Gesetzentwurf soll Rückzug verhindern

Der Knessetabgeordnete Sevulun Orlev von der Nationalreligiösen Partei versucht, den Rückzug doch noch zu verhindern. Am Mittwoch entscheidet die Knesset über seinen Gesetzesentwurf, der eine Verschiebung der Evakuierung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen und dem nördlichen Samaria um ein Jahr vorsieht.

"Die Likud-Minister, die gegen den Rückzug sind, können mit ihrer Stimme noch sehr viel erreichen, wenn sie Mut haben", sagte Orlev laut einem Bericht der Tageszeitung "Ha´aretz".

Wenn die Knesset am Mittwoch in erster Lesung über den Gesetzesentwurf berate, hätten jene Politiker, die gegen den Rückzugsplan sind, erneut eine Chance, ihre Ablehnung auszudrücken und zu begründen, sagt Orlev. Derzeit sieht es allerdings wenig danach aus, als könnte der Entwurf eine Mehrheit erlangen.

Orlev hofft, dass einige Abgeordnete eingestehen, dass die Regierung nicht ausreichend auf den Rückzug und seine Folgen vorbereitet ist. Offen sei etwa, wohin die evakuierten Siedler ziehen und wo sie arbeiten sollten. Zudem hofft Orlev auf die Unterstützung durch Finanzminister Benjamin Netanjahu.

Wenn Orlevs Antrag abgelehnt wird, wird kein Abgeordneter erneut die Möglichkeit haben, einen ähnlichen Antrag auf Verzögerung des Rückzuges einzubringen.

Mehr Israelis für Rückzug

Die Unterstützung für den geplanten Gaza-Rückzug innerhalb der israelischen Bevölkerung hat in den vergangenen drei Wochen deutlich zugenommen. Ein Grund dafür sind offenbar die Straßenblockaden, über die sich viele Israelis geärgert haben.

Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes "Dahaf" bekundeten 62 Prozent der Teilnehmer ihre Zustimmung für den Trennungsplan. Ablehnend äußerten sich 31 Prozent. Bei der vorigen "Dahaf"-Befragung vor drei Wochen hatten nur 53 Prozent der Israelis den Rückzug unterstützt.

Straßenblockaden als Protestaktion gegen die Pläne der Regierung halten 80 Prozent der Befragten für kein legitimes Mittel. 16 Prozent meinen, sie seien legitim. Dabei gaben 24 Prozent der Teilnehmer an, die Blockaden stärkten ihre Unterstützung für den Rückzugsplan. Bei 9 Prozent ist die Zustimmung hingegen dadurch zurückgegangen.

Dass die Bewohner des Siedlungsblockes Gusch Katif derzeit im Kampf um die öffentliche Meinung gewinnen, denken 39 Prozent der Befragten. Den Staat sehen hier 43 Prozent als Sieger.

Von den Teilnehmern haben 18 Prozent ein orange-farbenes Band an ihrem Fahrzeug - damit solidarisieren sie sich mit den Siedlern, die gegen die Räumung protestieren. 6 Prozent haben ein blaues Band - das ist die Farbe der Rückzugsbefürworter. Weitere 59 Prozent fahren ohne farbiges Band umher, und 16 Prozent besitzen kein Auto.

Mitgefühl mit den Juden, die ihre Häuser verlassen sollen, empfinden 73 Prozent der Befragten. 16 Prozent ärgern sich über die Siedler im Gazastreifen, 8 Prozent sind ihnen gegenüber gleichgültig.

Die Teilnehmer wurden auch gefragt, inwieweit der geplante Rückzug ihrer Meinung nach umgesetzt wird. 47 Prozent rechnen damit, dass dies vollständig geschehen wird. Einen Abbruch wegen schwerwiegender Zwischenfälle erwarten 29 Prozent. Dass der Rückzug überhaupt nicht stattfinden wird, vermuten 17 Prozent. Damit gehen insgesamt 46 Prozent davon aus, dass der Plan nicht vollständig verwirklicht werden kann.

Dass es während der Räumung zu einem Blutvergießen zwischen Juden kommen wird, denken 44 Prozent der Befragten. 48 Prozent rechnen nicht mit solchen Zwischenfällen.

Die Befehlsverweigerung von Soldaten, die gegen den Rückzug sind, halten 50 Prozent der Teilnehmer für nicht legitim. 44 Prozent meinen, sie sei legitim. Zudem gaben 63 Prozent an, die Armee solle auf diese Soldaten Rücksicht nehmen und sie in einer Einheit einsetzen, die nichts mit dem Abzug aus dem Gazastreifen zu tun hat.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:54:48 Uhr.