrecht ausschließen.
In diesem Spannungsfeld findet der Antrittsbesuch des SPD-Politikers Steinmeier in Jerusalem statt. Steinmeier setzt in seinen öffentlichen Äußerungen eher auf die Hoffnung, dass Teheran zu den Verhandlungsgrundlagen für die Atomgespräche wieder zurückkehren möge. Allerdings setzte der Iran die Gesprächskontakte mit Moskau just in dem Moment aus, als Steinmeier sich am Montagmorgen mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zum Gespräch zusammensetzte.

Auf anderem Gebiet bekräftigt Steinmeier die harte Haltung Merkels voll und ganz. Für die Aufnahme von Kontakten zu der Hamas-Bewegung müssten Bedingungen erfüllt werden: Das Existenzrecht Israels und die bisher im Friedensprozess erreichten Schritte anzuerkennen sowie die Waffen niederzulegen und jeglicher Gewalt abzuschwören.

Ein «Besuch in schwieriger Zeit» ist das, wie Steinmeier selbst sagte. Die Schwierigkeit liegt auch darin, dass niemand im Westen die Leute in der Hamas oder ihre Unterstützer wirklich kennt. Westliche Diplomaten hielten bisher eher Kontakt zur Fatah-Bewegung von Jassir Arafat und nunmehr Mahmud Abbas sowie zur säkularen Opposition.

Im Prinzip warten derzeit alle darauf, wie sich der Wahlsieg der Hamas in Regierungsbildung und Regierungshandeln umsetzt. Bis ein klares Bild vorliegt, wollen EU und Weltbank ihre Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde zunächst fortsetzen, um deren Bankrott zu verhindern.
Die Zukunft scheint an dieser Stelle wie ein Buch mit sieben Siegeln. Manche sprechen von «Leisetreterei», weil es für harte Reaktionen noch keine Handhabe gebe. Andere machen «Ratlosigkeit» bei den Verantwortlichen aus, weil sie nicht sagen könnten, was kommt. In der israelischen Presse tauchte sogar der Begriff «Gnadenfrist» für die Palästinenser für den gegenwärtigen Zustand auf.

Inmitten der Suche nach der richtigen Beschreibung für den derzeitigen Zustand gibt es aber bereits hier und da Signale, dass man eines Tages mit dem aus freier und fairer Wahl hervorgegangenen Sieger doch sprechen müsse.

Ministerin Livni, die als ehemalige Likud-Politikerin keine harten Worte scheut, sagte immerhin, wenn Präsident Abbas von der Fatah entscheidenden Einfluss behalte, könne es zu einer «internationalen Legitimierung» kommen. Wenn aber der Terror im neuen Parlament, das sich am Samstag konstituieren soll, die Mehrheit habe, dann sei das nicht akzeptabel.

Viel deutlicher wird das Massenblatt «Jediot Ahronot»: «Die Hamas wird die Macht in Ramallah und in Gaza ergreifen, so oder so... Und Israel wird, nachdem die Wortgefechte unseres Wahlkampfes verklungen sind, ... sich letztlich jenen anschließen, die Gespräche mit der Hamas führen, direkte oder indirekte.»