Die Räumung wird Mitte August beginnen

Ministerpräsident Ariel Sharon sagte gestern (9.5.), dass die Räumung der Siedler im Gazastreifen und der nördlichen Westbank „sofort nach dem 9. Av“ stattfinden wird, d.h. ab 15. bis 17. August. Die offizielle Mitteilung wird nach dem Unabhängigkeitstag (12.5.) veröffentlicht. Bei den Interviews für das Erste, Zweite und Zehnte Fernsehprogramm sagte Sharon, dass er der Bitte der Rabbiner entgegenkommen wird, die Räumung nicht an den Tagen „Bein HaMetzarim“ durchzuführen. Bei diesen Tagen handelt es sich um die Tage zwischen dem 17. Tammuz (24.7.05) und dem 9. Av (14.8.05), an denen der Eroberung Jerusalems und der Zerstörung des Jerusalemer Tempels durch die Römer gedacht wird.

Auf politischer Ebene erklärte Ministerpräsident Sharon, dass er dazu entschlossen sei, bei den nächsten Wahlen für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. „Ich bin 77 Jahre alt, und ich habe die Kraft und die Entschlossenheit, bei den nächsten Wahlen anzutreten“, sagte er in einem Gespräch mit dem Zweiten Programm.

Im Siedlungsblock Gush Khatif weist man die Erklärung des Ministerpräsidenten in Bezug auf den Aufschub der Abkopplung zurück und spricht davon, dass der wahre Grund dafür die fehlende Bereitschaft der Regierungsbüros für die Räumung sei.

In Bezug auf die Räumungsverweigerer sagte Sharon zum 10. Programm: „Ein Soldat, der einen Befehl (Siedler zu räumen) aus ethischen oder anderen Gründen nicht durchführen kann, muss sich an seinen Vorgesetzen wenden, um davon befreit zu werden und natürlich die Verantwortung dafür und die Konsequenzen tragen.“

Sharon erklärte, dass es keine zweite Abkopplung gäbe und bezeichnete die Behauptung des Knessetvorsitzenden Rubi Rivlin, dass dieser Prozess zur Teilung Jerusalems führe, als „Lüge“.

In Bezug auf die iranische Bedrohung verglich Sharon das Schweigen der Welt angesichts der Vernichtung der Juden im Holocaust mit dem heutigen Schweigen der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem iranischen Aufruf „Israel und das jüdische Volk zu vernichten“. Der Iran sei Mitglied der UNO und nehme an Empfängen teil, „und alle schweigen und niemand sagt etwas“, so Sharon. Er verteidigte seine Entscheidung, dass Israel nicht den internationalen Kampf gegen das iranische Atomprogramm anführen werde und begründete dies damit, dass andere Staaten „still dasitzen würden“, wenn Israel sich an der Spitze dieser Bemühungen hervortäte. (Ha’aretz, 10.5.)

Abkopplung ist unabhängig von der PA Entwicklung

„Wenn der Hamas bei den Wahlen zum Parlament in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gewinnt, wird Israel die Abkopplung nicht durchführen können.“ Das sagte Außenminister Silvan Shalom am Montag bei einem Kongress in Jerusalem. „Es wäre nicht logisch die Abkopplung durchzuführen, als ob nichts geschehen sei und die Palästinensergebiete dem Hamas zu übergeben und damit einen „Hamas-Staat“ (wörtlich: „Hamastan“) zu schaffen. Das ist etwas, das keiner von uns gerne sehen würde“, so Shalom.

