Ehud Olmert beim EU-Mittelmeer-Gipfel

Der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert wird die israelische Delegation beim EU-Mittelmeer-Gipfel in Barcelona leiten. Außenminister Silvan Shalom sagte seine Reise ab, da er bei den Likud-Wahlen antritt. Das Büro des Außenministers teilte am Samstagabend mit, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Absage und dem EU-Bericht über die israelischen Maßnahmen im Ostteil Jerusalems gäbe. „Die Beziehungen zu Europa haben für den Außenminister höchste Priorität. Der Außenminister hat auf eine europäische Beteiligung am Grenzübergang von Rafiah und in anderen Bereichen gedrängt. Der Außenminister dementiert jede Darstellung, die zwischen Teilen Jerusalems unterscheidet. Jerusalem wird für immer die Hauptstadt Israels bleiben“, so das Büro des Ministers.

In einem Bericht, den die EU veröffentlichen sollte und der vergangene Woche angesichts der Verbesserung in den Beziehungen zwischen Israel und der EU geheim gehalten wurde, hieß es: „Die Politik Israels verringert die Möglichkeiten, in Jerusalem zu einer Dauerregelung zu kommen.“ Den Bericht hatten europäische Konsulatsleiter und Vertreter in Jerusalem und Ramallah verfasst. Der Bericht schlägt außerdem vor, dass sich „europäische Minister als Teil weiterer politischer Treffen nochmals mit Vertretern der Autonomiebehörde in Ostjerusalem treffen sollten“.

Die Verfasser folgern außerdem, dass Israel mit großer Wahrscheinlichkeit versucht, die palästinensische Bevölkerung in Jerusalem zu verringern. Gleichzeitig kommt der Bericht einer geordneten und detaillierten Zusammenfassung der israelischen Maßnahmen in Jerusalem gleich: Ausweitung der Siedlungen, Ansiedlung jüdischer Siedler in palästinensischen Bezirken, Weiterbau des Trennungszaunes und Einschränkung der palästinensischen Bautätigkeit.

Die Verfasser wiederholen die europäische Position, nach der eine Annektierung des Ostens von Jerusalem und jedes Bauvorhaben dort illegal sei. Demnach achten sie strengstens darauf, „Bezirke“ als illegale Siedlungen (Gila, Pisgat Zeev, Ramot und French Hill) zu definieren.

„Das Projekt E1“, so heißt es in dem Absatz, der Maale Adumim gewidmet ist, „wird die zentrale Verkehrsroute für die Palästinenser, die zwischen Ramallah und Bethlehem fahren, unterbrechen“.

Die Verfasser definieren die Politik der Stadt Jerusalem mehrmals als Politik, die die palästinensischen Bewohner benachteiligt. Drei Teile sind dem Verhältnis der Behörden zu den palästinensischen Einwohnern der Stadt gewidmet.

Außer dem Vorschlag, im Ostteil Jerusalems Treffen auf ministerialer Ebene mit Vertretern der Autonomiebehörde abzuhalten, geben die Verfasser eine ganze Reihe politischer Empfehlungen erklärender bzw. operativer Art, die die schweren Auswirkungen, die ihrer Ansicht nach die israelische Politik mit sich bringt, dämpfen sollen.

Unter anderem empfehlen sie, einige Initiativen für den palästinensischen Bau ohne Genehmigungen bis hin zur Entwicklung eines Masterplans für östliche Jerusalemer Bezirke zu ergreifen.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:54:43 Uhr.