Polizei schließt Ortszufahrten

Gazastreifen ist geschlossenen Militärzone

Letzten Mittwoch (13.07.) erklärte Premierminister Scharon den Gazastreifen bis zum Ende der geplanten Evakuierungen, die Mitte August beginnen sollen, zur geschlossenen Militärzone. Alle Nichtanwohner müssen nun eine Genehmigung beantragen, bevor sie das Gebiet betreten dürfen. Die Entscheidung, die Abzugsgegner überraschte, zielt darauf ab, eine Demonstrantenflut in den Gazastreifen zu verhindern und so mögliche Protestaktionen gegen die Evakuierungsmaßnahmen zu minimieren. Mittwochabend hatten IDF-Kommandanten einen gleichlautenden Befehl über die vier isolierten Siedlungen im Norden Samarias verhängt, die ebenfalls evakuiert werden sollen. Die Absperrung der genannten Gebiete wurde durch die Ankündigung des Siedlerrates beschleunigt, Anfang dieser Woche den größten Protestmarsch in den Gazastreifen zu starten. Am letzten Montag (11.07.) setzte die Regierung erstmals ein Anfangsdatum für die Evakuierungen, den 17.0 August.

Verteidigungsminister Scha’ul Mofaz hat laut Jerusalem Post die Sicherheitskräfte angewiesen, auf keinen Fall Demonstranten den weiteren Marsch in den Gazastreifen zu erlauben, der letzte Woche zur geschlossenen Militärzone erklärt worden war. Siedlervertreter erklärten zuvor, sie würden ihren Protestmarsch, der von der Polizei für rechtswidrig erklärt worden war, fortsetzen.

„Solange wie diese furchtbare Entscheidung besteht, wird es eine ständige Präsenz geben, um es zu verhindern“, so der Leiter des Siedlerrates Pinchas Wallerstein, der sich auf den geplanten Gaza-Abzug bezog, gegenüber dem Armee-Radio. „Wo immer sie uns stoppen, werden wir bleiben.“ Knessethmitglied Arie Eldad (Nationale Union) gab heute Mittag gegenüber der Presse zu verstehen, man wolle versuchen, sich in kleine Gruppen aufzuteilen und gegen 16.30 h Richtung Gusch Katif weitermarschieren.

Die israelische Polizei war am Dienstagmorgen in höchste Alarmstufe versetzt worden, zusätzliche Kräfte wurden nach Kfar Maimon beordert, wo 10 000 Polizisten und Soldaten nach Angaben der Ha’aretz 50 000 Demonstranten schlimmstenfalls am Durchbrechen von Straßensperren hindern sollen. Am späten Montagabend hatte die Polizei ihre frühere Entscheidung, die Demonstranten nicht zum Übernachten in den Ort Kfar Maimon hinein zu lassen, wieder aufgehoben. Die Abzugsgegner, von denen ein Drittel aus Kindern und Jugendlichen besteht, kampierten in Kfar Maimon.

Früher am Montag war die Polizei angewiesen worden, Busse mit Teilnehmern des Protestmarsches in den umstrittenen Gebieten und Israel zu stoppen, Führerscheine zu konfiszieren und Demonstranten zu entfernen, um sie am Erreichen ihres Protestortes zu verhindern. Laut Ha’aretz stieß diese umstrittenen Praxis auf Empörung bei der Bevölkerung, was ein Grund für das bisherige Nachgeben der Polizei gegenüber den Demonstranten sein könnte. Möglicherweise wird sich der Oberste Gerichthof heute mit dem Polizeihandeln beschäftigen.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:08 Uhr.