Schweiz nimmt Waffenkäufe wieder auf

Treffen Sharon - Schmid

Premier Ariel Sharon empfängt Bundespräsident Samuel Schmid am Mittwoch. (Keystone)

Die Schweizer Importe von Rüstungsmaterial aus Israel werden wieder aufgenommen. Seit 2002 waren sie fast eingefroren gewesen.

Der Entscheid folgt auf ein Treffen von Bundespräsident Samuel Schmid mit dem israelischen Premier Ariel Sharon.
Die Schweiz will wieder Rüstungsgüter aus Israel beziehen. Dies signalisierte Bundespräsident Samuel Schmid am Mittwoch in Jerusalem bei Gesprächen mit Israels Präsident Mosche Katsav und Ministerpräsident Ariel Scharon.

Ein Entscheid über die Beschaffung eines Funkaufklärungs- und Sendesystems steht aber noch aus.

Schmid folgt auf Calmy-Rey

Im Febuar war auch Aussenminister Micheline Calmy-Rey nach Israel gereist, wo sie Präsident Katsav und Aussenminister Silvan Schalom traf. Calmy-Rey hatte mit den beiden die "Genfer Initiative", den inoffiziellen Friedensplan, der von der Schweiz unterstützt wird, besprochen.

Vorher hatte sie während drei Tagen die Palästinensergebiete besucht.

Im Februar bekundete auch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sein Interesse, israelisches Telekom-Material im Wert von 150 Mio. Franken zu kaufen. Schmid liess damals durchblicken, dass der Kauf bereits 2006 durchgeführt werden könnte.

Vorangegangene Aussprache des Bundesrates

An der Sitzung vom vergangenen Freitag führte der Bundesrat eine Aussprache über die Rüstungszusammenarbeit mit Israel, wie das VBS am Mittwoch Medienberichte bestätigte. Man sei bei der Evaluierung der Lage zum Schluss gekommen, dass die Zusammenarbeit mit Israel normalisiert werden könne.

Im Frühling 2002 hatte der Bundesrat nach dem Einmarsch der israelischen Armee in ein palästinensisches Flüchtlingslager in Jenin beschlossen, die militärische Zusammenarbeit mit Israel, namentlich bei der Beschaffung von Armeematerial, zu überprüfen.

Bereits seit 2000 wurden keine neuen Beschaffungen mehr getätigt. Ein generelles Verbot von Rüstungskäufen in Israel lehnte der Nationalrat im Frühling 2004 aber ab.

Calmy-Rey hatte im Februar während ihrer Nahost-Reise noch betont, dass der Entscheid des Bundesrates von 2002 gültig bleibe. Calmy-Rey war jedoch vom israelischen Premier Sharon nicht empfangen worden.

Wie VBS-Sprecher Dominique Bugnon am Mittwoch erklärte, legte Schmid seinen Gesprächspartnern Katsav und Scharon in Jerusalem die neue Haltung der Schweizer Regierung dar.

Funkaufklärungssystem aus Israel

Konkret wurde noch nicht über ein entsprechendes Beschaffungsprojekt gesprochen. Schmid hatte in der Fragestunde im Parlament von einer Option für das Rüstungsprogramm 2005 gesprochen. Es geht dabei um Komponenten für ein integriertes Funkaufklärungs- und Sendesystem aus Israel.

Weder das VBS noch der Gesamtbundesrat haben bisher über das Geschäft im Wert von rund 150 Mio. Franken entschieden.

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Fakten

Konkret geht es bei der Wiederaufnahme der Waffenkäufe um eine Option für das Rüstungsprogramm 2005.
Es geht um Komponenten für ein integriertes Funkaufklärungs- und Sendesystem aus Israel.
Insgesamt importierte die Schweiz 2002 für 462,5 Mio. Franken Güter und Dienstleistungen aus Israel.
Davon fielen 3,3% auf Rüstungsmaterial (14,1% im Jahr 2003, 3,9% 2004).

Meinungen

Die Wiederaufnahme der Waffenkäufe aus Israel stelle keine grundsätzliche Änderung der Aussenpolitik dar, sagt Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher der Sozialdemokratischen Partei (SP).

"Absolut keine Probleme mit der Wiederaufnahme" hat Hans Fehr, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Geschäftsführer der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz).

So lange Israel die palästinensischen Gebiete besetzt halte und damit die UNO-Resolution verletze, dürfe Bern kein Rüstungsmaterial aus diesem Land importieren, findet hingegen die St. Gallerin Pia Hollenstein von den Grünen.

swissinfo und Agenturen

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:16 Uhr.