Israel überweist 54 Millionen Dollar

Nach dem deutlichen Wahlsieg der Hamas will Israel zunächst zurückgehaltene Zolleinnahmen nun doch an die Palästinenser überweisen. Die rund 54 Millionen Dollar (45 Millionen Euro) würden umgehend freigegeben, sagte Kabinettsminister Seev Boim am Sonntag. Wenn die Hamas die Regierung übernehme und an ihrer israelfeindlichen Politik festhalte, würden die Zahlungen aber wieder gestoppt.

Israel treibt für die Palästinenser Steuern und Zölle in Millionenhöhe ein und überweist das Geld jeden Monat an die palästinensische Autonomiebehörde. Aus Protest gegen den Wahlsieg der Hamas hatte Israel die Auszahlung in der vergangenen Woche gestoppt und damit die Finanzkrise der Autonomiebehörde verschärft.

Der Hamas-Politiker Muschir al Masri sprach von Diebstahl und erklärte, seine Partei werde sich nicht erpressen lassen. Man habe andere Finanzquellen. Sein Kollege Mohammed Abu Teir sagte, ein arabisches Land habe der Hamas bereits 100 Millionen Dollar (83 Millionen Euro) zugesagt. Die Hamas steht unter dem Druck, Israel anzuerkennen und sich offiziell von der Gewalt loszusagen, um ausländische Finanzhilfe in Millionenhöhe nicht zu verlieren.

Mehrere Hamas-Führer begannen am Sonntag eine Reise durch arabische Staaten, um für Unterstützung für ihre Partei zu werben. Chaled Maschaal traf in Damaskus den syrischen Ministerpräsidenten Faruk al Scharaa und erklärte, geplant sei auch ein Besuch in Ägypten. «Die arabische Nation steht trotz des äußeren Drucks an unserer Seite, und wir haben großes Vertrauen in die Araber und Muslime», erklärte Maschaal.

Der palästinensische Generalstaatsanwalt Ahmed al Meghani erklärte unterdessen, sein Büro ermittele gegen ranghohe Mitarbeiter der Autonomiebehörde wegen der Verdachts der Korruption. Der Schaden könne eine Höhe von mehreren Milliarden Dollar erreichen. Genauere Zahlen könne er noch nicht nennen. 25 Verdächtige wurden seinen Angaben zufolge bereits festgenommen, nach zehn weiteren wurde gefahndet. In die Untersuchungen verwickelt waren palästinensische Öl-, Tabak- und Medienunternehmen.

Der UN-Sicherheitsrat forderte die Hamas auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. In seiner ersten Stellungnahme zum Wahlsieg der Hamas betonte das UN-Gremium am Wochenende, nur so könne eine Lösung des Nahostkonflikts erreicht werden.

Bei einem israelischen Raketenangriff in Gaza wurden nach palästinensischen Angaben drei Aktivisten der militanten Al-Aksa-Brigaden getötet. Bei den Opfern handele es sich um Männer, die für Angriffe auf israelische Ziele zuständig gewesen sein, erklärten Krankenhausmitarbeiter. Fünf weitere Personen seien verletzt worden. Das angegriffene Gelände diente der militanten Organisation nach israelischen Angaben als Trainingslager, auch seien von dort Raketen auf Israel abgeschossen worden. Die palästinensische Seite sprach von einem Sportclub der Al-Aksa-Brigaden.

In der israelischen Stadt Petach Tikva griff ein Palästinenser am Sonntag Passagiere in einem Kleinbus mit einem Messer an und erstach eine Frau. Vier weitere Menschen wurden verletzt, eine davon schwer, wie Polizei und Rettungskräfte mitteilten. In der Nähe von Ramallah wurde ein Palästinenser bei einer Explosion getötet. Mitarbeiter eines Krankenhauses erklärten, offenbar habe der Mann mit Sprengstoff hantiert.