Folgt ein Sturm der Gewalt auf die Ruhe?

Sie wehren sich mit allen Mitteln; Zu welchen Aktionen die Siedler und ihre Sympathisanten bei der Evakuierung gewillt sind, bleibt zurzeit nur zu erahnen

Nach dem «irreversiblen» Entflechtungsbeschluss der Regierung Sharon vom Sonntag rüsten sich nun alle – die Siedler und ihre Sympathisanten, das politische und das militärische Establishment, aber auch die palästinensischen Terrorgruppen – auf den immer näher rückenden Schlagabtausch.

von Jacques Ungar

Als am Sonntag das israelische Kabinett den Entflechtungsplan seines Chefs Ariel Sharon mit einer überzeugenden Mehrheit von 17:5 Stimmen absegnete, lagen die Büros der Siedlerbewegungen verlassen da. Nichts war zu sehen oder zu hören von Notstandssitzungen, an denen neue Strategien für den Kampf gegen den «unmoralischen Plan» ausgearbeitet worden wären, demzufolge «Juden Juden vertreiben» werden. Keine einzige Kreuzung des Landes war von rechtsgerichteten Demonstranten blockiert, und vor dem Jerusalemer Büro des Premierministers, in dem das Kabinett tagte, langweilten sich die aufgebotenen Polizisten und mussten sich wohl oder übel damit begnügen, sich von der schwachen Wintersonne wärmen zu lassen. Ganze 15 Gegner der Entflechtung hatten sich eingefunden, um gegen den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen zu protestieren.

Nichts wäre aber verhängnisvoller, als in diese idyllische Schilderung eine Umkehr des bisherigen Trends der stetigen Zuspitzung des Verhältnisses zwischen Befürwortern und Gegnern von Sharons Plänen hineininterpretieren zu wollen. Der Realität schon näher dürfte die Zeitung «Haaretz» mit ihrer Beobachtung gekommen sein, es handle sich um die «Ruhe nach dem politischen Sturm, aber vor dem wirklichen Sturm». Kenner der Szene sind zwar nach wie vor der Meinung, Feuerwechsel zwischen Siedlern und den
Sicherheitskräften im Augenblick der Evakuierung wären extreme Ausnahmeerscheinungen. Das Wissen aber, dass rund 3300 Bewohner des Katif-Siedlungsblocks in persönlichem Besitz einer Waffe sind, und zwar völlig legal, mit Waffenschein und allem, was dazu gehört, reduziert die Sorgen der Zuständigen im Verteidigungsestablishment nicht unbedingt. Minister Gideon Ezra liess diese Woche denn auch keine Zweifel offen und erklärte, noch vor Beginn der Räumungsarbeiten würde man die Waffen von jenen Siedlern konfiszieren, die als «gefährlich» eingestuft sind. Inzwischen hat die Polizei bereits begonnen, detaillierte Angaben über die Waffenträger zu sammeln. Ein hoher Offizier meinte dazu gegenüber israelischen Medien: «Die Mehrheit der Bevölkerung dürfte sich ruhig verhalten und kein Feuer eröffnen. Wir spielen aber auch extreme Szenarien durch, die davon ausgehen, dass Einzelne trotzdem zur Waffe greifen werden.» Es ist geplant, schon bald Tausende von Angehörigen der Sicherheitskräfte im Süden des Landes zusammenzuziehen und praktisch auf den Ernstfall vorzubereiten.

Sympathisanten einschleusen

Ariel Sharons Gegnern stehen aber ausser dem illegalen Einsatz von Waffen zahlreiche weitere Instrumente zur Verfügung, die sie im Rahmen der demokratischen Spielregeln auch einsetzen wollen. Ob die Beschimpfung Sharons und seiner Leute als Diktatoren und Verrückte und Rachedrohungen den genannten Rahmen bereits sprengen, sei für den Moment dahingestellt. Die Siedler und ihre Gefolgschaft wollen demnächst mit einer landesweiten Aktion «von Haus zu Haus» beginnen, deren Ziel es ist, möglichst weite Kreise des Volkes für das Konzept eines Referendums zu gewinnen. Dies, obwohl die Knesset letzte Woche einer entsprechenden Vorlage eine deutliche Abfuhrt erteilt hatte. Gleichzeitig denken die Organisatoren des Widerstands aber schon weiter. Sie wollen in den Tagen und Wochen vor dem für Ende Juli geplanten Beginn der Räumung Hunderttausende von Sympathisanten
in den Gazastreifen einschleusen. Vom Moment an, da die Sicherheitskräfte den Streifen zur «geschlossenen Militärzone» erklären, würde diese Aktion allerdings den Boden der Gesetzmässigkeit verlassen.

