Israel bricht alle Kontakte mit Palästinensern ab

Tödliche Schüsse auf Israelis (AFP)

Nach neuer Gewalt im Westjordanland hat Israel alle Kontakte mit den Palästinensern abgebrochen. Die tödlichen Schüsse auf drei Israelis zeigten, dass die Palästinenser nichts für ein Ende der Gewalt unternähmen, sagte der israelische Verteidigungsminster Seev Boim. Israelische Straßensperren im Westjordanland wurden wieder aufgebaut. Palästinensern soll außerdem verboten werden, mit Privatautos auf Straßen zwischen Städten in dem Autonomiegebiet zu verkehren, nachdem am Sonntag drei Israelis aus einem palästinensischen Privatwagen heraus erschossen wurden.

Es sei unmöglich, in einem Umfeld der Gewalt Forschritte im Friedensprozess zu machen, sagte Boim. Die Kontakte zwischen Israelis und Palästinensern waren erst vor kurzem aufgenommen worden, vor allem um ein geplantes Treffen zwischen Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorzubereiten. Dabei ging es etwa um die Übertragung der Sicherheitsbefugnisse in den Städten des Westjordanlands auf die Palästinenser. Boim sagte nun, eine solche Kontrollübergabe sei in der gegenwärtigen Situation ausgeschlossen. Das Treffen soll nun nach einer USA-Reise des Palästinenserpräsidenten stattfinden. Abbas will dort am 20. Oktober US-Präsident George W. Bush treffen.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia sagte, die israelische Entscheidung werde nur "Öl ins Feuer gießen". Die Maßnahmen müssten rückgängig gemacht werden. Planungsminister Ghassan Chatib erklärte, der Abbruch der Kontakte werde nur die radikalen Kräfte stärken.

Am Sonntag waren mindestens drei Israelis getötet worden. Fünf weitere Menschen wurden verletzt. Nach israelischen Medienberichten eröffneten Palästinenser südlich von Jerusalem aus einem fahrenden Auto heraus das Feuer auf Israelis, die am Straßenrand auf eine Mitfahrgelegenheit warteten. Drei der Wartenden wurde getötet, vier weitere verletzt. Nach Berichten des israelischen Rundfunks bekannten sich die Al-Aksa-Brigaden, der militärische Arm der Fatah- Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, zu der Tat. Kurz darauf sei ein weiterer Israeli in der Nähe der jüdischen Siedlung Eli durch Schüsse verletzt worden. Die radikalen El-Aksa-Brigaden, die eigentlich einer Waffenruhe zugestimmt hatten, bekannten sich zu dem Angriff. Israel verdächtigte dagegen die Hamas, da sich der Anschlag in einer Hochburg der radikalislamischen Organisation ereignete. Bei einem weiteren Angriff in der Nähe von Ramallah wurde ein Israeli schwer verletzt. Israelische Soldaten erschossen kurz darauf im Norden des Westjordanlandes einen militanten Palästinenser.

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen nach Anschlägen

Als Reaktion auf zwei Anschläge militanter Palästinenser im Westjordanland mit drei Toten verschärft Israel seine Sicherheitsmaßnahmen. Wie die israelische Zeitung «Haaretz» in ihrer Internetausgabe am Montagmorgen berichtete, entschied Ministerpräsident Ariel Scharon, wieder Einschränkungen für die Palästinenser im Straßenverkehr im Westjordanland einzuführen.
Die israelischen Streitkräfte würden die bereits abgebauten Kontrollpunkte um Hebron, Bethlehem und Ramallah wieder einrichten. Bestimmte Straßen würden für den privaten Autoverkehr der Palästinenser gesperrt. Außerdem werde Israel die Sicherheitsgespräche mit den Palästinenser aus Protest zunächst nicht fortsetzen. Ferner würden die Streitkräfte ihre Truppen im südlichen Westjordanland verstärken. Israel kündigte an, die Zahl der Razzien gegen militante Palästinenser zu erhöhen, berichtete die Zeitung «Haaretz» weiter.

Unterdessen töteten israelische Soldaten bei einem Feuergefecht in der Nähe von Dschenin im nördlichen Westjordanland ein führendes Mitglied der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Nach Angaben israelischer Medien war zunächst unklar, ob es sich um eine gezielte Tötung des örtlichen Dschihad-Führers oder den Versuch handelte, ihn festzunehmen.

Das palästinensische Innenministerium hatte zuvor mitgeteilt, seit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen vor einem Monat hätten die palästinensischen Sicherheitskräfte 17 Angriffe militanter Palästinenser auf Israel verhindert. Die Überfälle seien von dem geräumten Palästinensergebiet am Mittelmeer aus geplant gewesen. Sprengstoffexperten hätten zudem zahlreiche Sprengsätze entschärft, die gegen israelische Patrouillen eingesetzt werden sollten, hieß es in der Mitteilung. Die Polizeikräfte konfiszierten den Angaben zufolge überdies 15 Kleinraketen des Typs Kassam und verhinderten in mehreren Fällen Waffenschmuggel aus Ägypten in den Gazastreifen.

Israel hatte seine Armee im September nach der Räumung aller 21 Siedlungen aus dem Gazastreifen abgezogen. Danach war es zu einer Serie von Raketenangriffen auf israelische Grenzorte gekommen, worauf die israelische Armee eine Offensive gegen die militanten Palästinenserorganisationen begann. Israel forderte von der Palästinenserführung ein entschlossenes Vorgehen gegen die Extremistengruppen.
Israelische Medien berichteten am Sonntag, in der Nähe der Farm Scharons in der Negev-Wüste seien die Überreste einer Kassam-Rakete gefunden worden. Man gehe davon aus, dass das aus dem Gazastreifen abgefeuerte Geschoss vor etwa drei Wochen dort eingeschlagen sei. Die Sicherheitsvorkehrungen für Scharon sollen daher weiter verschärft werden.

Die israelische Polizei wurde am Sonntag vor Beginn des jüdischen Laubhüttenfests in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Israelische Medien berichteten, tausende von Sicherheitskräften seien in den großen Städten sowie im Grenzgebiet zum Westjordanland im Einsatz, um Anschläge an den Feiertagen zu verhindern. Der Polizei lägen Dutzende von Warnungen vor möglichen Anschlägen vor, berichtete der israelische Rundfunk. Besonders streng sollte die Altstadt von Jerusalem geschützt werden.

Zwei Drittel der Israelis gegen weiteren Rückzug

Mehr als zwei Drittel der Israelis sind dagegen, dass sich Israel aus weiteren Teilen des Westjordanlandes zurückzieht, so lange kein endgültiger Frieden mit den Palästinensern erreicht ist. Dies geht aus einer Umfrage hervor, welche die israelische Tageszeitung "Ma´ariv" durchführen ließ.

Von den Befragten waren 59 Prozent für den Rückzug der israelischen Siedler und der Armee aus dem Gazastreifen und vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland, der im August durchgeführt wurde. 34 Prozent waren dagegen.

Auf die Frage, ob sie weitere Rückzüge aus dem Westjordanland befürworteten, noch bevor ein endgültiges Abkommen mit den Palästinensern über den Status erreicht ist, antworteten 68 Prozent mit Nein. Nur 28 Prozent waren dafür.

Premierminister Ariel Scharon hat erklärt, er plane keine weiteren Rückzüge Israels. Doch er hat angedeutet, dass manche der derzeitigen Siedlungen im Westjordanland nicht unter israelischer Kontrolle bleiben.

Das Meinungsforschungsinstitut "Teleseker" befragte 532 Menschen. Die Fehlerquote betrug 4,1 Prozent.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:54:52 Uhr.