Wir leben in Bibis Zeiten

Yuli Tamir über Netanyahus Finanzpolitik

Yuli Tamir, ehemalige Einwanderungsministerin, ist Knessetabgeordnete der israelischen Arbeitspartei.

Finanzminister Binyamin Netanyahu hat dieser Tage allen Grund, guter Laune zu sein. Der Armutsbericht ist vergessen, die Zeitungen überbieten sich in zustimmenden Berichten über die makroökonomischen Indikatoren, welche Wirtschaftswachstum verkünden. Die Initiative, einen Zentralbankgouverneur aus dem Ausland zu importieren, ist geglückt, und der Entflechtungsplan lenkt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von «kleinen» Problemen wie der Grippeepidemie und dem Mangel an Krankenhausbetten ab.

Netanyahu schüttelt wirtschaftliche Forderungen von Arbeitspartei, Agudat Israel und sogar von Shas so von sich ab, wie man lästige Fliegen wegscheucht. Mit einer Hand verspricht er mehr Geld, mit der anderen kürzt er, während er gleichzeitig die Minister um die Prioritäten der Regierung streiten lässt.

Nur eine Gruppe lauert im Hintergrund, die Bibis Ruhe gefährden könnte – die Gewerkschaften. Derzeit hat das Finanzministerium zwei von ihnen im Visier: Die Lehrergewerkschaft und jene der Hafenarbeiter. Diese «schrecklichen» Menschen, die Netanyahu gerne mit Terroristen vergleicht, welche an der Gurgel des Staates hängen, sind die letzten Zentren der Opposition gegen die wirtschaftliche Muskelprotzerei des Finanzministers, und das ärgert ihn. Würde es nach ihm gehen, würde er Arbeitsgesetze verabschieden, welche Streiks verbieten, einen «gesunden» Wettbewerb fördern, dem Finanzministerium die Durchführung von Strukturreformen erlauben und ganze Wirtschaftssektoren privatisieren würden.

Wenn Netanyahu wütend ist, dann macht er das, worin er ein Meister ist – er hetzt die Öffentlichkeit gegen alle auf, die es wagen, anders zu denken als er. Am einfachsten ist es in diesem Fall zu behaupten, Menschen mit abweichenden Prioritätenlisten würden entweder nichts von der Wirtschaft verstehen oder seien Feinde von Wirtschaft und Gesellschaft. Wer die Ökonomie begreifen will, muss demnach der Prämisse zustimmen, wonach der beste Weg zur Förderung der israelischen Wirtschaft darin bestehe, nach dem Diktat des Finanzministers zu handeln.

Verständnis für die Wirtschaft wird demzufolge in anderen Worten gleichgesetzt mit dem Glauben an die Privatisierung, an die Reduktion des öffentlichen Sektors und an weniger staatliche Einmischung in die Wirtschaft. Wer Zweifel hegt an den Prioritäten des Finanzministeriums, eine gerechtere Verteilung des nationalen Reichtums und der nationalen Ressourcen unterstützt oder der Stärkung sozialer Dienstleistungen Vorrang einräumt, der stellt einen Mangel an ökonomischem Verständnis unter Beweis. Wer als Freund der israelischen Wirtschaft gelten will, der muss dem Zauber der magischen Wörter «Wachstum» und «Reform» erliegen und gleichzeitig die zunehmende Armut und die immer tieferen wirtschaftlichen Klüfte ignorieren. Wer sich als Feind der israelischen Wirtschaft profilieren will, der muss versuchen, zu Gunsten der schwächeren Sektoren der Gesellschaft oder der Arbeiter zu handeln. Wer nationales Verantwortungsbewusstsein demonstrieren will, der muss zu Gunsten der Plutokraten agieren. Für die Schwachen einzustehen ist populistisch.

Auch die neue diplomatische Situation stärkt Netanyahu den Rücken. Die neue israelische Regierung arbeitet in jedem Fall für ihn. Sollten Streiks ausbrechen, welche die wirtschaftliche Ordnung gefährden, kann er es den Arbeitern in die Schuhe schieben. Der letzte Streik des Gewerkschaftsdachverbandes Histadrut, der sich gegen zurückbehaltene Lohnzahlungen an die städtischen Angestellten richtete, bewies, dass das Publikum Streiks und Streikende sogar dann hasst, wenn die Streikenden für eine gerechte und wichtige Sache auf die Barrikaden gehen. Netanyahu hofft also auf Streiks, vor allem auf solche, welche die Öffentlichkeit besonders schmerzvoll treffen. Sobald das Volk nämlich leidet, erscheint die Beendigung von Streiks mit Gewalt gerechtfertigt. Dazu gehört auch der Import ausländischer Arbeiter für die Häfen. Das würde Netanyahu davon befreien, sich mit jenen hartnäckigen Arbeitern zu befassen, welche ihre Rechte schützen wollen.

Auch ohne Streiks würde Netanyahu obenaus schwingen. Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass die Arbeitspartei sich hinter die Arbeiter stellt und sich gegen die von Gesetzes wegen aufgezwungenen Lohnvereinbarungen und Arbeitsbedingungen wendet, und würde in der Folge die Stabilität der Regierung in Gefahr geraten, wäre Netanyahu glücklich. Sollte die Arbeitspartei aus Gründen der Solidarität mit der Regierung die Verletzung der Arbeiterrechte ignorieren, wäre er noch glücklicher. Er hat nichts zu verlieren. Wir leben in Bibis Zeiten, und wenn wir aufwachen, bleibt uns nichts anderes übrig, als alles zutiefst zu bereuen.
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Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:55:31 Uhr.