Wahlen in unmittelbarer Nähe

Nach dem gedrängten Programm der Rabin-Gedenkanlässe hat der politische Alltag das Zepter in Israel wieder mit eiserner Hand übernommen. Sätze wie Sharons «Ich habe Rabin stets geliebt, auch wenn wir nicht immer gleicher Ansicht waren» klingen zwar immer noch ein wenig nach, und der magistrale und doch so volksnahe Auftritt des Ehepaares Clinton wird von Israels Bürgern wohl so rasch nicht vergessen werden, doch inzwischen hat ein publizistischer Dauerbrenner seinen Platz ganz weit oben im öffentlichen Interesse wieder eingenommen: Vorgezogene Knessetwahlen. Was sich seit der blamablen Niederlage des Premiers im Parlament – die Ernennung zweier Sharon-Protegés zu Ministern wurde vom Plenum abgelehnt – abzuzeichnen begann, nimmt nun immer klarere Formen an. Die Frage lautet nun nicht mehr «ob», sondern «wann» das Volk zur Urne gebeten werden soll. Ein Termin Anfang März scheint die besten Chancen zu haben, doch in Sharons Umgebung liebäugelt man dem Vernehmen nach auch mit dem 28. Februar, denn Wahlen in diesem Monat sollen dem heutigen Regierungschef in der Vergangenheit immer Glück gebracht haben.

Vielleicht hat die bevorstehende Verurteilung von Sohn und Parlamentarier Omri Sharon den Vater dazu bewogen, den Trend auf Neuwahlen hin nicht nur nicht länger zu bremsen, sondern sogar noch zu unterstützen, um die Imageeinbussen angesichts dieser Affäre in Grenzen zu halten. Omri Sharon werden unter anderem Vergehen im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Wahlkampagne seines Vaters zur Last gelegt. So wie es heute aussieht, wird er sein Knessetmandat aufgeben müssen. Noch unsicher ist, ob er effektiv eine Gefängnisstrafe abzusitzen haben wird. Noch mehr als diese leidige Affäre aber dürfte der überraschende Sieg von Amir Peretz im Rennen um das Amt des Vorsitzenden der Israelischen Arbeitspartei (IAP) Ariel Sharon bewusst gemacht haben, dass die von ihm geleitete Koalition am Ende ihres Weges angelangt ist. Der charismatische Gewerkschaftsboss Peretz ist nämlich durchaus nicht abgeneigt, an der Basis des Likud zu rütteln, nicht zuletzt, weil er kein Geheimnis aus seiner Vorliebe für gesellschaftlich-soziale Themen macht. Diese auf der linken Seite des politischen Spektrums für den Likud lauernde Gefahr scheint langsam auch den von Uzi Landau und Binyamin Netanyahu angeführten Likud-Rebellen Sorgen zu bereiten. Jedenfalls mehren sich die Anzeichen dafür, dass die interne Kluft im Likud zumindest bis nach den Wahlen geschlossen werden soll, um nach Möglichkeit am Besitzstand von 40 Knessetmandaten festzuhalten. Das dürfte in der Praxis eher schwierig werden, doch eine Aufspaltung des Likud dürfte das Lager rechts der politischen Mitte insgesamt noch empfindlicher schwächen.

Sharons gestärktes Selbstbewusstsein

Überlegungen dieser Art scheinen Sharon auch veranlasst zu haben, von der Idee der Bildung einer neuen Partei abzurücken und stattdessen sein Glück ein weiteres Mal innerhalb des Likud zu versuchen. Nach der Niederlage in der Knesset rund um die verhinderte Ernennung der Abgeordneten Zeev Boim und Roni Bar-On zu Ministern dominierte eine Weile der Eindruck, Sharons Absprung vom Likud sei nur noch eine Frage der Zeit. Dieses Szenario ist nun zwar in den Hintergrund gerückt, doch angesichts der Labilität des politischen Geschehens in diesen Breitengraden sollte es noch nicht ganz abgeschrieben werden. Möglicherweise waren es auch die ihm schmeichelnden Umfragen der letzten Tage, die Sharon bewogen haben, dem Likud den Rücken noch nicht zuzuwenden. Gemäss einer von «Haaretz» am Mittwoch publizierten Umfrage würde Sharon nämlich im Rennen um den Job des Likud-Bosses 47 Prozent der Stimmen erringen, während Netanyahu und Landau sich mit 23 beziehungsweise 9 Prozent begnügen müssten. In einer zweiten Runde würde Sharon Netanyahu mit 51 zu 32 Prozent besiegen. Innert sechs Wochen ist damit die Kluft zwischen den beiden Rivalen von 14 auf 19 Prozent gewachsen, und der Trend hält an. Sharon kann sich also am Montag mit gestärktem Selbstbewusstsein in die Knessetdebatte begeben, in deren Verlauf wahrscheinlich die Vorverlegung der Wahlen beschlossen werden soll – und zwar ohne Misstrauensvotum, sondern in gegenseitigem Einverständnis der grossen Parteien.

Mit Auto oder Flugzeug

Erwähnen wir stichwortartig einige aussenpolitische Punktesiege, deren Israel sich dieser Tage erfreuen durfte. In Rom bereitete das italienische Parlament Staatspräsident Moshe Katsav (der auch den Papst im Vatikan besuchte) einen begeisterten Empfang, während Aussenminister Silvan Shalom in Begleitung von Frau und Mutter seinem Geburtsland Tunesien am Rande einer Uno-Konferenz einen emotionsgeladenen und nostalgisch angehauchten Besuch abstattete. Am Rande sei vermerkt, dass Shalom die Visite in seiner Geburtsstadt Gabes auf Wunsch der Gastgeber vom Dienstag auf den Donnerstag verschieben musste, weil man ein Zusammentreffen des israelischen Ministers mit dem libyschen Staatschef Ghadhafi vermeiden wollte. Ghadhafi befand sich auf dem Weg zur Uno-Konferenz in Tunis, benutzte für die Reise aber nicht wie angekündigt den Luftweg, sondern tauchte mit einer imposanten Autokolonne auf.

Schliesslich ist auch das Abkommen zwischen den Fluggesellschaften Arkia und Qatar Airways erwähnenswert, das es Passagieren mit einem israelischen Pass erstmals erlaubt, mit Arkia von Tel Aviv nach Amman zu reisen und von dort in eine der fast 20 von Qatar Airways bedienten Destinationen in Ostasien und Afrika. Neben der zeitlichen Einsparung für den Reisenden ist der politische Aspekt des Abkommens beachtlich. Etwas diffus sind Meldungen von saudischen Absichten, den Wirtschaftsboykott gegen Israel aufzuheben (um Vollmitglied der Welthandelsorganisation WTO werden zu können).

Jacques Ungar
Quelle: tachles Jüdisches Wochenmagazin

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:26 Uhr.