Die Siedler verkünden die «Stunde null»

Die Entflechtung ist nicht mehr zu stoppen; Jeden Tag erkundigen sich 20 bis 30 Siedlerfamilien über den Umzug ins Kernland

Mit einem Massenmarsch in den Katif-Siedlungsblock will Israels Rechtslager versuchen, Sharons Politik doch noch zu Fall zu bringen. Allgemein verstärkt sich jedoch der Eindruck, den Siedlern würden die Felle zusehends davon schwimmen.

Von Jacques Ungar

Eigentlich hätte der Gazastreifen gemäss den ursprünglichen Plänen der Sicherheitsorgane erst wenige Tage vor dem für Mitte August geplanten Beginn der Entflechtung für israelische Bürger abgeriegelt werden sollen. Das könnte sich nun aber drastisch ändern. Nachdem im Zusammenhang mit der Räumung eines von jüdischen Extremisten besetzten Hotels die Abriegelung in einer erfolgreichen 24-stündigen Hauptprobe bereits am vergangenen Wochenende getestet worden ist, tragen sich die zuständigen Stellen mit dem Gedanken, den Streifen vielleicht schon in wenigen Tagen dichtzumachen.

Grund für diese Entwicklung ist die Bekanntgabe des Siedlerrates, nach den diversen landesweiten Strassenblockaden der letzten Wochen nun einen Dreitagemarsch in Richtung Katif-Siedlungsblock zur «Aufhebung der Vertreibung» zu veranstalten. Der 18. Juli, an dem der Marsch beginnen soll, wurde von den Organisatoren zur «Stunde null des Kampfes unserer heldenhaften Brüder» gegen die Räumung der Siedlungen erklärt. Bereits jetzt hätten sich nach Angabe eines Sprechers des Rates über 70000 Personen bereit erklärt, an dem Marsch teilzunehmen, der an «Ausmass, Dauer und Organisation» alles übertreffen soll, was der Staat Israel bisher an Protestkundgebungen jeglicher Art gesehen habe. Wenn die Siedler am 18. Juli dann den «Startschuss zur Entflechtung» abfeuern, wie sie es selber formuliert haben, dürften weit über 100000 Aktivisten mit ihren Familien – da Sommerferien sind, können alle Kinder miteinbezogen werden – aufbrechen, um in einem riesigen Konvoi die Strecke von rund 30 Kilometern von der Stadt Netivot im Süden Israels bis zum Katif-Siedlungsblock in Angriff zu nehmen. Sollte die Polizei, was anzunehmen ist, die Wagenkolonne am Weiterfahren hindern, beabsichtigen die Demonstranten zu Fuss weiterzumarschieren. Dass die Sicherheitsorgane auf eine vorzeitige Abriegelung des Gazastreifens drängen, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Siedlerverbände gar keinen Hehl aus den wahren, hinter ihrem Dreitagemarsch stehenden Absichten, machen: Hunderte, wenn nicht gar Tausende Sympathisanten in die Siedlungen einzuschleusen, um den Truppen die Räumung noch mehr zu erschweren. Mit der «orangen Armee» sympathisierende Einwohner von Ortschaften entlang der Marschroute haben bereits begonnen, Nahrungsmittel und Wasser zu horten, um den Demonstranten den Weg in den Süden physisch zu erleichtern.

Viele Familien wollen aus dem Gazastreifen weg

Auf den ersten Blick macht es den Eindruck, die Proteste des israelischen Rechtslagers gegen die Räumung von Siedlungen im Gazastreifen und im nördlichen Westjordanland seien so dynamisch wie eh und je und erfreuten sich eines wachsenden Zulaufs. Der Eindruck täuscht aber, geniessen die Befürworter von Sharons Politik derzeit doch eine stabile Mehrheit in den Umfragen (vgl. Editorial). Die Tatsache allerdings, dass die Siedler die ungebeten zu ihnen gestossenen Extremisten allzu lange stillschweigend gewähren liessen, erweist sich heute als Bumerang gegen die Bewegung derjenigen Entflechtungsgegner, die bestrebt sind, ihren Anliegen im Rahmen der geltenden Gesetze zum Durchbruch zu verhelfen. Die Aktionen des Siedlerrates mögen daher fotogene Szenen von farbenfrohen, folkloristischen Massenveranstaltungen liefern, ihre praktischen Auswirkungen sind aber fast gleich null. Sharon hält an seinem Terminkalender fest, den uniformierten Befehlsverweigerern aus ideologischen Gründen – inzwischen ist deren Zahl schon auf über 60 angestiegen – drohen harte Strafen, und der Bau der Mobilheime für die zu Evakuierenden geht zielstrebig voran. Darüber hinaus enthüllte Yonatan Bassi, der Chef der Entflechtungsbehörde, dass sich heute jeden Tag bereits 20 bis 30 Siedlerfamilien aus dem Gazastreifen an die offiziellen Stellen wenden, um Informationen über die praktischen Vorkehrungen, Kompensationen eingeschlossen, zu erhalten. Allerdings würden, so Bassi, die meisten dieser Familien aus Angst vor dem gesellschaftlichen Druck der unmittelbaren Umgebung ihre Erkundigungen im Geheimen vornehmen. Allgemein verstärkt sich der Eindruck, dass eine Sistierung oder gar Annullierung der Entflechtung heute nur in drei Fällen denkbar wäre: Ein Militärputsch, ein Sturz der Regierung in den nächsten ein bis zwei Wochen oder eine Reihe blutiger, spektakulärer Terroranschläge im israelischen Kernland. Alle drei Szenarien sind vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen und militärischen Wirklichkeiten in Israel nicht einmal theoretisch echte Alternativen.

