Zwei Staaten, eine Nation

Zeev Schiff warnt vor innerisraelischen Krieg

Zeev Schiff

Die Ereignisse im Gazastreifen könnten in einen umfassenden gewaltsamen Konflikt zwischen zwei jüdischen Staaten mit verschiedenen Zielsetzungen abgleiten. Ein Staat ist der Staat Israel, der andere der «Staat der Siedler».

Trotz der sehr tief gehenden Verbindungen zwischen beiden fühlt sich jeder durch den anderen bedroht. Mit dem eigentlichen Zusammenstoss ist zu rechnen, wenn der Staat Israel die Entflechtung vom Gazastreifen und von der nördlichen Westbank vollzieht. Es wäre aber falsch zu glauben, dass es damit sein Bewenden haben wird. Sollte der Staat Israel effektiv seinen Verpflichtungen dem «Marschplan» gegenüber nachkommen wollen, dürfte der Konflikt danach noch viel mehr eskalieren.

Der Staat Israel hat den «Staat der Siedler» gegründet, und jetzt rebelliert der Golem gegen seinen Schöpfer. In der Regierung und in der Knesset ist die Siedlerbewegung zur stärksten politischen Druckgruppe geworden, die Israel je gekannt hat. Der «Staat der Siedler» hat Waffen erhalten, und es steht zu befürchten, dass diese gegen die israelischen Verteidigungsstreitkräfte und die Polizei eingesetzt werden.

In einer gewissen Phase gelang es den Siedlern, die Vorgehensmethoden der IDF-Kommandanten in den Gebieten zu beeinflussen. Sie versuchten sogar, den Spitzen der Sicherheitsdienste vorzuschreiben, wer zu Kommandanten des Zentralabschnitts ernannt werden soll und wann diese Offiziere nicht zu Diskussionen zwischen den Siedlerführern und dem Verteidigungsminister einzuladen sind.

Im Felde entschieden die Siedler, welche Gesetze des Staates Israel in ihrem Staat zu befolgen beziehungsweise zu ignorieren seien. So stahlen sie ohne Furcht privates Land von ihren palästinensischen Nachbarn sowie sogenanntes «Staatsland». Sie fällten palästinensische Olivenbäume und raubten ihre Früchte. Kein einziger dieser Räuber ist je vor Gericht gestellt worden, und wenn einmal jemandem wegen Mordes der Prozess gemacht wurde, kam er schon bald in den Genuss einer Reduktion des Strafmasses.

Gleichzeitig infiltrierten die Siedler die empfindlichsten Zweige der israelischen Verwaltung. Dadurch erlangten sie Kontrolle über wichtige Informationen der Zivilverwaltung in den Gebieten, gestatteten illegale Bautätigkeiten und verletzten Befehle der Minister, wie dies unlängst im Sasson-Bericht über die gesetzeswidrigen Aussenposten bewiesen wurde. Als eines der Ergebnisse schreckt die israelische Polizei davor zurück, das Gesetz im «Staat der Siedler» anzuwenden, während die Armee illegale Handlungen ignoriert. Wollen die Sicherheitsdienste Informationen über den «Staat der Siedler» erhalten, müssen sie für teures Geld Luftaufnahmen in Auftrag geben.

Seit langem benehmen sich die Siedler so, als sei der Staat Israel eine fremde Macht, vergleichbar mit der britischen Mandatsbehörde bis 1948. Sie nehmen von der Regierung was sie können, konfiszieren wann immer möglich Eigentum und Boden und ignorieren was ihnen nicht in den Kram passt.

Die Angst vor Rechtsextremisten ist bei denjenigen, die für Ariel Sharons Sicherheit zuständig sind, heute grösser als die Furcht vor palästinensischen Mördern. Der Einsatz kleiner unbemannter Flugzeuge, die den Premier beschützen sollen, wenn er unterwegs ist, ist ein klares Ergebnis dieser Lageeinschätzung.

Der «Staat der Siedler» trifft auch Sicherheitsvorkehrungen, um sich vor den Aktivitäten des Staates Israel zu schützen. Siedler, die sich in diesen Bereichen auskennen, unterweisen ihre Gefolgschaft in der Kunst, elektronische Abhörbemühungen des Shabak-Geheimdienstes zu neutralisieren, und darin, wie sie sich bei Verhören zu verhalten haben. Diese Extremisten, die von ihren Rabbinern unterstützt werden, bedrohen die Integrität der Armee, indem sie junge religiöse Männer dazu anhalten, Befehle zu verweigern oder gar zu desertieren. Es gibt auch Extremisten, die nicht davor zurückschrecken, heilige Stätten des Islam anzugreifen.

Das Argument, die Siedler würden in ihrem Kampf gegen die Entflechtung versuchen, die Demokratie Israels durch die Erzwingung eines Referendums zu retten, ist falsch. Der «Staat der Siedler» hat ein einziges Ziel: Die Aufrechterhaltung der Besetzung und der Beherrschung des palästinensischen Volkes. Der Krieg mit den Palästinensern wird in anderen Worten andauern, und wenn die Siedler tatsächlich heilige islamische Stätten angreifen, wird er sich zu einem Weltkrieg mit der Welt des Islam ausweiten, und die Kluft zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung in Israel wird irreparabel werden.
Zeev Schiff ist Militäranalyst von «Haaretz».
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Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:32 Uhr.