Londoner Konferenz spart Terror aus

Die abschließende Mitteilung der Londoner Konferenz zur Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die heute stattfand, erwähnt den Terror mit keinem Wort. Die Mitteilung weist allein nebulöse Ausdrücke bezüglich der palästinensischen Sicherheitsverantwortung auf.

Die Palästinensische Autonomiebehörde wird sich demnach dazu verpflichten, eine sicherheitsrelevante Strategie einzuleiten, „welche Bedingungen sicherstellt, die dem Friedensprozess dienen, mit dem sofortigen Ziel – neben weiteren Zielen -, Gesetz und innere Ordnung wieder herzustellen, sowie Gewalt zu verhindern.“

Die Palästinenser überzeugten die Briten, die Verpflichtung zu Aktionen gegen den Qassam-Raketen-Beschuss und den bewaffneten Angriff gegen Israel aus den Gebieten der Autonomiebehörde aus dem Entwurf der palästinensischen Verpflichtungsmitteilung herauszunehmen.

In der Mitteilung, die heute veröffentlicht wird, verspricht die Autonomiebehörde die Ernennung eines Generalbefehlshabers der Polizei, der für die örtlichen Polizeikommandanturen in den Gebieten zuständig sein wird, in „Erwägung zu ziehen“ und die Vereinigung der Sicherheitskräfte in drei Apparaten fortzusetzen: innere Sicherheit (Polizei und aufklärender Nachrichtendienst), nationale Sicherheit und Nachrichtendienst.

Die britischen Organisatoren der Konferenz lehnten die israelische Distanzierung vom Entwurf der abschließenden Mitteilung ab. Der Berater des Ministerpräsidenten, Dov Weisglass, hatte vergangene Woche London besucht und darum gebeten, die Sicherheitsverpflichtung der Palästinenser in der abschließenden Mitteilung stärker zu verankern. Die Briten versprachen, die Formulierung der Mitteilung mit Israel abzusprechen, so dass Israel nicht überrascht werde, doch der Einwand wurde nicht berücksichtigt (...) (Ha’aretz)

© Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:03 Uhr.