Sharon auf dem Weg nach New York

„Diese Woche ging die israelische Verantwortung für den Gazastreifen zu Ende“ – dies wird die zentrale Botschaft von Ministerpräsident Ariel Sharon an die Vertreter der internationalen Gemeinschaft bei der UN-Vollversammlung in dieser Woche sein. Bei seinem Feldzug sollen die politischen Früchte des Abkopplungsplans geerntet werden, der gestern Morgen abgeschlossen wurde. Außerdem soll er der israelischen Öffentlichkeit den Beitrag des Rückzugs zur Stärkung der internationalen Position des Staates verdeutlichen.

Israel will am Ende seiner Kontrolle im Gazastreifen die internationale Anerkennung, sowie das Bewusstsein dafür stärken, dass die Verantwortung für das Schicksal Gazas bei der Palästinensischen Autonomiebehörde liegt. Sharon akzeptierte die Position des Außenministeriums, dass es unangebracht sei, das „Ende der Besatzung“ auszurufen, sondern lediglich das „Ende der israelischen Verantwortung“, wenigstens solange die Palästinenser noch nicht die Grenzübergänge und den See- und Luftraum über dem Gazastreifen kontrollieren. Israel wird versuchen, juristische Streitigkeiten mit den Palästinensern zu verhindern und wird die praktischen Aspekte der neuen Verantwortung der Palästinenser betonen. So wird er versuchen, den palästinensischen Behauptungen zu entgegnen, dass die israelische Besatzung in den Gebieten vertieft werde.

Sharon reist heute Morgen nach New York und am Donnerstag wird er vor der UN-Vollversammlung sprechen, die dieses Jahr auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs stattfindet. In seiner Rede wird er den Schritt betonen, den Israel mit der Abkopplung unternommen hat. Er wird die Palästinenser aufrufen, die Gelegenheit zu nutzen und die „road map“ zu verwirklichen. Sharon wird die Autonomiebehörde auffordern, als Bedingung für politischen Fortschritt den Terror zu bekämpfen. Und er wird erklären, dass er über Jerusalem nicht verhandeln wird. Er wird auf Hebräisch sprechen, und zwar zu der Stunde, in der im israelischen Fernsehen die Nachrichten ausgestrahlt werden. Sein Büro teilte mit, dass seine Rede auch neue Botschaften beinhalte.

Während seines Aufenthalts in New York wird Sharon mit US-Präsident Bush und Regierungschefs Russlands, der Türkei, Großbritanniens, Kanadas, Australiens, der EU und dem UN-Generalsekretär zusammentreffen. Die meisten arabischen Führer werden dieses Jahr der Vollversammlung fernbleiben. Für Sharon wurde ein Treffen mit König Abdullah von Jordanien vereinbart und es gibt Anstrengungen, ein erstes Treffen zwischen Sharon und dem Emir von Qatar, Sheich Hamed bin Khalifa Al-Thani, zu vereinbaren. Außerdem sind weitere Treffen mit arabischen und muslimischen Vertretern geplant, darunter ein erstes Gespräch mit dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf.

Außenminister Silvan Shalom, der bereits heute Nacht in die USA reiste, wird sich erstmals mit dem indonesischen Außenminister Nawar Hassan Wirajuda treffen. Shalom wird an den Treffen von Ministerpräsident Sharon teilnehmen und sich mit arabischen Außenministern, wahrscheinlich auch mit dem pakistanischen Außenminister Khurshid Kasuri treffen, mit dem er in den Türkei Anfang des Monats ein Gespräch führte. In Hinblick auf die Vollersammlung teilte Israel gestern mit, dass keine Einfuhrgenehmigungen für Pakistan mehr notwendig seien. Der Minister für Industrie und Handel, Ehud Olmert, unterzeichnete eine befristete Befreiung von den Einfuhrgenehmigungen „vor dem Hintergrund der sich verbessernden Beziehungen mit Pakistan“. Der Außenminister teilte mit, dass dies ein Signal für die Bereitschaft sei, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem zweitgrößten muslimischen Staat in Asien zu verbessern.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:17 Uhr.