Abbas könnte mehr gegen den Terror tun

Die IDF ist enttäuscht von der Haltung des kürzlich gewählten Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas (Abu Mazen), gegenüber den palästinensischen Terrororganisationen.

"Abu Mazen muss die Dinge sofort in die Hand nehmen", sagte ein ranghoher Offizier des israelischen Generalstabs gestern gegenüber Ha'aretz. "Vor den Wahlen sagten die Palästinenser uns, er würde versuchen, Ruhe über den Dialog zu erreichen. Dies funktionierte jedoch nicht. Mittlerweile sind die Wahlen vorbei, doch der Terror geht weiter wie gewöhnlich, und die PA hat noch nichts getan." Diese Aussagen wurden vor dem Anschlag am Donnerstagabend gemacht.
Angesichts der Vorfälle in den Gebieten, die sich in den letzten Tagen ereignet hatten und angesichts des Selbstmordanschlages am Karni-Übergang, scheint es, dass Abbas' Wahlsieg keinen bedeutenden Einfluss hat. Abbas warb für seine Wahl unter anderem mit dem Argument, die bewaffnete Intifada habe versagt und es sei nötig, wieder diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.
Die IDF hat ihrerseits ihre Operationen in den Gebieten unter Verwaltung der PA wieder aufgenommen, nachdem sie diese wegen der Wahl in den Gebieten unterbrochen hatte. Während mehrerer Operationen gegen Terroristen wurden seit der Wahl zwei bewaffnete Mitglieder der Hamas bei Ramallah getötet, und bei einem Zwischenfall in Tul Karm wurde ein Mitglied der Fatah getötet, der auf einen Polizeioffizier geschossen hatte.
Ein anderer ranghoher IDF-Offizier sagte: "Unsere größte Sorge ist, dass die Welt Abu Mazen das Argument abkaufen wird, er sei zu schwach um gegen den Terror vorzugehen. Wir können nicht Monate lang warten bis er handelt. Die Zeit für entschiedene Statements seinerseits ist gekommen. Diese Erwartung haben wir auch für den palästinensischen Sicherheitsmechanismus, der bereit ist zu handeln, jedoch auf Befehle des PA-Vorsitzenden wartet."
Der Offizier äußerte sein Vertrauen, dass ein entschiedener Standpunkt des neuen Vorsitzenden fähig sein werde, Ruhe in den Gebieten zu erreichen und die Terrororganisationen -vor allem Hamas- zwingen werde, ihre Anschläge zu beenden.
"Die PA hat nun den Weg des Dialogs mit der Hamas über eine Feuerpause eingeschlagen, doch dieser Weg wird nicht in Höchstgeschwindigkeit beschritten", fügte der Offizier hinzu.
Israel verlangt nicht unbedingt, dass die PA eine Welle der Verhaftungen oder der Konfiszierung von Waffen durchführt. Die IDF ist jedoch der Meinung, Abbas könne gewisse Schritte unternehmen.
Militärische Quellen sagen, Abbas solle z. B. einen klaren Befehl aussprechen, die Hetze in offiziellen Medien der PA zu beenden. Er sollte das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit verbieten. Und er sollte das Abschießen von Kassam-Raketen verhindern.
"Die Wahlen sind vorbei. Nun ist es Zeit zu handeln", sagte der ranghohe IDF-Offizier. "Bisher wurde nichts getan. Doch es ist klar, dass wir nicht eine Anzahl von Wochen ruhig warten können, während die Kassam-Raketen weiter auf uns fallen."
Die relative Vorsicht, mit der Israel seine offensiven Operationen im Gazastreifen vornimmt ist von einem Faktor abhängig: die Kassam-Raketen verursachen vergleichsweise geringe Verletzungen und Schäden. Die IDF ist jedoch in Vorbereitung auf eine massive Operation gegen Raketen- und Granatbeschuss, sollte diese nötig sein.
Während diplomatischer Gespräche mit der PA haben Israels Vertreter versucht, Abu Mazen zu ermutigen, bald die Verantwortung über einige -eventuell sogar alle- Westbankstädte zu übernehmen. IDF-Offizielle haben diesen Vorschlag zum Teil unterstützt, obwohl es Offiziere gibt, die der Meinung sind, es sei zu gefährlich, den palästinensischen Sicherheitsorganisationen eine zu hohe Herausforderung aufzuerlegen und dadurch deren Versagen zu riskieren.
Ein anderer Vorschlag von eben diesen Offizieren läuft darauf hinaus, den Palästinensern zunächst einfachere Aufgaben zu übertragen, ohne ihnen die Kontrolle über die Städte geben. Unter den Aufgaben, die sie vorschlugen, waren die Umsetzung des Verbotes, Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen, und der Aufbau eines funktionierenden Justizsystems. (Ha’aretz)

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