Neben dem Abwägen von Risiken und der Beurteilung von Spekulationen befassen sich die Verantwortlichen der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Räumungsarbeit aber auch mit handfesten Zahlen. So forderte Polizeioberinspektor Moshe Karadi diese Woche von der parlamentarischen Finanzkommission ein Zusatzbudget von über 60 Millionen Schekel (gut 16 Millionen Franken), um sich adäquat gegen die «ernsthaften Gefahren» einer Attacke auf dem Tempelberg wappnen zu können. Dieser Forderung war letzte Woche die Warnung des Shabak-Geheimdienstes vorausgegangen, wonach der Tempelberg viel eher das Ziel jüdischer Extremisten sein könnte als Premierminister Ariel Sharon. Mit einem Anschlag gegen muslimische Stätten auf dem Tempelberg wollen gemäss dem entsprechenden Szenario rechtsnationale Israeli versuchen, die Einigung zwischen Israel und den Palästinensern zu Fall zu bringen und auch gemässigte arabische Staaten gegen Israel auf die Barrikaden bringen. Vorerst allerdings festigt sich in der arabischen Welt, wie Aussenminister Silvan Shalom bemerkte, die Atmosphäre zu Gunsten einer Annäherung an Israel. Nach dem Beschluss Jordaniens und Ägyptens, ihre seit über vier Jahren verwaist gewesenen Botschafterposten in Tel Aviv wieder zu besetzen, tragen sich laut Shalom «mindestens zehn arabische Staaten» mit dem Gedanken, die Beziehungen zu Israel auszubauen. Shalom wies auch darauf hin, dass seit der Wahl Abu Mazens zum Palästinenserpräsidenten nicht weniger als 22 Aussenminister aus aller Welt Jerusalem besucht hätten.

Peres' langfristiges Konzept

Auch US-Präsident George W. Bush machte während seines dieswöchigen Blitzbesuchs in verschiedenen Staaten Europas klar auf Optimismus. Ein israelisch-palästinensischer Friede sei «in Griffnähe», meinte er, nachdem er zuvor vor allem auf arabischer Seite Zustimmung mit seiner Forderung nach einem territorialen Zusammenhang in der Westbank geerntet hatte. Israel seinerseits dürfte in erster Linie mit Bushs Forderung an Teheran zufrieden sein, die Unterstützung und Ausbildung der Hizbollahmiliz einzustellen, aber auch der an Damaskus gerichtete Appell, die «Besetzung des Libanons» zu beenden, war gewiss im Sinne Jerusalems. In Israel selber scheint Vizepremier Shimon Peres die konstruktive Stimmung zur Förderung seiner Langfristkonzepte nutzen zu wollen. Am Mittwoch jedenfalls besprach er mit Fachleuten seine Idee, den Palästinensern die Treibhäuser und Betriebe der Siedler im Gazastreifen intakt zu übergeben, damit sie nach dem Abzug der Israeli der örtlichen Bevölkerung als Einkommensquellen dienen können.

Wie oft in ähnlichen Fällen versuchen auch jetzt Theoretiker und Politiker vor übertriebenen Hoffnungen und hochfliegendem Optimismus zu warnen. In erster Linie ist hier Israels militärische Abwehr zu nennen, deren Vertreter diese Woche vor der Knessetkommission für Aussenpolitik und Verteidigung festhielten, trotz der gegenwärtigen relativen Ruhe würden Terrorgruppen weiter aufrüsten und «strategische Attacken» im
israelischen Kernland für den Fall vorbereiten, dass der Waffenstillstand zusammenbricht oder die Entflechtung stecken bleibt. Vor allem ginge im Gazastreifen die Produktion von Kassem-Raketen und Granaten weiter. Die Vorbereitung eines Teils der Anschläge sei nach Ansicht der Abwehrexperten bereits bis zum Ausführungstadium gediehen. Eine führende Rolle würden hier von der Hizbollah gelenkte Zellen der Fatah spielen. Die Schwachstelle auf palästinensischer Seite sei auf die Tatsache zurückzuführen, dass einerseits wohl erfolgreich Waffenschmuggeltunnels zugeschüttet und Terroristen, die sich auf dem Weg zu einem Attentat befinden, verhaftet würden, dass man andererseits aber ihre Hintermänner unbehelligt lasse, keine Waffen einsammle und auch der Infrastruktur der Terrorverbände nicht zu Leibe rücke.

Klare Aussage

Nicht nur an der Sicherheitsfront wird von Israel unablässige Wachsamkeit verlangt. Auch auf aussenpolitischer Ebene macht die Schwalbe des Gipfels von Sharm el Sheikh offenbar noch keinen Sommer. Das stellte diese Woche der Weltkirchenrat unter Beweis, der an einer Sitzung in Genf seine Mitglieder aufrief, sich wirtschaftlich von jenen Gesellschaften zu lösen, die in «illegalen Aktivitäten in der Westbank und im Gazastreifen» engagiert seien. Unter solchen Aktivitäten versteht der Kirchenrat die Zerstörung palästinensischer Häuser, die Bautätigkeit in den Siedlungen und für deren Infrastruktur, die Beteiligung an der Errichtung des Sicherheitszauns und «andere Verletzungen internationaler Gesetze, die jenseits der international anerkannten Grenzen des Staates Israel begangen würden, wie das Waffenstillstandsabkommen von 1949 sie definiert». Eine klare Sprache, die besonders schwer wiegt, wenn man weiss, dass der Weltkirchenrat über 340 protestantische und orthodoxe Kirchen mit einer gesamten Mitgliederzahl von rund 500 Millionen Menschen in mehr als 120 Staaten repräsentiert. Alles andere als eine Randgruppe.
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Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:54:46 Uhr.