Auf dem Kongress in Jerusalemer erschien auch der palästinensische Innenminister Nasser Yusuf, der für die palästinensischen Sicherheitsapparate zuständig ist. Nach dem gemeinsamen Auftritt gab es ein erstes Treffen zwischen Yusuf und Shalom, das 40 Minuten dauerte. Nach der Einschätzung Shaloms wird die Hamas-Organisation bei den Wahlen am 17. Juli als Sieger hervorgehen. „Man darf es extremen Terrorgruppen nicht ermöglichen, ihre militärischen Fähigkeiten beizubehalten und auch noch bei Wahlen anzutreten“, betonte Shalom. „Der Hamas bedroht nicht nur Israel, sondern auch Abu Mazen und seine Regierung...“

Im Umkreis des Ministerpräsidenten wies man am Montagabend die Worte Shaloms zurück und erklärte, dass Israel die Abkopplung nicht stoppen werde, selbst wenn der Hamas bei den Wahlen gewinnen sollte. Sharon äußerte sich am Montagabend folgendermaßen zu dem Thema: „Die Abkopplung ist ein einseitiger Prozess und wird unabhängig von den Entwicklungen in der Autonomiebehörde durchgeführt.“ (Yedioth Aharonoth, 10.5.)

Freilassung palästinensischer Häftlinge gestoppt

Israel wird die Entlassung von 400 Sicherheitsgefangenen aufgrund der sich seit einigen Tagen verschlechternden Sicherheitslage bis auf Weiteres einfrieren. Diese Nachricht teilte Justizministerin Zipi Livni am Wochenende bei einer Sitzung des Regierungsausschusses mit, der sich mit der Entlassung der Gefangenen beschäftigt. An dem Treffen nahmen die Minister Gideon Ezra und Benyamin Ben Eliezer, der Generaldirektor des Justizministeriums Aharon Abermowitz, der Kommissar der Gefängnisbehörden Yaakov Ganot, der palästinensische Minister für Gefangenenangelegenheiten Sufian Abu Zaida und das Mitglied des Gesetzgebenden Rates Faras Cadura teil.

Die Israelis erklärten, dass sich die Sicherheitslage in der letzten Woche verschlechtert habe und die Autonomiebehörde außerdem nicht agieren würde. Daher würden keine Gefangenen freigelassen werden. Die Palästinenser entgegneten, dass die israelischen Sicherheitsdienste die Schritte, die die Palästinenser bis jetzt unternommen haben, wie die Festnahme des Hamas-Kommandos in der vergangenen Woche, nicht genügend würdigten.

Erleichterungen für Zusammenführung von Familien

Der Regierungsausschuss für Gesetzesangelegenheiten genehmigte am Samstagabend Erleichterungen im Zivilrecht, die es Familien mit einem israelischen und einem palästinensischen Elternteil ermöglichen soll, ihre Familien zusammenzuführen. Die Erleichterungen wurden für die kommenden 11 Monate genehmigt.

In den letzten Jahren waren alle Prozesse zur Familienzusammenführung eingefroren worden, hauptsächlich nachdem sich herausgestellt hatte, dass einige der „Zusammengeführten“ den Terror unterstützt hatten. Der Ausschuss entschied, dass Männer über 35 und Frauen über 25 den Einbürgerungsprozess beginnen können.

Damit wurde der Vorschlag der Justizministerin Zipi Livni genehmigt. Innenminister Ofir Pines hatte weit umfangreichere Maßnahmen vorgeschlagen. Entsprechend dem Vorschlag werden jährlich 1.500 Anträge auf Familien-Zusammenführung erwartet.

Der Innenminister verließ verärgert die Sitzung. Er sagte: „Ich werde diesen Vorschlag nicht unterstützen. Er entspricht nicht den Anforderungen des Gerichtshofes. Die neue politische Realität seit dem Aufstieg Abu Mazens an die Regierung verpflichtet auch Israel zu einem anderen Verhalten gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrer Bevölkerung.“

Neue Spannungen in Nahost

Drei Monate nach Vereinbarung einer Waffenruhe haben sich die Spannungen in Nahost wieder verschärft. Bei gewaltsamen Ausschreitungen in Jerusalems Altstadt erlitten mehrere Menschen Verletzungen. In Dschenin lieferten sich militante Palästinenser Schusswechsel mit der örtlichen Polizei. Die Autonomiebehörde kritisierte Israels Entscheidung, vorerst keine weiteren palästinensischen Häftlinge freizulassen. Ein Sprecher der radikalen Hamas-Bewegung drohte mit neuen Anschlägen gegen Israel.

© Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:54:41 Uhr.