Was will Kairo wirklich?

Zeev Schiff über Israels Verhältnis zu Ägypten

In Israel wird allgemein angenommen, dass Ägypten im Friedensprozess behilflich sein kann und will. Niemand zweifelt daran, dass die grösste arabische Nation, der Staat mit einer dominanten Rolle in der arabischen Welt, den Friedensprozess und die Verhandlungen zwischen Israel und den Ägyptern beeinflussen kann. Zusammen mit Jordanien, dessen Bevölkerung mehrheitlich palästinensisch ist, kann Ägypten den Prozess und den Fluss von Finanzhilfe aus arabischen Staaten an die Palästinenser fördern.

In der Vergangenheit haben sich die in die Ägypter gesetzten Hoffnungen mehr als ein Mal zerschlagen. Ihre schwankende Haltung bei der Unterstützung der Gespräche von Camp David hat den Zorn des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton ausgelöst. Vor dem jetzigen Gipfel fanden in Sharm el Sheikh schon zwei Gipfeltreffen statt, die aber ausser guten Fotogelegenheiten und nicht erfüllten Versprechungen nichts hervorgebracht haben. Am 4. September 1999 wurde sogar ein detailliertes Memorandum unterzeichnet, das die besten Wege zur Eindämmung des Terrorismus und zur Befreiung von Gefangenen festhielt. Aus all dem wurde, wie wir wissen, nichts.

Seither hat sich die Haltung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak verbessert. Einen konkreten Beweis dafür liefert er mit seinen Äusserungen über Premierminister Ariel Sharon. In der Vergangenheit waren die Beziehungen zwischen den beiden kühl, während Mubarak heute wieder und wieder den Satz hören lässt, dass Israels Weg zum Frieden mit den Palästinensern zu einem grossen Teil von Sharon abhängt. Die Freilassung des angeblichen israelisch-drusischen Spions Azzam Azzam ist im Wesentlichen eine Geste Mubaraks an Sharons Adresse gewesen.

Ein weiterer Beweis für den gegenwärtigen Stand der Dinge liefern die Sicherheitsgespräche, die Israel und Ägypten unter der Leitung General Omar Suleimans, Ägyptens Geheimdienstchef, und Generalmajor d. R. Amos Gilad, Leiter der sicherheitspolitischen Division im israelischen Verteidigungsministerium, derzeit führen. Indem er Sharon, Abu Mazen und König Abdullah nach Sharm el Sheikh einlud, schlug Mubarak zudem den Amerikanern ein Schnippchen.

Das heisst nicht, dass alle zufrieden sind mit Ägyptens Haltung. Die Palästinenser haben verschiedene Vorbehalte: So vertreten sie die Ansicht, Khaled Meshal, dem extremistischen Hamas-Führer, stehe in den von Ägypten überwachten Verhandlungen zwischen den palästinensischen Fraktionen der gleiche Status zu wie dem gewählten Palästinenserpräsidenten Abu Mazen.
Auch in Israel divergieren die Ansichten. Yuval Steinitz etwa, der Vorsitzende der aussenpolitischen Kommission der Knesset, ist aussergewöhnlich skeptisch und misstrauisch gegenüber den Ägyptern. Kairo würde, so behauptet er, gegen Israel aufrüsten, und in seinen militärischen Manövern sei «der Feind Israel» das «Zielobjekt». Er widersetzt sich einer ägyptischen Rolle im Gazastreifen und kritisiert Israels Zustimmung, ägyptischen Grenzpatrouillen das Abfahren der Gegend des Philadelphi-Streifens mit Panzerwagen zu gestatten.

Mitglieder des von Generalmajor d. R. Giora Eiland geführten Nationalen Sicherheitsrates fragen sich, ob Ägypten tatsächlich dafür ist, dass Israel den Philadelphi-Streifen vollständig verlässt. Das würde nämlich die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen völlig öffnen. Ratsmitglieder vermuten, dass Kairo nicht daran interessiert ist, den Palästinensern freien Zugang zu ihrem Territorium zu gewähren. Sie glauben, Ägyptens Handlungen seien vor allem vom Wunsche motiviert, die guten Beziehungen zu Washington aufrecht zu erhalten.

Forscht man etwas tiefer in den Details der Sicherheitsgespräche zwischen Israel und Ägypten, entdeckt man trotz allem noch problematische Punkte. Israel hat der Stationierung von 750 ägyptischen Grenzpolizisten in der dem Philadelphi-Streifen gegenüberliegenden Region zugestimmt. Jerusalem sieht darin einen weiteren Beitrag, den Fluss geschmuggelter Waffen und Munition an die Palästinenser einzudämmen, während die Ägypter diesen Akt nur als einen ersten Schritt betrachten. In einer späteren Phase wollen sie weitere Truppen entlang der ganzen Grenze bis hinab nach Taba im Süden postieren.
Davon will Israel selbstverständlich nichts wissen. Auch hat Israel es der Gegenseite klar gemacht, dass man den Bau ägyptischer Bunker zur Lagerung von Munition sowie die Errichtung von Befestigungen entlang der Grenze ablehnt. Aus Israels Perspektive wäre das neue Abkommen nur ein weiterer militärischer Zusatz zum bestehenden Friedensvertrag, ohne dass dieser selber geändert würde. Deshalb besteht Israel auch darauf, dass die neuen Abkommen von Offizieren und nicht von Vertretern der Aussenministerien oder von Diplomaten unterzeichnet werden.

Zeef Schiff ist Kommentator für Militärfragen der Zeitung «Haaretz».

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Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:28 Uhr.