Empörung über russische Einladung an Hamas

Mit Empörung hat Israel am Freitag auf die Einladung der Hamas-Führung nach Russland reagiert. Politiker und Medien warfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Verrat an ihrem Land sowie an der Haltung des Nahost-Quartetts vor. Putin hatte am Donnerstag die bei der Parlamentswahl in den Palästinensergebieten siegreiche Hamas nach Moskau eingeladen und erklärt, er betrachte die für zahlreiche Anschläge in Israel verantwortliche Gruppe nicht als Terrororganisation.

Der israelische Kabinettsminister Meir Scheetrit bezeichnete Putins Äußerungen am Freitag als skandalös und als Dolchstoß für Israel. «Ich glaube, Putin würde sich sehr schlecht fühlen, wenn Israel die tschetschenischen Terrororganisationen einladen und ihnen Legitimität verleihen würde», sagte Scheetrit der Nachrichtenagentur AP. «Russland sollte von allen Verhandlungen im Nahen Osten ausgeschlossen werden.»

Russland bildet zusammen mit den UN, den USA und der EU das Nahost-Quartett, das den gültigen Friedensplan für die Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern aushandelte. Mit seiner Einladung an die Hamas wich Putin von der gemeinsamen Position des Quartetts ab. Bei einem Treffen in London hatten dessen Vertreter im Januar direkte Verhandlungen mit der Hamas von einem Gewaltverzicht der Organisation abhängig gemacht. Außerdem sollte die Hamas sich zum Existenzrecht Israels bekennen.

Die USA forderten Russland zu einer klaren Botschaft an die Hamas auf. Washington gehe davon aus, dass die Regierung in Moskau die Haltung des Nahost-Quartetts auch bei einem Treffen mit der Hamas-Führung weiter vertrete, erklärte US-Außenministeriumssprecher Sean McCormack. Die Interpretation, das Angebot Putins untergrabe die Einigkeit des Nahost-Quartetts, wies er indes zurück. Der russische Nahost-Sondergesandte Alexander Kalugin kündigte an, Moskau werde bei einem Treffen auf die Anerkennung Israels und ein Ende der Gewalt dringen.

Verteidigungsminister Sergej Iwanow verteidigte die Einladung an die Hamas mit dem Hinweis, es handele sich um die demokratisch gewählte künftige palästinensische Führung. «In Zukunft werden viele führende Staaten beginnen, die Hamas zu unterstützen, und gewisse Kontakte aufnehmen», sagte Iwanow am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens im sizilianischen Taormina.
Israelische Medien werteten Putins Einladung als Rückkehr zu sowjetischen Traditionen. «Die Sowjetunion kehrt zurück», titelte die Tageszeitung «Maariv».

Angesichts der engen Partnerschaft der USA mit Israel hatte die Sowjetunion die arabischen Staaten unterstützt, die diplomatischen Beziehungen zu Jerusalem wurden 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs abgebrochen. Erst nach dem Zusammenbruch der UDSSR 1991 näherten sich Russland und Israel einander wieder an, auch die Auswanderung russischer Juden nach Israel wurde möglich.

Ein Kommentator der «Jediot Ahronot» warf Putin vor, er habe aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Putin wolle Russland wieder mehr Einfluss in der Region verschaffen. «Zu diesem Zweck streckt er einer der dunkelsten, gefährlichsten Kräfte in der arabischen Welt seine Hand aus.»