Merkel reist zu Antrittsbesuch in Nahen Osten

Angela Merkel' (Reuters)

Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Israel und in die Palästinensergebiete haben führende deutsche Politiker zur Kontinuität in der deutschen Nahost-Politik aufgerufen. "Frau Merkel muss Israel klar zeigen, dass Deutschland an seiner Seite steht", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt der "Welt am Sonntag". Grünen-Chefin Claudia Roth forderte von Merkel deutliche Gesprächsbedingungen an die radikalislamische Hamas-Bewegung, die die Parlamentswahl am Mittwoch überraschend deutlich gewonnen hatte.

Gerhardt sagte, die Kanzlerin solle den Palästinensern deutlich machen, dass nur die Anerkennung des Existenzrechtes Israels und Gesprächsbereitschaft die Region dauerhaft stabilisieren könnten. "Insofern ist es richtig, wenn Frau Merkel sich mit (Palästinenserpräsident Mahmud) Abbas trifft, nicht aber mit der Hamas", sagte Gerhardt.

Roth rief die Kanzlerin dazu auf, an Verhandlungserfolge von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) anzuknüpfen. "Ich gehe davon aus, dass sie mit dem Gestus der Vermittlerin in den Nahen Osten reisen wird." Die Bedingungen, die Merkel bei den Palästinensern einfordern müsse, lauteten: "Erstens muss die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen, und zweitens einen Gewaltverzicht erklären", sagte Roth. Gleichwohl dürfe ein Dialog mit der Hamas nicht von vornherein kategorisch abgelehnt werden. "Sie ist der demokratische Wahlsieger in den Palästinensergebieten", erinnerte die Grünen-Politikerin.

Merkel trifft am Abend mit dem israelischen Interims-Regierungschef Ehud Olmert zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der Nahost-Friedensprozess und der Wahlsieg der Hamas stehen. Am Montag sind Treffen mit der israelischen Außenministerin Zippi Livni, dem Vorsitzenden der konservativen Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, und dem Parteichef der Arbeitspartei, Amir Perez, geplant. Merkel trifft auch Präsident Mosche Katzav.

Anschließend fährt die Kanzlerin nach Ramallah im Westjordanland und trifft mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Eine Begegnung mit Hamas-Vertretern ist nicht geplant. Israels Botschafter Schimon Stein rief Merkel in der "Bild"-Zeitung auf, Abbas an seine Zusage zur Entwaffnung radikalislamischer Organisationen zu erinnern.

Ruf nach Gewaltverzicht

Hildegard Müller

Unmittelbar vor dem Beginn der Nahost-Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben deutsche Spitzenpolitiker eine mögliche Kooperation mit der künftigen palästinensischen Regierung von der Anerkennung des Existenzrechts Israels abhängig gemacht. Diese Frage sei nicht verhandelbar, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), am Wochenende mit Blick auf den Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas in den Palästinenser-Gebieten. Der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden nannte als weitere Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit der Palästinenser-Regierung einen "uneingeschränkten Gewaltverzicht".

Merkel wollte am Sonntagabend mit dem amtierenden israelischen Regierungschef Ehud Olmert in Jerusalem zusammentreffen. Am Montag sind Gespräche mit Präsident Moshe Katsav, Außenministerin Tzippi Livni sowie den Vorsitzenden der Arbeitspartei und des Likud, Amir Perez und Benjamin Netanjahu, vorgesehen. Außerdem wird die Kanzlerin am Nachmittag in Ramallah mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sprechen. Merkel ist die erste hochrangige europäische Politikerin, die nach dem Hamas-Wahlsieg die Region besucht.

Müller plädierte dafür, auch der Hamas die Chance einzuräumen, sich »in politischer Verantwortung« anders zu verhalten als bisher. Es werde sich in den nächsten Wochen zeigen, ob sie sich verhandlungsbereit gebe und das Existenzrecht Israels anerkenne.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, die Kanzlerin müsse Israel klar zeigen, "dass Deutschland an seiner Seite steht". Sie müsse aber auch den Palästinensern deutlich machen, dass nur die Anerkennung des Existenzrechtes Israels und Gesprächsbereitschaft die Region dauerhaft stabilisierten.

Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, Merkel müsse deutliche Gesprächsbedingungen an die Hamas-Bewegung formulieren. Gleichwohl dürfe ein Dialog mit der Hamas nicht von vornherein kategorisch abgelehnt werden.
Auch der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, wandte sich dagegen, einen Dialog mit der Hamas auszuschließen. "Wenn die Hamas pragmatischer wird und an die Entwicklung der Wirtschaft zugunsten der Bevölkerung denkt, werden wir einen Weg finden", sagte Primor.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, betonte demgegenüber, es dürfe keine Gespräche mit der Hamas geben, solange sie sich dem Ziel verschreibe, "Israel von der Landkarte zu löschen". Israels Botschafter in Berlin, Shimon Stein, forderte Merkel auf, Palästinenserpräsident Abbas an seine Zusage zur Entwaffnung der Terrororganisationen zu erinnern. Abbas müsse nach den Wahlen ein Gesetz verabschieden, "mit dem die Terrororganisationen in den Palästinensergebieten aufgelöst und entwaffnet werden".

Der Generaldelegierte der Palästinenser in Deutschland, Hael al-Fahoum, zeigte sich zuversichtlich, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen werde. Die PLO habe internationale Friedensverträge mit Israel wie etwa die so genannte Roadmap unterzeichnet, sagte er. Daran müsse sich auch die neue Regierung halten.