„Israel wird der EU beitreten können“

„Es besteht die Möglichkeit, dass Israel in Zukunft der Europäischen Union (EU) als Vollmitglied beitreten wird. Dies ist ein ehrgeiziges, aber mögliches Ziel. Es hängt von Ihnen ab.“ So äußerte sich gestern (25.1.) Ramiro Cibrian Uzal, der neue Botschafter der EU in Israel.

Bei einem Treffen mit politischen Korrespondenten äußerte Uzal seinen Wunsch, die Beziehungen zwischen Israel und Europa zu vertiefen. „Wir haben noch einen langen Weg zur Verbesserung der Beziehungen vor uns und der Ball befindet sich derzeit auf Ihrem Spielfeld. Wenn Sie dazu bereit sind, dann sind auch wir bereit“, sagte er.

Uzal sagte außerdem, dass die Europäische Union Israel einen Aktionsplan zur Vertiefung der Beziehungen in einem breiten Themenspektrum vorlegen wird – ein Plan, der die Ebene der Beziehungen Israels mit Europa auf die Ebene der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union anhebe. „Die Europäische Union schlägt Israel fast alles vor, außer politischer Integration. In der Union gibt es sogar solche Stimmen, die Israel den Beitritt zum Euro-Block ermöglichen möchten“, fügte er hinzu.

Botschafter Uzal sagte außerdem, dass Israel und die EU den Aktionsplan verwirklichen müssten, der vor einem Monat vereinbart worden war. Danach müssten Gespräche über die Mitgliedsfrage geführt werden. Der Botschafter betonte die freundschaftlichen Beziehungen Europas mit Israel.

Uzal erklärte, Europa sei fest entschlossen, mit dem Antisemitismus fertig zu werden. „Er hat keinen Platz in einer demokratischen und freien Gesellschaft. Gegenüber der Erscheinung des Antisemitismus darf es keine Toleranz geben, und dies ist eins der Themen, die Israel und die Europäische Union gemeinsam im Rahmen des Aktionsplans bearbeiten werden.“ (Yediot Aharonot, 26.1.)

Israelische Industrielle auf dem Weg nach Brüssel

Eine Delegation von Industriellen wird in Kürze zu einem Treffen mit Vertretern der EU nach Brüssel aufbrechen. Die israelische Delegation steht unter der Leitung des Präsidenten der Industrievereinigung Shraga Brosh. Ziel ist die Festigung der Wirtschaftsbeziehungen und die Verringerung des Handelsdefizits zwischen Israel und der EU, sowie die Festigung des Wettbewerbs der israelischen Exportwaren in die EU. Das ging aus einem Gespräch zwischen dem Präsidenten der Industrievereinigung Shraga Brosh mit dem neuen EU-Botschafter in Israel, Ramiro Cibrian Uzal, hervor. Uzal sagte, seiner Meinung nach gebe es noch Platz für den Beitritt der israelischen Industrievereinigung beim Verband der Europäischen Industrie, und er werde sich bemühen, dabei behilflich zu sein. (Hazofeh)

„Israel sucht stärkere Nähe zu Nato und EU“

Israel will die Beziehungen zur Nato und der EU intensivieren und aufwerten, aber noch nicht über die Frage einer möglichen Mitgliedschaft entscheiden. „Denkbar wären Modelle wie Schweden oder Finnland: Diese Länder sind keine Nato-Vollmitglieder, unterhalten aber sehr enge Beziehungen zum Bündnis“, sagte Botschafter Shimon Stein dem Handelsblatt. Die Frage einer Beitrittsperspektive stellt sich, seit EU und Nato über die Grenzen der Erweiterung diskutieren.

Ausdrücklich forderte Stein für den jüdischen Staat eine herausgehobene Stellung in dem von der Nato forcierten Dialog mit den Mittelmeer- und Nahoststaaten. „Wir plädieren für eine ‚variable Geometrie’, bei der die Nato nicht gegenüber allen Ländern das gleiche ‚Menü’ anbietet.“ Intensivieren wolle man die Zusammenarbeit etwa bei der Terrorbekämpfung. Eine engere Zusammenarbeit hänge aber auch von der Nato ab, die die Frage nach ihrer Zukunft nicht beantwortet habe. Fraglich sei, ob alle Mitglieder wollten, dass die Nato das Instrument zur Bekämpfung neuer Bedrohungen sein solle.

Einen Einsatz der Nato im Nahostkonflikt lehnte Stein ab. „Derzeit sehe ich keine Rolle für die Nato.“ Denkbar sei dies nur, wenn zuvor ein Friedensvertrag etwa zwischen Israel und den Palästinensern geschlossen werde. Alle beteiligten müssten zudem einig über eine internationale Begleitung sein. Ausdrücklich betonte Stein, dass eine Nato-Mitgliedschaft die Sicherheit Israels nicht erhöhen würde. „Israel wird sich selbst schützen. Das war und ist das Grundprinzip des Staates.“ Israel sei nicht schwach. „Unsere Abschreckung funktioniert.“

Das komplette Interview mit dem Botschafter lesen Sie unter:
http://www.handelsblatt.com

© Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit

Letzte Änderung am Samstag, 5. Juli 2008 um 21:54:30 Uhr.