Israels Botschafter erwartet Konsequenzen

Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein

Israel erwartet nach den Worten seines Botschafters Schimon Stein deutlichere Konsequenzen aus den jüngsten Angriffen aus Teheran. Stein bekräftigte am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP in Berlin seine Forderung, Iran vor Alternativen zu stellen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Antrittsbesuch Ende Januar in Israel ankündigen lassen.

Ziel des Besuchs solle sein, nach den als «infam» verurteilten Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad ein Zeichen der Solidarität mit Israel zu setzen. Auch in den Palästinensischen Gebieten macht Merkel Station.

Stein sagte: «Wir begrüßen die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung und des Bundestages zu den Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten. Die große Frage ist aber, ob man über die Erklärungen hinaus konkrete Maßnahmen treffen wird.» Der Iran stelle eine große Herausforderung auch für den Westen dar, sagte der Diplomat.

Er fügte hinzu: «Wenn die Europäer und die Bundesrepublik eine moralische Führung in der Weltgemeinschaft darstellen, dann müssen sie den Iran vor Alternativen stellen: Entweder ist man bereit, ein Teil der Vereinten Nationen zu sein und sich an Beschlüsse zu halten. Und die sprechen eine klare Sprache zum Thema Schoah und zum Existenzrecht jeden Mitgliedstaates. Wenn die iranische Führung das nicht will, dann muss sie damit rechnen, dass sie von der Staatengemeinschaft, von der Europäischen Union, dafür zur Rechenschaft gezogen wird.»

Befriedigung äußerte Stein über die Erklärung des Europäischen Rates in Brüssel, der die Äußerungen Ahmadinedschads am Freitag als «völlig inakzeptabel» zurückgewiesen hatte. Der Bundestag in Berlin hatte gleichzeitig das Existenzrecht Israels unterstrichen. «Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können,» hieß es. Außerdem begrüßten die Abgeordneten, dass die Bundesregierung den Äußerungen Ahmadinedschads entschieden entgegengetreten ist.

Stein betonte, dass die Erklärungen des iranischen Präsidenten «leider Gottes für uns nichts neues sind». Er sagte: «Antisemitismus, Leugnung der Schoah, die Infragestellung des Existenzrechts des jüdischen Staats sind in der arabischen und islamischen Welt gang und gäbe. Das Neue ist dies: Seit dem Zweiten Weltkriegs ist das der erste Präsident eines Staates - seit Hitler, wenn Sie so wollen - der eine klare Politik hat mit dem Ziel, den Juden keinen Platz als Staat einzuräumen.»

Das Klima in der arabisch-islamischen Welt ist nach den Worten Steins in dieser Beziehung schon seit Jahren vergiftet. Er sagte: «Ich kann mir nur wünschen, dass Deutschland die Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten zum Anlass nimmt, bei jeder Gelegenheit mit der arabischen und islamischen Welt auf das Thema des Antisemitismus als Prüfstein für die Beziehungen zu Deutschland hinweisen.»

Teheran will neue Vorschläge im Atomstreit machen

Im Streit um das iranische Atomprogramm will die Führung in Teheran neue Vorschläge machen. Diese sollten bei den Gesprächen mit dem EU-Trio am Mittwoch vorgestellt werden, sagte der iranische Vizepräsident Gholamresa Aghasadeh am Montag laut der studentischen Nachrichtenagentur Isna. Zugleich bekräftigte er den Anspruch Teherans auf Aktivitäten zur Urananreicherung.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:00 Uhr.