Israelische Siedler kündigen Widerstand an

Jerusalem (dpa) - Israelische Siedler haben nach der Zustimmung des Parlaments zu einem Entschädigungsplan schärferen Widerstand gegen den Abzug aus dem Gazastreifen angekündigt. Siedlerführer sagten israelischen Medien am Donnerstag, sie fühlen sich nicht an das Gesetz gebunden.

Der Gaza-Siedlerrat reichte vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem Klage gegen das Gesetz ein, das am Vorabend im Parlament in Jerusalem mit Mehrheit gebilligt worden war. 59 der nominell 120 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 40 dagegen, der Rest enthielt sich oder blieb der Abstimmung fern. Das Gesetz ebnet den Weg für die im Sommer geplante Räumung von 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon traf unterdessen mit dem neuen US-Sicherheitskoordinator William Ward zusammen. Ward hatte am Mittwochabend zum Auftakt seiner ersten Nahostreise in Ramallah Gespräche mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia geführt. Kureia sagte nach dem Treffen, er hoffe, dass die US-Regierung beide Seiten zu Verhandlungen über grundlegende Fragen wie die Sperranlage im Westjordanland und den Status Jerusalems drängen werde. Ward versicherte, die USA wollten die neue Situation nach Ausrufung einer Waffenruhe dazu nutzen, einen Frieden in der Region zu erreichen.

Von palästinensischer Seite gab es am Donnerstag indes Protest gegen die Zusammensetzung einer Namensliste von 500 freizulassenden palästinensischen Häftlingen, die Israel am Vorabend veröffentlicht hatte. In einem Flugblatt der radikal-islamischen Hamas-Bewegung hieß es, die Liste enthalte keine Namen von Langzeithäftlingen, kranken Gefangenen, Frauen oder Jugendlichen. Die meisten Freizulassenden hätten ohnehin mindestens zwei Drittel ihrer Haftstrafe abgesessen.

Auch der palästinensische Häftlingsminister Hischam Abdel Rasek forderte Israel zu einer Revision der Kriterien zur Freilassung von Häftlingen auf. «Wir wünschen uns einen Zeitplan für die Haftentlassung aller unserer Gefangenen», sagte er. Israel will nur 900 von insgesamt 8000 palästinensischen Häftlingen freilassen.

Ein Komitee der israelischen Armee riet unterdessen zu einem Stopp der Zerstörung von Häusern palästinensischer Attentäter. Die Einsätze des Militärs taugten nicht zur Abschreckung, zitierte die israelische Tageszeitung «Haaretz» ein vorläufiges Untersuchungsergebnis, das Generalstabschef Mosche Jaalon übergeben worden sei.

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:54:57 Uhr.