Keine Verurteilung des Antisemitismus

Warum Israel auf die Verurteilung verzichten musst

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag, 1. November 2005, erstmals eine Resolution verabschiedet, die von Israel eingebracht wurde. Die Resolution setzt die Einführung eines weltweiten Gedenktages an die Opfer des Holocausts am 27. Januar fest. Die Resolution ruft zur Erinnerung und Aufklärung aller Nationen auf. Sie verurteilt religiöse Intoleranz, Hetze und Gewalt aus rassistischen oder religiösen Gründen. Unterstützt wurde der Resolutionsentwurf von etwa 90 Mitgliedstaaten.

Um die Unterstützung der Europäischen Union (EU) für den israelischen Resolutionsentwurf zu erhalten, waren die Mitarbeiter der Abteilung für internationale Organisationen im Außenministerium gezwungen, auf die ursprüngliche Forderung Israels zu verzichten, wonach der Entwurf auch die Verurteilung des Antisemitismus einschließen sollte. Dies ließen gestern (Dienstag) politische Quellen verlauten. Die Unterstützung der EU habe letztendlich eine entscheidende Rolle bei der Annahme des israelischen Vorschlags in der UN-Vollversammlung gespielt. (Die EU wollte den ersten israelischen Resolutionsentwurf in der Geschichte der UN zum Erfolg bringen. Dazu war der Entwurf auf die Stimmen der arabischen und muslimischen Mitgliedstaaten angewiesen. Diese gaben ihrer Stimmen nur unter der Bedingung, dass Israel auf die Verurteilung des Antisemitismus verzichtet.)

Im Außenministerium betrachtet man die Entscheidung der Generalversammlung als ersten Erfolg für das, was man in Israel als „jüdisches Narrativ“ bezeichnet. Bisher sei die UN von einer pro-palästinensischen Agenda bestimmt worden. Außerdem stellt die Entscheidung eine wichtige Botschaft an die israelische Öffentlichkeit dar.

Die Initiative entstand im Juni 2005. Man hoffte, dass sie in Folge der Umsetzung der Abkopplung vom Gazastreifen politische Früchte tragen würde. Dazu beigetragen haben auch die Gedenkveranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz im Januar und deren internationale Anerkennung.

In Jerusalem hegte man anfangs Zweifel daran, ob Israel in der Lage sei, den Resolutionsentwurf durchzusetzen. Zunächst hatte Israel die Unterstützung der USA, Kanadas, Australiens und Russlands erzielen können, doch im Außenministerium war man davon überzeugt, dass die Resolution von der Position der EU abhängen werde, die in der Generalversammlung als ausschlaggebend gilt. Die Unterstützung der EU wurde im Juli erzielt, erst nachdem zahlreiche Teile gestrichen wurden, darunter auch die Verurteilung des Antisemitismus. Im Außenministerium heißt es, dass die Teile, die herausgenommen wurden, recht „mutig“ waren und absichtlich von Israel hinzugefügt wurden. (Haaretz, 2.11.)

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:01 Uhr.