Parlamentarische Kinderspiele

Realistisch schätzte diese Woche Zevulun Orlev von der National-Religiösen Partei (NRP) die Lage ein, als er die für Mittwoch vorgesehen gewesene Abstimmung über seine Gesetzesvorlage für eine Verschiebung der Entflechtung um ein halbes Jahr von der Tagesordnung absetzen liess und auf den 20. Juli verschob. Er erkannte nämlich rechtzeitig, dass er nicht in der Lage sein würde, für das Abfeuern der «letzten Kugel aus dem parlamentarischen Munitionsmagazin», wie er es nannte, eine Mehrheit für seine Vorlage in der Knesset zu mobilisieren. In den ihm verbleibenden Tagen hofft Orlev nicht zuletzt, Finanzminister Netanyahu auf seine Seite ziehen zu können. An sich ist Netanyahus Opposition gegen die Entflechtung kein Geheimnis, doch weiss der Minister sehr wohl, dass Sharon ihn grundsätzlich aus dem Kabinett werfen könnte, sollte er sich im Plenum der Knesset gegen die Regierungspolitik stellen. An der Kabinettssitzung vom Sonntag stimmte Netanyahu zusammen mit den Ministern Naveh und Katz für eine Verschiebung der Entflechtung, doch in diesem Gremium haben derartige Eskapaden keine derart drastischen Folgen für ihn, wie sie in der Knesset auftreten könnten. Mit dieser opportunistischen Haltung und seinem offenen psychologischen Krieg gegen Ariel Sharon erntet der Finanzminister nicht nur Lob in der Öffentlichkeit, und für die Kritiker traf ein Kolumnist der Zeitung «Haaretz» den Nagel auf den Kopf, als er Netanyahu wegen seines unablässigen politischen Slalomlaufs den Übernamen «Zickzackyahu» verpasste.

Während Politiker und Ideologen sich in Bezug auf die Entflechtung in den Haaren liegen und versuchen, in den wenigen noch verbleibenden Wochen das Schicksal zu ihren Gunsten zu beeinflussen, gibt es Zahlen, welche ein klare Sprache zu Gunsten des von Sharon eingeschlagenen Weges sprechen. Die über 707000 Touristen, die in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres nach Israel gekommen sind, bedeuten nicht nur eine Zunahme um 27 Prozent gegenüber der letztjährigen Vergleichsperiode; sie deuten auch ein wachsendes Vertrauen im Ausland auf den von der Regierung eingeschlagenen Weg an. Dass es sich hier um weit mehr als nur um ideologische Haarspaltereien handelt, mögen folgende Daten veranschaulichen: Die Entwicklung, welche die Tourismusbranche von Januar bis Mai 2005 durchgemacht hat, erlaubte die Schaffung von 6000 neuen Arbeitsplätzen, und zudem steuerten die 100000 Touristen dem israelischen Bruttoinlandprodukt rund 200 Millionen Dollar bei. Laut einer Prognose des Tourismusministeriums werden im laufenden Jahr rund 1,9 Millionen Menschen aus dem Ausland ihre Ferien in Israel verbringen, vorausgesetzt natürlich, die Lage verändert sich nicht unerwartet. Sollte das Ziel erreicht werden, würde das im Vergleich zu 2004 einer Zunahme von 400000 Touristen entsprechen. Der Tourismus ist zwar der wichtigste Devisenbringer für den Staat, doch ausserdem würden zweifelsohne zahlreiche andere von einer Beruhigung profitieren. Diese Überlegung sollten die Zuständigen nicht ausser Acht lassen, wenn sie die politische Weichen für die Zukunft des Landes stellen.

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Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:54:41 Uhr.