Terror-Bekämpfung geht nur schleppend voran

Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein

Botschafter Shimon Stein hat angesichts des jüngsten Selbstmordanschlags die Palästinensische Autonomiebehörde scharf kritisiert: Israel sei zwar vom Willen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas überzeugt, aber es gebe „keine deutlichen Zeichen, dass sich auf palästinensischer Seite etwas wesentlich geändert hat“. Solange es der Autonomiebehörde nicht gelinge, effektiv den Terror zu bekämpfen, werde es nicht zur Aufnahme politischer Gespräche im Rahmen der „road map“ kommen.

Der Botschafter forderte die EU dringend auf, keinerlei Gespräche mit der islamistischen Hamas-Organisation zu führen, die bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar antritt. „Die Hamas, die Israel aus der Landkarte auslöschen will, steht nicht für eine politische Lösung“, sagte Stein. Stein nannte es außerdem bedauerlich, dass die EU noch nicht die schiitische Hisbollah-Organisation auf ihre Terrorliste aufgenommen hat. „Alle, die Terror bekämpfen wollen, sollten ein klares Zeichen setzen.“

Armee droht mit härteren Maßnahmen

Infolge des Selbstmordattentats am Montag und infolge der zunehmenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat die israelische Regierung ein härteres Durchgreifen gegen den Raketenbeschuss auf die südlichen Orte angeordnet. Die Armee richtete den Artilleriebeschuss bisher nur auf unbebautes Gelände im Gazastreifen. Nun wird sie auch bebaute Gebiete unter Beschuss nehmen, aus denen Raketen auf Israel abgeschossen werden. Die Armee wird die Bewohner zuvor mit Lautsprechern auffordern, die betreffenden Gebiete zu räumen.

In der Nacht wurden das Westjordanland und der Gazastreifen vollständig von Israel abgeriegelt. Ausnahmen: der Grenzübergang Erez (besondere Einreisegenehmigung erforderlich), Güterverkehr über den Karni-Grenzübergang sowie der Grenzübergang Sufa. Lediglich zu den christlichen Feiertagen im Dezember soll eine auf 500 begrenzte Zahl von Einwohnern aus Judäa und Samaria nach Jerusalem gelassen werden.

Im Westjordanland (Ilar, nördlich von Tulkarem) nahm die Armee gestern Abend den Vater und einen Bruder des Selbstmordattentäters vom Montag fest. Weitere sechs Mitglieder der Organisation "Islamischer Jihad", die auf israelischen Fahndungslisten standen, wurden verhaftet.

Am Sonntag genehmigte Verteidigungsminister Mofaz die Wiederaufnahme der Präventivtötungen im Gazastreifen. Auch Personen, die am Abschuss der Raketen beteiligt sind, könnten angegriffen werden, sagte Mofaz.

Spuren führen nach Syrien

Israel und die Vereinigten Staaten haben Syrien für das jüngste Selbstmordattentat verantwortlich gemacht. Geheimdienstinformationen zufolge gebe es direkte Verbindungen zwischen dem Regime in Syrien und den Aktivitäten der Terrororganisation "Palästinensischer Islamischer Jihad", sagte Ministerpräsident Ariel Sharon bei einer Kabinettssitzung am Dienstag in Jerusalem. Die US-Regierung rief den syrischen Präsidenten Bashar Assad auf, die Büros der Organisation in Syrien zu schließen. Dies war das vierte Selbstmordattentat des "Islamischen Jihad" in Israel seit der erklärten "Ruhephase" durch militante Palästinensergruppen.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:23 Uhr.