«Bulldozer» Sharon in voller Fahrt

Konfrontationskurs, Mit dem Bulldozer Fakten schaffen

Mit seinen Siegen in den Knessetdebatten über das Referendum und den Staatshaushalt setzte Premier Sharon diese Woche seine Fahrt in Richtung Entflechtung ungebremst fort. Ob er letzten Endes aber auch den «Krieg» innerhalb des Likud gewinnen wird, ist alles andere als sicher.

Von Jacques Ungar

Diese Woche erwies Ariel Sharon seinem Übernamen jede Menge Ehre. Wie ein Bulldozer – so wird er seit seinen Zeiten als hoher Armeeoffizier genannt – pflügte er durch die Knesset und drückte alles platt, was sich ihm entgegenzustellen wagte. Die Frage, welche sich nun stellt, ist, ob auf dem niedergewalzten parlamentarischen Rasen langfristig neue Pflanzen gedeihen werden können, in deren Schatten der Regierungschef sich erholsamere und weniger nervenaufreibende Tage wird leisten können als die Zeiten, die er derzeit erleben muss.

Zuerst überwand Sharon am Montag die wichtigste Hürde auf dem Weg zum Abzug aus dem Gazastreifen und zu Räumung von vier Siedlungen in der nördlichen Westbank, als die Knesset mit dem eindeutigen Resultat von 72:39 Stimmen die Vorlage ablehnte, welche die Räumung des Gazastreifens einem Volksreferendum unterstellt hätte. Für ein wenig Spannung im Vorfeld der Abstimmung hatte die ultrareligiöse Shas-Partei (elf Mandate) gesorgt. Angesichts des massiven Drucks der Likud-Rebellen kam kurz die Befürchtung auf, die Opposition Rabbi Ovadia Yosefs, des geistigen Oberhauptes von Shas, gegen das Referendum würde ins Wanken geraten. Obwohl aber der Rabbiner, dessen Weisungen für die Abgeordneten der Partei oberstes Gebot sind, aus seiner Ablehnung der einseitigen Entflechtung keinen Hehl macht, blieb er unverändert bei seiner Opposition gegen das Konzept des Referendums. Erstens weil dieses Instrument sonst auch bei anderen, den Religiösen wichtigen Sachfragen angewandt werden könnte, wie etwa der Einführung der Ziviltrauung, der Öffnung von Geschäften am Schabbat und so weiter, zweitens aber weil Yosef richtig geltend machte, die gegen Sharon agierenden Likud-Abgeordneten seien nicht im Stande, 50 Mandate zu sammeln. Diese Zahl wäre aber mindestens nötig gewesen, um die elf Stimmen von Shas zum Zünglein an der parlamentarischen Waage zu machen. Nicht nur Shas, sondern auch die anderen ultraorthodoxen Parteien entschieden sich aus Angst vor vorprogrammierten Niederlagen in religiösen Grundsatzfragen gegen das Referendum, oder sie enthielten sich der Stimme.

Vorgezogene Wahlen abgewendet

Einen Tag nach dem Sieg in der Referendumsfrage schwang Sharon am Dienstagabend ein zweites Mal oben heraus, als der Staatshaushalt 2005 in Höhe von 266 Milliarden Schekel (ca. 73 Milliarden Franken) mit fast dreimonatiger Verspätung in zweiter und dritter Lesung mit 58 gegen 36 Stimmen klar genehmigt wurde. Wäre dies nicht bis zum 31. März geschehen, hätten automatisch vorgezogene Wahlen ausgerufen werden müssen. Getrübt wird Sharons Sieg durch den Umstand, dass der Premierminister sich die Stimmen von Wankelmütigen, vor allem von Shinui (Tommy Lapid) sowie einigen charedischen und arabischen Abgeordneten – letztere waren allerdings nur zur Stimmenthaltung zu bewegen – durch die grosszügige, um nicht zu sagen verantwortungslose Verteilung von Sonderbudgets in einer Gesamthöhe von rund 1,7 Milliarden Schekel erkauft hat. Unmittelbar nach der Absegnung des Haushalts händigte Sharon weitere «Zückerchen» aus, indem er unter den ihm loyalen Likud-Abgeordneten drei neue Minister (unter ihnen auch Ephraim Sneh von der Arbeitspartei) und fünf Vizeminister ernannte. Alle gehen darin einig, dass das Kabinett auch ohne diese Nominierungen problemlos funktionieren würde und dass die durch die neuen Jobs verursachten Mehrkosten von Dutzenden Millionen von Schekeln sich sachlich nicht rechtfertigen lassen. Kritiker, wie etwa Yossi Sarid oder Yossi Beilin, sprechen denn auch von einer «zynischen und verschwenderischen Geste». Aber auch der Likud-Abgeordnete Michael Eitan greift Sharon in dieser Sache scharf an. Im nun abgesegneten Staatshaushalt integriert sind auch 2,2 Milliarden Schekel für den Vollzug der Entflechtung, die jetzt nur noch von gewalttätigen Ereignissen von aussergewöhnlichen Dimensionen verhindert werden könnte. Zu solchen Ereignissen zählen die Sicherheitsorgane mögliche Angriffe jüdischer Extremisten gegen hochrangige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder gegen exponierte Stätten wie den Tempelberg, aber auch Attentate fundamentalistischer palästinensischer Terroristen.

