Israel geht immer härter vor

Israel geht im Kampf gegen die militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen immer härter vor. Erstmals seit der Eroberung des Palästinensergebiets 1967 setzte die Armee Artilleriegeschütze gegen Ziele im Norden des Gazastreifens ein, wie ein Armeesprecher am Mittwoch bestätigte.

Von jetzt an werde kein einziger Raketenangriff mehr hingenommen, betonte der israelische General Israel Siw. «Erklärungen allein reichen nicht, die Palästinenser müssen handeln.» Israel werde sich weder hinsichtlich der Dauer noch des Ausmaßes der am Wochenende begonnenen Militäroperation Beschränkungen auferlegen. Die israelische Armee hatte sich vor zwei Wochen endgültig aus dem Gazastreifen zurückgezogen.

Die Palästinenserführung rief Israel angesichts der Eskalation der Gewalt zu neuen Verhandlungen auf. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erekat sagte dem israelischen Armeeradio, es sei nun wichtig, die Waffenruhe zu sichern. Er lobte den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon für den von ihm durchgesetzten Abzug aus dem Gazastreifen.

Angesichts der neuen Gewalt wurde ein für Sonntag geplantes Treffen zwischen Scharon und Abbas abgesagt. Scharons Berater Ra'anan Gissin sagte, die palästinensische Seite habe um eine Verschiebung des Treffens gebeten. Zuvor hatte Israel in Reaktion auf die jüngsten palästinensischen Raketenangriffe ein Vorbereitungsgespräch abgesagt. Für die Begegnung zwischen Scharon und Abbas werde ein neuer Termin vereinbart werden, sagte Gissin.

Die israelische Armee hatte in der Nacht zum Mittwoch ihre Offensive gegen radikale Palästinensergruppen auch mit Luftangriffen fortgesetzt. Kampfhubschrauber beschossen mehrere Ziele mit Raketen. Zeitweise fiel in der Stadt Gaza der Strom aus. Auch aus dem Westjordanland wurden Razzien der Armee gemeldet.

Israelis und Palästinenser gedachten am Mittwoch fünf Jahre nach Ausbruch des Palästinenseraufstands (Intifada) ihrer Opfer. Seit dem Besuch des damaligen Oppositionsführers Scharon auf dem Tempelberg, nach dem die Unruhen begannen, sind mehr als tausend israelische Soldaten und Zivilisten und mehr als 3500 Palästinenser getötet worden. Die radikale Volksfront zur Befreiung Palästinas rief die Palästinenser von Damaskus aus zur «Fortsetzung des Widerstandes» auf.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas befürchtet, der Gazastreifen könnte durch die jüngste Eskalation der Gewalt endgültig zu einem rechtsfreien Raum werden. Erekat sagte am Mittwoch in Kairo nach einem Treffen von Abbas mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak: «Das Wichtigste ist, dass die Palästinenser in dieser Situation jetzt nicht die Waffen aufeinander richten.» Denn wer dafür sorge, dass die Lage außer Kontrolle gerate, liefere Israel einen Vorwand für weitere Angriffe, «und dann werden sie aus dem Gazastreifen ein zweites Somalia machen, was ja nicht im Interesse der Palästinenser sein kann».

Die Abkopplung – ein einmaliger Schritt?

Die Abkopplung – ein einmaliger Schritt oder die erste Stufe eines Prozesses? Im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Ariel Sharon angesichts der Räumung der Siedlungen im Gazastreifen und der nördlichen Westbank mitgeteilt, dass es keine zweite Abkopplung gäbe. Der Leiter der nachrichtendienstlichen Abteilung der israelischen Armee, General Aharon Zeevi-Farkash, hört sich heute (Mittwoch) etwas weniger entschieden an.

„Israel wird gezwungen sein, in der Zukunft immer mehr einseitige Schritte zu unternehmen, um die Entwicklung kontrollieren zu können“, so Zeevi-Farkash im Rahmen einer Konferenz über das Thema „Die Situation der Nation“, die in Gedenken an General Aharon Yariv an der Universität von Tel Aviv stattfand. „Das Ziel von solchen einseitigen Prozessen ist es, die Interessen Israels voranzubringen.“

Auch der Berater des Ministerpräsidenten für Koordination und Strategie, Brigade-General Ibal Giladi, sprach im Laufe der Konferenz lobend über die Abkopplung. „Wenn wir versucht hätten, den Rückzug aus Gaza mit Verhandlungen und Absprachen durchzuführen, dann wären wir heute immer noch dort“, so Giladi. „Wenn jemand denkt, dass wir mit der Autonomiebehörde über Details hätten verhandeln können, dann irrt er sich. Das ist unmöglich und zwar weil wir die andere Seite nicht verstehen. Das ist, als ob man eine F-16 nimmt und neben eine Piper (einmotoriges Kleinflugzeug) stellt und dann sagt „fliegt zusammen“. Das wird nie funktionieren.“

„Mit Verhandlungen gibt es keine Chance, voranzukommen. Wenn wir versuchen, uns an die alte Strategie von Oslo zu halten, werden wir das gleiche Ergebnis bekommen. Es ist zum Scheitern verurteilt. Nur ein einseitiger Prozess kann zurzeit funktionieren. Ich glaube, dass man in einer Realität, in der wir uns derzeit befinden, die Initiative ergreifen und einen einseitigen Prozess starten muss.“

Ein weiterer Berater des Ministerpräsidenten, Eyal Arad, drückte bereits gestern Abend die Möglichkeit aus, dass Israel einen weiteren einseitigen Schritt durchführen könnte, wenn die politische Situation dies erforderlich machen sollte. „Wenn wir sehen, dass der Stillstand lange Zeit andauern wird, obwohl die politische Situation für Israel bequem ist, werden wir wahrscheinlich in Erwägung ziehen, die Abkopplung zu einer israelischen Strategie zu machen“, so Arad auf einer Versammlung des interdisziplinären Zentrums in Herzliya.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:54:53 Uhr.