Putin als Botschafter des guten Willens in Israel

Beim ersten Besuch eines Kreml-Chefs in Israel hat sich der russische Präsident Wladimir Putin um eine umfassende Erneuerung der Beziehungen bemüht. Er ging auf die Kritik Israels an den russischen Beziehungen zum Iran und zu Syrien ein und versprach, etwas gegen den wachsenden Antisemitismus in Russland zu unternehmen.

Nach der offiziellen Begrüßung mit militärischen Ehren traf Putin mit Staatspräsident Mosche Katsav zusammen. Dieser würdigte den Besuch als «Meilenstein in der Entwicklung der Beziehungen».

Putin verteidigte den geplanten Verkauf von Flugabwehrraketen an Syrien. Die Reichweite dieser Raketen sei zu kurz, um auf israelisches Territorium gerichtet zu werden, sagte Putin. «Um in ihre Reichweite zu kommen, müssten Sie Syrien angreifen», sagte der russische Präsident und fügte hinzu: «Wollen Sie das?» Hingegen habe er persönlich sein Veto gegen einen Verkauf von Raketen längerer Reichweite an Syrien eingelegt, um das militärische Gleichgewicht in der Region nicht zu stören.

Mit Blick auf die Lieferung russischer Atomtechnik an den Iran sagte Putin, dass die Regierung in Teheran internationale Inspektionen akzeptieren müsse. Russland helfe dem Iran ausschließlich bei der Nutzung der Kernenergie für die Stromversorgung. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich beide Seiten für die Fortsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten aus und verpflichteten sich zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.
Kühl reagierte die israelische Regierung auf die Initiative Putins für einen Nahostgipfel im Herbst in Moskau. Eine solche Konferenz sei im internationalen Friedensplan der «Roadmap» erst für eine spätere Phase vorgesehen, sagte der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Asaf Schariv. «Davon sind wir noch sehr weit entfernt.» In Washington sagte Regierungssprecher Scott McClellan ebenfalls, dass der geeignete Zeitpunkt für eine internationale Konferenz noch nicht gegeben sei. Von palästinensischer Seite wurde der Vorschlag dagegen begrüßt. «Wir hoffen, dass die Konferenz zustande kommt», sagte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der am Freitag mit Putin zusammentrifft.

Abbas kündigte an, er wolle mit «eiserner Faust» gegen militante Gruppen vorgehen, die den Waffenstillstand mit Israel verletzen. Jeder Verstoß gegen die im Februar vereinbarte Waffenruhe sei gegen das nationale Interesse der Palästinenser gerichtet, sagte Abbas vor Polizisten im Gazastreifen, wie am Donnerstag die Zeitung «Al Hajat al Dschadida» berichtete.

Unterdessen wurde bekannt, dass die israelischen Streitkräfte den Bau einer Mauer in der Stadt Hebron vorgeschlagen haben. Die Sperranlage soll die von 500 jüdischen Siedlern bewohnten Viertel von den Wohngebieten von 162.000 Palästinensern trennen. Der Vorschlag wurde dem israelischen Generalstaatsanwalt zur Prüfung vorgelegt, wie aus Militärkreisen verlautete.

Streit um Putins Panzergeschäft mit Palästinensern

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zum Abschluss seines Nahostbesuchs am Freitag mit der Palästinenserführung in Ramallah zusammengetroffen. Bei seiner Ankunft am Sitz der Palästinenserführung wurde er von Präsident Mahmud Abbas empfangen.
Am Grab des langjährigen Palästinenserführers Jassir Arafat legte Putin einen Kranz nieder. Am Vortag war der russische Präsident bei einem historischen Besuch in Israel mit großen Ehren empfangen worden. Allerdings hatten seine Gesprächspartner die Waffengeschäfte Russlands mit Syrien kritisiert. Auch der geplante Verkauf von 50 gepanzerten Fahrzeugen an die Palästinenser stieß auf Ablehnung.

Die Zeitung «Jediot Achronot» berichtete, Israel würde die Lieferung der Militärfahrzeuge in die Palästinensergebiete nicht zulassen. Das israelische Außenministerium betonte aber am Freitag, dies sei Angelegenheit der Palästinenser und nicht Israels. Putin wollte am Nachmittag wieder abreisen.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:09 Uhr.