Todesfluch soll ausgesprochen werden

Nach Angaben zuständiger IDF-Offiziere ist die Motivation zur Verübung von Anschlägen auf palästinensischer Seite zwar gesunken, doch würden die Kapazitäten laufend verbessert, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. Diverse Attentatspläne würden einsatzbereit in den Schubladen liegen, und es wird auch befürchtet, dass unter israelischen Militärbasen im Gazastreifen verminte Tunnels angelegt worden sind, die bei Bedarf gezündet werden können. Die extremistischen Gruppen würden zudem immense Anstrengungen unternehmen, um ihre Waffentechnologie auf den neuesten Stand zu bringen, und vor allem, um Experten vom Gazastreifen in die Westbank zu transferieren, wo sie sich Berichten zufolge in erster Linie mit der Herstellung von Kassem-Raketen zu befassen hätten, die dann eingesetzt werden könnten, wenn die Palästinenser nach Israels Abzug aus dem Gazastreifen sich daran machen sollten, auch die Westbank in ihre Kontrolle zu bekommen.

In Bezug auf die jüdische Extremistenszene wies die «Jerusalem Post» am Mittwoch auf Rabbiner Yosef Dayan hin, der nach eigenen Angaben «mit dem Segen kabbalistischer Rabbiner» eine «Pulsa de nura»-Zeremonie vorbereitet, in deren Verlauf ein Todesfluch gegen eine unliebsame Person ausgesprochen wird. «Das ist der nächste Schritt, der vorzubereiten ist», meinte Dayan. «Wir müssen dies tun, denn Sharon und das System, das er vertritt, lassen sich nicht aufhalten.» Der fanatische Rabbiner hatte 1995 erstmals Aufsehen erregt, als er gegen den damaligen Premierminister Itzhak Rabin kurz vor dessen Ermordung die gleiche Zeremonie veranstaltete, die sich auf den «Sohar» abstützt, das Standardwerk der Kabbalisten.

Im Gesamtbild von Israels Rechtsszene stellen Figuren wie Yosef Dayan zugegebenermassen Ausnahmeerscheinungen dar, doch kann nicht geleugnet werden, dass die Siedler und ihre Sympathisanten nach der Referendumsniederlage vom Montag in der Knesset den Schwerpunkt ihrer Proteste von der politischen Szene auf die Strasse, ins Volk verlegen. Logischerweise wird dies das Risiko physischer Konfrontationen erhöhen. Die Armee hat zwar verkündet, dass vom 1. April an israelische Bürger sich nicht mehr neu im Katif-Siedlungsblock niederlassen dürfen, doch das scheint die Siedler selber keinen Deut zu kümmern. Eine sich «Jüdische Armee» nennende Gruppe jedenfalls ist nach eigenen Angaben damit beschäftigt, 600 Familien in den Gazastreifen zu schmuggeln, die bereit sein sollen, «bis zum Ende» auszuharren. Zudem sollen die Siedler im Streifen begonnen haben, Nahrungsmittel, Wasser und andere Ausrüstung für den Notstand zu horten. Damit folgen sie dem Beispiel der Palästinenser, denen es auf diese Weise immer wieder gelungen ist, wochenlange Abriegelungsphasen durchzustehen. Nach der Referendumsdebatte bekräftigten Siedlervorsitzende ihre Absicht, noch vor Beginn der Räumung 100000 Aktivisten in den Gazastreifen zu bringen. Am weitesten in seiner Wortwahl ging Pinhas Wallerstein, ein besonders prominenter Siedleraktivist, der nicht nur meinte, man werde alles unternehmen, um den Plan zu Fall zu bringen und nötigenfalls die Evakuierung «mit unseren eigenen Körpern» verhindern. Angesichts solch makaberer Äusserungen wundert es nicht, dass sogar ideologisch weit rechts positionierte Personen wie der Abgeordnete Effi Eitam vorschlagen, die Waffen von besonders extremistischen Siedlern zu konfiszieren. Im Gazastreifen tragen rund 3300 jüdische Einwohner zur Selbstverteidigung Waffen mit offizieller Bewilligung. Der Siedlerrat kritisiert den Vorschlag als eine «Gefährdung des Lebens der Siedler».

Der «Bulldozer» Ariel Sharon hat, wie gesagt, diese Woche zwei wichtige Schlachten gewonnen. Ob ihm das aber reicht, um auch im parteiinternen «Krieg» zu siegen, ist alles andere als sicher. Unmittelbar nach der Referendumsdebatte erinnerte nämlich Finanzminister Netanyahu daran, dass er sich nach wie vor als aussichtsreichsten Ersatzmann Sharons an der Spitze des Likud und der Regierung betrachtet. In scharfen Worten kritisierte Netanyahu den Abzug und die Evakuierung von Siedlungen als einen einseitigen Schritt, der «ohne jegliche Gegenleistung der Gegenseite» getan würde. Zudem werde kaum jemand die Palästinenser davon überzeugen können, dass Israel nach der Räumung von 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier in der Westbank zu keinen weiteren Konzessionen mehr gezwungen werden könne. Und mit seiner Ansicht, Israel müsse rund 70 Prozent des Westbankterritoriums behalten, stellte Netanyahu sich bewusst weit rechts von Sharon. Der Auftritt des Finanzministers lässt vermuten, dass die beschaulichen Tage für Ariel Sharon noch in sehr weiter Ferne liegen.
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Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:54:29 Uhr.