Gute Miene zum alten Konflikt

Die militante Hamas ist den Israelis bei der anstehenden palästinensischen Wahl ein bohrender Dorn im Auge. Doch in der Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess nach dem Urnengang am kommenden Mittwoch hält Israel weitgehend still und nimmt auch die Kandidatur von Hamas-Politikern hin. Beide Seiten vermeiden den offenen Konflikt - und haben ihre guten Gründe dafür.
Die Hamas erhofft sich ein starkes Abschneiden. Dazu hat sie sich im Wahlkampf auf innere Themen eingeschossen: Sie prangert Korruption in der Autonomiebehörde an und betont ihre Absicht, dem anhaltenden Chaos im Gazastreifen ein Ende zu setzen. Der blutige Kampf gegen den erklärten Feind Israel ist in den Hintergrund geschoben worden. Seit ihrer Gründung 1987 war die Hamas für Dutzende Anschläge mit hunderten Toten verantwortlich. Im vergangenen Jahr hat sie sich jedoch weitgehend an ihre zugesagte Waffenruhe gehalten.

Israel vermeidet eine größere Konfrontation, weil es die Wahl und den Nahost-Friedensprozess nicht behindern oder die internationale Gemeinschaft vor den Kopf stoßen will. "Israel wird der Palästinensischen Autonomiebehörde keine Ausrede dafür geben, die Wahl zu verschieben und dieser Verpflichtung auszuweichen", erklärt der israelische Außenministeriumssprecher Mark Regev. Das entscheidende Ziel sei es, dass die Wahl wie geplant stattfinde.

Auch der Möglichkeit zur Abstimmung in Ostjerusalem hat Israel nach einigem Zögern wie schon in der Vergangenheit wieder zugestimmt. Obwohl damit nur etwa 5.000 der 23.000 arabischen Einwohner Jerusalems ihre Stimme in einer Hand voll Postfilialen direkt in der Stadt abgeben dürfen, ist die Zusage Israels doch von symbolischer Bedeutung.

Der Kompromiss für den von Israel 1967 eroberten Ostteil Jerusalems stammt aus dem Jahr 1996 und erlaubt beiden Seiten, das Gesicht zu wahren. Während Israel an seiner Souveränität über die gesamte Stadt festhält, wollen die Palästinenser Ostjerusalem zu ihrer künftigen Hauptstadt machen. "Wir treten unseren Anspruch auf ganz Jerusalem nicht ab", verteidigte der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert die Entscheidung gegen Kritik aus konservativen Reihen, "aber natürlich wollen wir die Verbindung der Palästinenser zum Westjordanland aufrechterhalten."

Vereinzelte harsche Rhetorik auf beiden Seiten, einzelne Militäraktionen oder ein Wahlkampf-Verbot für die Hamas in Jerusalem sind im Endspurt zur Abstimmung offenbar nicht viel mehr als Nebenerscheinungen. So entfernten israelische Sicherheitskräfte am Sonntag in Jerusalem Plakate der Hamas und nahmen drei Kandidaten der Organisation zum Verhör fest. Am Montag waren die Politiker jedoch wieder frei, und die Hamas reagierte gelassen. Die Festnahmeaktion habe seiner Organisation in die Hände gespielt, sagte Mohammed Abu Teir, einer der Betroffenen, nach der Freilassung. "Sie hat uns die Möglichkeit gegeben, den Menschen zu zeigen, was in Jerusalem passiert, ohne dass wir unserem Volk überhaupt irgendetwas sagen mussten."

Auf den offenen Wahlkampf in Jerusalem sei die Hamas überhaupt nicht angewiesen, erklärte der 55-Jährige. Die Gruppe könne auch so ihre Botschaft verbreiten. «Die meisten von uns predigen in Moscheen, und wir haben Universitätsprofessoren, Ärzte, Studentenorganisationen», sagte er. «Wir sind sehr gut organisiert.» Fern der Augen israelischer Sicherheitskräfte verteilen auch einige Jungen auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee Flugblätter an die Besucher. Das Abschneiden der Hamas in Jerusalem entscheidet sich ohnehin in Vororten, die zwar dem Wahlbezirk zugerechnet sind, aber im Westjordanland liegen. Dort sind 50.000 Stimmen zu gewinnen.

Die Wahl sei ein Schlüssel dazu, das Bild der Hamas zu ändern, erklärte der Wahlkampfleiter der Organisation in Jerusalem, der aus Angst vor einer Festnahme nur seinen Kampfnamen "Abu Jussef" nennt. 2Wir brauchen internationale Anerkennung, und die werden wir über das Parlament bekommen."

Die Waffen will die Hamas weiterhin nicht aus der Hand legen, aber zumindest steht der gewaltsame Kampf derzeit nicht an oberster Stelle der Tagesordnung.
Israel setzt dementsprechend auf eine Entwaffnung der militanten Gruppen und eine Lösung des Konflikts nach der Abstimmung. Er hoffe, dass es nach den Wahlen der Palästinenser und in Israel im März auch zu Verhandlungen über ein Friedensabkommen komme, erklärte der amtierende israelische Ministerpräsident Olmert. Den Wahlprognosen zufolge wird der Einfluss der Hamas dabei nicht zu ignorieren sein: Jüngste Umfragen sehen die Organisation bei 31 Prozent der Stimmen, nur vier Prozentpunkte weniger als die regierende Fatah. Im Vergleich zu vor vier Wochen legte die Hamas um zehn Prozentpunkte zu.