Sicherstellung des Warenverkehrs zum Gaza

Die israelische Regierung hat sich schriftlich dazu verpflichtet, die Ein- und Ausfuhr von Waren zum Gazastreifen in jedem Fall sicher zu stellen, auch ungeachtet der Sicherheitslage auf israelischem Gebiet. Dies wurde in einem offiziellen, nicht unterzeichneten Dokument (non paper) der Weltbank festgehalten, das für die Kommission der Geberstaaten vorbereitet wurde, die am Mittwoch (14.12.05) in London stattfand.

In dem Dokument heißt es, Israel habe am Ende der Gespräche mit dem Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, James Wolfensohn, ein Papier vorgelegt, in dem steht: „Der Grenzübergang Karni (der wichtigste Übergang für Waren) wird ohne Störung in Betrieb sein, um den Warenverkehr zu ermöglichen. Der Grenzübergang wird nicht vollständig geschlossen, außer es sollte zu einer Sicherheitsbedrohung für den Übergang selbst oder für die Menschen in seiner Umgebung kommen oder im Fall des Verdachts, dass der Übergang zum Transport von Kampfmitteln benutzt wird.“

In dem Papier machte Israel außerdem deutlich, dass auf keinen Fall die Übergänge Karni und Erez gleichzeitig geschlossen würden.

In dem amerikanischen Dokument heißt es, dass auch für die Übergänge in der Westbank ähnliche Regelungen getroffen wurden: „Jalama (nördlich von Jenin), Tarkumia (westlich von Hebron) und Tulkarem (östlich von Netanya): im Fall, dass einer der Übergänge aus Sicherheitsgründen geschlossen wird, wird ein anderer geöffnet.“

Der amerikanische Entwurf schlägt vor, dass an jedem Übergang israelische und palästinensische Verbindungsoffiziere eingesetzt werden, die zusammenarbeiten und als Ansprechpartner für die Bevölkerung dienen und sich um jede Beschwerde kümmern können. Die Amerikaner fordern eine Zusage der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass der palästinensische Teil der Übergänge geschützt wird und dass die Autonomiebehörde für die Ausbildung der Mitarbeiter an den Übergängen sorgt, um eine größtmögliche Effektivität bei dem Übergang der Waren und Personen sicherzustellen.

In dem Dokument der Weltbank wird betont, dass sich die Regelungen am Grenzübergang von Rafiah einzig und allein auf Palästinenser und Ägypter beziehen und kein Grund für eine israelische Beteiligung an der Leitung des Übergangs besteht.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:19 Uhr.