Abschied von «Land für Frieden»

Trotz aller Fortschritte: Hebron, das Westjordanland und der Gazastreifen sind noch immer Regionen mit explosiver Atmosphäre.

Der israelische Staatspräsident Mosche Katzav hat zwei Tage nach einem Antrag von Ministerpräsident Ariel Scharon einen Erlass zur Auflösung des Parlaments unterzeichnet. Die Entscheidung solle aber erst in zwei Wochen amtlich veröffentlicht werden, damit die Wahlen wie von der Knesset gewünscht am 28. März stattfinden können, berichteten israelische Medien.

Scharon hatte am Montag seinen Austritt aus dem Likud bekannt gegeben und will bei der Neuwahl an der Spitze seiner neuen Partei antreten. Mit dem Minister ohne Geschäftsbereich, Chaim Ramon, erklärte inzwischen das erste führende Mitglied der Arbeitspartei den Wechsel zu Scharons neuer Partei.

Scharon will sich in einer möglichen weiteren Amtszeit von der Formel «Land für Frieden» im Verhältnis mit den Palästinensern verabschieden. Zugeständnisse im Streit um das von den Palästinensern beanspruchte Land seien für eine Friedenslösung nicht ausschlaggebend, zitierte die britische Tageszeitung «Guardian» Ejal Arad, einen der engsten Berater Scharons. Der Regierungschef wolle Sicherheit zur Bedingung für einen unabhängigen Palästinenserstaat machen, «ein totales Ende des terroristischen Krieges».

Land für Frieden sei eine «naive Formel und setze voraus, dass die israelische Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens 1967 das Problem zwischen Israelis und Palästinensern war und deswegen mit einem Ende der Besatzung ... auch das Sicherheitsproblem und der Terrorismus verschwinden», sagte Arad. Es sei für die Palästinenser nicht wichtig, Land zu kontrollieren, sagte er der Zeitung. Sie wollten unabhängig sein. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat widersprach dem am Mittwoch. «Sicherheit und Frieden gehören zusammen. Wir haben nur ein Konzept, und das ist Land für Frieden», sagte er in Ramallah.

Das israelische Justizministerium lehnt ein schärferes Vorgehen gegen jüdische Siedler in illegalen Außenposten im Westjordanland ab. Die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete, vier von acht vorgeschlagenen Maßnahmen aus einem regierungsamtlichen Bericht seinen «aus juristischen Gründen» nicht nötig. Die israelische Rechtsanwältin Talia Sasson hatte darin geraten, den Bau von auch nach israelischem Recht verbotenen Außenposten mit Haft und Geldstrafen zu belegen. Schon das Aufstellen von Wohnwagen müsse an Baugenehmigungen geknüpft werden. Siedlerbauten außerhalb von Städten und Gemeinden müssten vom israelischen Verteidigungsministerium genehmig werden. Auch israelische Landkäufe im Westjordanland müssten von den Behörden genehmigt werden.

Israel verhindert UN-Abstimmung

Israel hat am Dienstag in der UNO-Generalversammlung eine Abstimmung über "Hilfe für das palästinensische Kind" verhindert. Jedes Jahr bringen arabische Staaten zahlreiche Anträge ein, die den Teilnehmern ungelöste Fragen im Nahostkonflikt in Erinnerung rufen sollen.

Das Thema der "Sorge über die Situation des palästinensischen Kindes" wurde zum vierten Mal in Folge zur Abstimmung vorgeschlagen. Dabei geht es um den Tod palästinensischer Kinder und das Leben unter der Besatzung sowie um ihr Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit. Laut der Tageszeitung "Jediot Aharonot" ist dies einer von 20 gegen Israel gerichteten Anträgen, die in jedem Jahr fast automatisch angenommen werden. Sie berühren Themen wie das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge oder die Jerusalem-Frage.

Israels Außenministerium und die Botschaft bei den Vereinten Nationen hatten im Vorfeld der Vollversammlung beschlossen, die Zahl dieser Anträge möglichst zu verringern. So gab es Verhandlungen hinter den Kulissen. Unterstützung erhielten die Israelis von europäischen Staaten. Dadurch konnten sie in diesem Jahr die Abstimmung verhindern.

"Das hilft Palästinensern nicht"

"Wie wir in vielen Gesprächen mit unseren Gesprächspartnern bei der UNO gesagt haben, bringen solche Entscheidungen die Palästinenser nicht einen Meter näher an eine Lösung heran", sagte ein Vertreter des Außenministeriums. "Nur direkte Gespräche mit uns werden sie zu einer besseren Lage bringen. Die UNO hat eine wichtige Aufgabe, aber derartige Diskussionen werden zu keiner Lösung führen, sondern nur beidseitige Kontakte."

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:54:33 Uhr.