Scharon will Road Map aufkündigen

Das berichtete die israelische Zeitung "Maariv" am Montag ohne Angaben von Quellen. Das einseitige Vorgehen begründe der Regierungschef mit dem Versagen der Palästinenser-Führung beim Kampf gegen radikale Gruppen, so die Zeitung. Dazu hatten sich die Palästinenser im Rahmen des Friedensplans ("Road Map") verpflichtet.
Die Road Map sieht einen eigenen Palästinenser-Staat vor. Öffentlich hat sich Scharon wiederholt zu diesem Plan bekannt. Doch zugleich wächst seit einiger Zeit die Ungeduld Israels mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, dem die Israelis zu geringe Fortschritte bei der Bekämpfung israel-feindlicher Gruppen vorwirft. Auf der anderen Seite hat auch Israel sein in der Road Map eingegangenes Versprechen bislang nicht eingelöst, den Siedlungsausbau im Westjordanland zu stoppen.

Erste Gespräche mit US-Regierung

Auch Scharons Abzugspläne für den Gaza-Streifen waren im vergangenen Jahr auf ähnliche Weise erstmals öffentlich bekannt geworden. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten lehnte eine Stellungnahme ab.

Dem Bericht zufolge will Scharon, der sich im März zur Wiederwahl stellt, nach den Palästinenser-Wahlen in diesem Monat seine neuen Pläne publik machen. Erste Gespräche mit Vertretern der US-Regierung hätten bereits stattgefunden. Konkret will Scharon der Zeitung zufolge Dutzende Siedlungen im Westjordanland aufgeben, um im Gegenzug große Teile des besetzten Gebietes und Ost-Jerusalems annektieren zu können.

Quelle: Financial Times Deutschland

Krisenstab im Fall eines Wahlsiegs der Hamas

Rechtsanwalt Dov Weissglas, Berater von Ministerpräsident Ariel Sharon, wird einen Ministerien-übergreifenden Krisenstab leiten, der sich mit der Position Israels und dessen Schritte befassen wird, falls die Terrororganisation Hamas, wie erwartet, als starke Kraft aus den Wahlen zum palästinensischen Parlament hervorgeht.

Dem Team werden Vertreter des Außenministeriums, der Sicherheitsbehörden und des Rates für nationale Sicherheit angehören.

Auf politischer Ebene herrschen zwei Meinungen vor, wie sich Israel verhalten sollte, falls die Hamas eine Mehrheit im Parlament erzielt. Im Außenministerium hieß es am Samstag, dass dies das Ende des internationalen Friedensplans (road map) sei, wenn die Hamas bei den Wahlen gewinnt.

Doch es gibt auch andere Meinungen. Der Leiter des Rates für nationale Sicherheit, Giora Eiland, sagte diese Woche bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen, dass eine erneute Lagebeurteilung notwendig sei. Man müsse entscheiden, ob mit der Hamas Kontakte aufgenommen werden sollten, falls diese bei den Wahlen mehr als 50% der Stimmen erreiche.