Scharon gewinnt Machtkampf in Likud-Partei

Im Machtkampf um die Führung der Likud-Partei hat sich Israels Ministerpräsident Ariel Scharon vorerst gegen seinen innerparteilichen Rivalen Benjamin Netanjahu durchgesetzt. Mit knapper Mehrheit lehnte das Likud-Zentralkomitee Netanjahus Plan für vorgezogene Neuwahlen um das Amt des Parteichefs ab. Verteidigungsminister Schaul Mofas kündigte an, Israel werde sich trotz des angekündigten Gewaltverzichts der radikalislamischen Hamas nicht von seinem harten Kurs abbringen lassen.

Netanjahu hatte beantragt, dass die Likud-Mitglieder im November über den Parteichef abstimmen sollten. Ursprünglich war die Abstimmung für April 2006 geplant. Durch das Vorziehen der Abstimmung versprach sich Netanjahu bessere Chancen auf den Parteivorsitz. Er wollte sich den Unmut vieler Likud-Mitglieder über den Gaza-Abzug zunutze machen. Im November 2006 wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Der Vorsitzende des Likuds wird dabei als Spitzenkandidat ins Rennen gehen.

"Ich werde auch die Wahl um das Amt des Parteichefs gewinnen und den Likud zu einem großen Wahlsieg führen", sagte Scharon laut der Zeitung "Maariv". Mit dem Votum für Scharon wendete der Likud auch eine Verschärfung der Parteikrise ab: Beobachter hatten damit gerechnet, dass Scharon nach seiner Entmachtung eine neue Partei gegründet hätte.

Netanjahu gestand seine Niederlage ein. Allerdings habe Scharon "nur einen kleinen Sieg" errungen. Er zeigte sich überzeugt, dass er bei den Likud-internen Vorwahlen im April Erfolg haben werde.

Verteidigungsminister Mofas kündigte eine Fortsetzung der Politik der gezielten Tötung von Palästinensern an. "Die Terrororganisationen werden keine Ruhe haben, wenn wir keine Ruhe haben." Israel allein werde entscheiden, wann diese Ruhe herrsche. Die Hamas müsse wissen, dass Israel weiterhin eine "Politik der Abschreckung" verfolgen werde.

Die radikalislamische Organisation hatte am Sonntag einen Stopp ihrer Raketenangriffe verkündet, deretwegen Israel seit dem Wochenende Luftangriffe auf den Gazstreifen fliegt. Weitere bewaffnete Palästinensergruppen erklärten zu einem solchen Stopp bereit.

Die israelische Luftwaffe beschoss drei Brücken bei Beit Hanun im Norden des Gazastreifens. Auch Chan Junis war Ziel von Angriffen. Dabei wurde nach palästinensischen Angaben ein Mensch leicht verletzt. Die USA riefen Israelis und Palästinenser zur Besonnenheit auf. Großbritannien schickte seinen Nahost-Beauftragten Kim Howells in das Krisengebiet.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:13 Uhr.