Analyse: Droht Eiszeit im Nahost-Konflikt?

Der Sieg der radikal-islamischen Hamas hat die politische Landschaft in Nahost wie bei einem Erdbeben verändert. Nach einem Zustand der politischen Schockstarre über die unerwartet deutliche Niederlage bei der ersten palästinensischen Parlamentswahl seit zehn Jahren, schmissen Politiker der bisher führenden Fatah ihre Ämter am Donnerstag demonstrativ hin. Dem Wahlergebnis entsprechend soll nun die Hamas Regierungsverantwortung übernehmen. Im Verhältnis zu Israel droht aber eine neue Eiszeit.

Der Sieg der Hamas hat den Nahen Osten am Donnerstag in politische Unsicherheit gestürzt. Die israelische Regierung hat bereits vor der Wahl betont, dass sie sich mit einem Eintritt der Hamas in die Regierung nicht einfach abfinden werde. «Israel hat immer gesagt, es habe keinen Partner - sie sollen einmal sehen, was sie jetzt für einen Partner haben», sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat verbittert in Ramallah. Eine Neuaufnahme von Friedensgesprächen, wie sie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Wahlabend forderte, scheint in noch weitere Ferne gerückt.

Vermittler aus der Europäischen Union und den USA sind sich noch nicht sicher, wie sie künftig mit den in Terrorlisten aufgeführten Islamisten umgehen sollen. Eine Abkehr von der Gewalt, von Anschlägen gegen Israel und ein eindeutiger Verzicht auf das Ziel der Zerstörung Israels werden als Vorbedingung für Kontakte oder eine Kooperation mit der Hamas genannt. Tatsächlich macht die Organisation aber noch keine Anstalten, sich solchen Auflagen zu beugen.

Als Schimmer am Horizont hatten Diplomaten aus der EU gewertet, dass die Hamas in ihrem Wahlkampfprogramm eine Zerstörung Israels nicht mehr als Ziel nennt. Ein Hamas-Sprecher hat aber klargestellt, dass diese Auslassung nur ein taktischer Schachzug war. Auch an der Option des bewaffneten Kampfes will die Hamas ausdrücklich festhalten, auch wenn sie die Waffenruhe zuletzt deutlich disziplinierter als andere bewaffnete Palästinensergruppen eingehalten hat.
Hamas strebe nicht nach alleiniger Macht, sagte ein Führer der Organisation, Ismail Hania, am Tag nach der Wahl. Seine Bewegung bemühe sich darum, politische Partner für eine palästinensische Regierung zu finden. «Die Welt und die internationale Gemeinschaft sollten die Stimme und Wahl des palästinensischen Volkes respektieren», erklärte er. Die Hamas selbst ist auf diese Zusammenarbeit angewiesen.

Dabei geht es geht nicht zuletzt um Geld. Die palästinensische Autonomiebehörde benötigt monatlich etwa 120 000 US-Dollar (etwa 98 000 Euro). «Das Geld fließt fast vollständig in Gehälter. Investitionen gibt es ja kaum», sagt ein EU-Diplomat. Nach üppigen Gehaltserhöhungen gibt es bereits Streit mit den ausländischen Geberländern. Es sei unklar, wie die palästinensische Regierung die Februargehälter bezahlen will.

«Die Hamas-Bewegung ist wie ein Wirbelwind in das politische System gefahren. Sie hat eine Kampagne begonnen, um Israel und die internationale Gemeinschaft als Partner für künftige Abkommen an der Seite der Fatah zu gewinnen», schreibt der israelische Professor Schaul Mischal. Trotz religiösen Fanatismus', politischer Radikalität und mörderischen Grausamkeit habe die Hamas bewiesen, dass sie ihr Programm der sich verändernden Realität anpassen könne. Eine Zusammenarbeit zwischen Hamas und Fatah sei Grundbedingung für die Stabilisierung der Lage.
Am Donnerstag sah es aber nicht so aus, als ob sich die Fatah nach mehreren Jahrzehnten in der Führung mit einer Rolle als Juniorpartner der Islamisten zufrieden geben könnte. Schock, Verzweiflung oder dumpfe Wut herrschten vor. Der Fatah-Anhänger Ahmed Hussein beklagte in Gaza: «Dies ist ein Verrat des palästinensischen Volkes an der Fatah.»