Sicherheitsplan für den „Tag danach“

Am letzten Donnerstag (4.8.) berieten Verteidigungsminister Shaul Mofaz und Generalstabschef Dan Halutz mit weiteren hochrangigen Vertretern des Sicherheitsbereichs über den Plan, der von den Sicherheitsbehörden als „Tag danach“ bezeichnet wird. Der Plan beinhaltet mehrere Hundert Paragraphen, die das Verhalten der israelische Armee nach der Abkopplung und die Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde regeln. Zahlreiche Paragraphen des Plans beziehen sich auf den taktischen Aspekt der Einsätze der israelischen Armee nach der Räumung des Gazastreifens.

Eines der Hauptthemen ist der Umfang der Kontrolle Israels über den Zugang von Personen und Waren aus Ägypten in den Gazastreifen. Heute beaufsichtigt Israel vollständig den Übergang von Ägypten in den Gazastreifen, der über den Grenzübergang von Rafiah stattfindet. Da aber Israel beabsichtigt, die Philadelphi-Route zu räumen, in deren südlichen Teil sich der Grenzübergang befindet, besteht die einzige Möglichkeit, den Ein- und Ausgang der Palästinenser weiterhin zu beaufsichtigen, in einem neuen Übergang, der im Grenzdreieck zwischen Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten eingerichtet wird. In einem solchen Fall muss man sich auf die Ägypter verlassen, dass sie keinen illegalen Einlass in den Gazastreifen über die Philadelphi-Route zulassen, die von ihnen beaufsichtigt werden soll.

Ein weiteres wichtiges Problem ist die Kontrolle der Schiffe, die Ladungen im Tiefseehafen von Gaza entladen. Der Hafen befindet sich im Bau. Es besteht die Befürchtung, dass der Hafen zum Schmuggel von Kampfmitteln wie von Katjuschas in den Gazastreifen genutzt wird.

Entsprechend der Einschätzungen zu dem Plan für den „Tag danach“ würde der freie Zugang zum Gazastreifen für die Palästinenser die informelle Position eines Staates bedeuten. Dies würde Israel die internationale Legitimation geben, in großem Maße zu reagieren, wenn es mit Qassam-Raketen oder Katjuschas angegriffen wird.

Geht man davon aus, dass Israel darauf bestehen wird, dass der Gazastreifen nach der Abkopplung frei von schweren Waffen bleibt, wird man sich Handlungswege freihalten für den Fall, dass im Gazastreifen Kampfmittel, wie z.B. Katjuschas, entdeckt werden sollten, was einen Bruch der Prinzipien der Entmilitarisierung bedeuten würde. In einem solchen Fall könnte eine militärische Operation noch bevor diese Kampfmittel überhaupt zum Einsatz kommen, entschieden werden. In Bezug auf die nördliche Westbank wird keine wichtige Änderung erwartet, bleiben doch die zu räumenden Gebiete in der Sicherheitsverantwortung Israels.

Mofaz und Dahlan verständigen sich

Verteidigungsminister Shaul Mofaz und der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten Muhammad Dahlan haben sich am Dienstagabend (09.08.) über den geplanten Abriss geräumter Siedlungen verständigt. Israel wird den Räumungsprozess beginnen und palästinensische Unternehmen werden die Arbeit unter der Aufsicht und Finanzierung der Weltbank fortsetzen. Mofaz und Dahlan einigten sich auch über die Installation elektronischer Sensoren an den Grenzübergängen, um die Mobilität der Palästinenser zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiegebiete zu vereinfachen. Die US-Regierung wird die Kosten in Höhe von 50 Mio. Dollar übernehmen.

Manöver zur Räumung

Noch fünf Tage bis zur Abkopplung. Heute Morgen begann das größte Manöver der israelischen Armee und der Polizei: Rund 15.000 Polizisten und Soldaten nehmen gemeinsam an der weitgefächerten Übung teil, die die Räumung der Siedlungen im Gazstreifen durchspielt. Die Übung begann um 08:00 Uhr, findet im Kibbuz Kerem Shalom statt und wird zwei Tage dauern. Generalstabschef Dan Halutz und der Generalkommandant der Polizei Moshe Karadi beaufsichtigen die abschließende Übung aus nächster Nähe. Dies ist das größte Manöver der Sicherheitsbehörden in Vorbereitung auf die Räumung.

Scharon gerät vor Gaza-Abzug unter Druck

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon gerät im Streit um den Abzug aus dem Gazastreifen in seiner eigenen Likud-Partei unter wachsenden Druck. Sein zurückgetretener Finanzminister Benjamin Netanjahu forderte Abgeordnete auf, die Räumung ganz oder teilweise zu stoppen. Nach zwei neuen Meinungsumfragen hat Netanjahu in dem Likud-Block deutlich mehr Rückhalt als Scharon. Der Gaza-Abzug soll am Montag beginnen.

Netanjahu fordert Stopp des Gaza-Abzugs

Dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon erwächst Widerstand aus der eigenen Likud-Partei. Sein Ex-Finanzminister Benjamin Netanjahu hat die Abgeordneten aufgefordert, die Räumung des Gazastreifens zu stoppen.

"Nur wir in der Knesset können dieses Übel stoppen", zitierten israelische Medien Netanjahu. "Ich rufe alle auf, denen die Gefahr klar ist: Sammelt eure Kraft und macht das Richtige." Er rief die Abgeordneten auf, den Palästinenser "keine Waffen, keine Raketen, keinen Seehafen und keine Basis für Terrorismus zu geben". Der Abzug soll am Montag erfolgen.

Berater des Ministerpräsidenten diskutierten bereits die Gründung einer neuen Partei unter der Führung Scharons, der sich Teile des Likud anschliessen könnten, berichtete die israelische Tageszeitung "Haaretz".

Nach zwei neuen Meinungsumfragen hat Netanjahu, der am vergangenen Wochenende zurückgetreten war, im Likud-Block deutlich mehr Rückhalt als Scharon und könnte bei späteren Wahlen neuer Vorsitzender werden. Netanjahu würde derzeit bei der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden 47 Prozent der Stimmen erhalten, Scharon nur 32 Prozent, schrieb "Haaretz".

Der israelische Fernsehsender Kanal 10 veröffentlichte eine Umfrage, wonach 42 Prozent Netanjahu in dem Parteiamt wollten und 27 Prozent für Scharon stimmen würden.

Die Aufräumarbeiten nach dem Abzug wollen sich die beiden Seiten teilen. Darauf einigten sich am Dienstagabend der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas und der palästinensische Minister für Zivilangelegenheiten, Mohammed Dachlan, wie das Radio meldete.

Israel soll demnach einige zurückgelassene Gebäude zerstören. Palästinensische und ägyptische Firmen sollen dann den Bauschutt entsorgen. Anfallender Sondermüll soll nach Israel gebracht werden.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:19 Uhr.