Wahlkampf mit Krieg gegen die Armut

Ein Rückgang der Gewalt im Nahen Osten und ein Gewerkschaftsführer an der Spitze der Arbeitspartei haben das Thema für den Wahlkampf in Israel vorgegeben: Nicht mit Sicherheitspolitik, sondern mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land wollen die Politiker bei der vorgezogenen Neuwahl im März punkten. Während der beiden Amtszeiten von Ministerpräsident Ariel Scharon haben Armut und Arbeitslosigkeit zugenommen; seine Finanzminister kürzten Sozialausgaben, privatisierten staatliche Betriebe und unterstützten Massenentlassungen.

Schon vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs rückte die bisherige Politik der Regierung in den Mittelpunkt der Debatten. Der von Scharon verlassene regierende Likud-Block bemüht sich ganz besonders um eine Distanzierung von der bisherigen Linie - und um potenzielle Wählerstimmen, nachdem in Umfragen die neu gegründete Partei des Regierungschefs vorn liegt. «Vorwärts» könnte mit der Arbeitspartei eine Koalition eingehen und die Regierung stellen.

In seiner Familie sei «das Brot dick geschnitten worden und der Aufstrich dünn gewesen», bemühte sich Verteidigungsminister Schaul Mofas um eine Solidarisierung mit sozial Benachteiligten. Finanzminister Benjamin Netanjahu, einer von Mofas' Konkurrenten um den Likud-Vorsitz, seien solche Erfahrungen völlig fremd, stichelte er: «Ich glaube, er hat nie Not kennen gelernt», daher fehle Netanjahu auch Mitgefühl, so Mofas. Was der Verteidigungsminister dagegen verschwieg: Versuche, das Budget für sein Ressort zu kürzen, wehrte Mofas vehement ab - und beschwor damit vermehrt Einsparungen Netanjahus im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich herauf.

Netanjahu hat seine Politik bislang als Weg zu sozialer Gerechtigkeit verteidigt. Statt in Sozialhilfe abzurutschen, würden die Menschen zur Arbeit angehalten, erklärte er und bezeichnete seine Kritiker als «Paläo-Sozialisten» aus grauer Vorzeit.

Der jetzige Außenminister Silvan Schalom setzte als Finanzminister enorme Kürzungen im Sozialbereich durch. Jetzt hofft er offenbar, dass seine damalige Amtszeit lang genug her ist, als dass sich die Wähler noch negativ daran erinnern könnten. Eine solche Wirtschaftspolitik müsse ein Ende haben und sei der Linie von Likud nicht angemessen, sagte er bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur für den Parteivorsitz: «Das ist schlecht für Israel». Während einer Konferenz in den vergangenen Tagen wurde Schalom allerdings mehrfach von Kritikern unterbrochen - die Wirtschaftspolitik von Likud hat zu einem Anstieg der Armutsrate auf mehr als 20 Prozent beigetragen. Erst nach einem Eingreifen von Amir Perez, des Vorsitzenden der Arbeitspartei, konnte Schalom seine Rede fortsetzen.

Viele Likud-Wähler haben ein mittleres oder niedrigeres Einkommen «und fühlen sich von der Likud-Politik verletzt», erklärt Mina Zemach vom Umfrageinstitut Dahaf. Als Sicherheitspolitik an oberster Stelle stand, habe Likud «die sozialen Themen vergessen». Jetzt bemühe sich die Partei verstärkt um innenpolitische Bereiche. Dennoch rechnen Zemach und andere Experten, dass Likud Stimmen an die Arbeitspartei verliert.

Perez hatte als Gewerkschaftsführer die Likud-Wirtschaftspolitik mit landesweiten Streiks bekämpft. Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden wärmte er das Image der Arbeitspartei als Anwalt der Unterdrückten auf und lenkte die israelische Tagespolitik weg vom Konflikt mit den Palästinensern zu einem Krieg gegen die Armut. Zwar beteuern Politiker wie Mofas, Perez sei «nicht sozialer orientiert als ich». Aber die Arbeitspartei vertraut ihren Wählern: «Die Menschen wissen, wer sich sein Leben lang für die Armen eingesetzt hat», sagte Perez' Sprecher Tom Wegner. «Die Menschen werden ihre Entscheidung an der Wahlurne treffen.»

Gruppen, die sich für sozial Benachteiligte einsetzen, begrüßten die Bedeutung, die soziale Themen jetzt wieder haben. «Wir fragen uns, wo die Minister Schalom und Mofas waren, als Benjamin Netanjahu seine Verfügungen traf, die die Situation der Armen in Israel verschlechterte, und für manche Armut verordnete, die nicht arm waren», kritisierte Noga Eitan vom Community Advocacy Program in Jerusalem. Schalom selbst habe eine Mitverantwortung an dieser Politik zu tragen. Es sei jedoch ermutigend, dass «die sozialen Themen und Alternativen zu einem Neandertal-Kapitalismus, den die meisten Likud-Minister auf die eine oder andere Weise unterstützten, jetzt auf der Agenda stehen», erklärte Eitan weiter.

Auch wenn sich die Kritik an der Regierung Scharons vor allem gegen Netanjahu richtet, hat auch das politische Lager des Regierungschefs erkannt, wohin die Reise im Wahlkampf geht. Schon wenige Stunden nachdem Perez zum Parteivorsitzende gewählt wurde und die Umfragewerte der Arbeitspartei stiegen, erklärte Scharon einen «Krieg gegen die Armut».

Scharons neue Partei baut Vorsprung aus

Wenige Tage nach ihrer Gründung liegt die neue Partei des israelischen Ministerpräsident Ariel Scharon in der Wählergunst klar vorn. Nach Umfragen mehrerer Zeitungen könnte die Partei «Vorwärts» eine Koalition mit der Arbeitspartei eingehen und damit die Regierung stellen. In den Befragungen wurde deutlich, dass die Öffentlichkeit den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen unterstützt und Friedensverhandlungen mit den Palästinensern befürwortet. Abgeordnete des Likud-Blocks zeigten sich gelassen und betonten, bis zur vorgezogenen Wahl im März dauere es noch vier Monate. «Erst vor vier Tagen hat Scharon versucht, den Likud-Block zu spalten», sagte Bildungsminister Limor Livnat im israelischen Radio. «Wir müssen uns erholen, und der Likud unternimmt jetzt die notwendigen Schritte, um das zu erreichen.»

Laut einer Umfrage der Zeitung «Maariv» vom Freitag würde «Vorwärts» derzeit 34 Sitze in der Knesset erreichen, vier mehr als noch zu Wochenbeginn, als Scharon den Likud-Block verlassen hatte. Die Arbeitspartei würde auf 26 Sitze kommen, der Likud nur noch auf 13, das wären drei weniger als vor vier Tagen. Die Zeitung «Yediot Ahronot» gab für «Vorwärts» 33 Sitze an, für die Arbeitspartei 26 und für den Likud-Block 13.

Die Palästinenser entschieden am Freitag in einer Vorwahl über die Kandidaten der Fatah für die Parlamentswahl im Januar. Ursprünglich war geplant, dass in 16 Bezirken abgestimmt werden soll. Gewählt wurde jedoch nur in sieben Bezirken im Westjordanland, darunter die Städte Ramallah, Nablus und Dschenin. Als Grund nannte die Wahlkommission der Fatah Differenzen über die Kandidatenlisten. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und Mitglieder der Wahlkommission wollten über die Kandidaten für die übrigen neun Bezirke entscheiden.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:26 Uhr.