Kontrolle über die Städte in der Westbank

Protestkundgebung gegen Gaza-Abzug vor UNO

Wenige Stunden vor Beginn der Zwangsräumung des Gazastreifens haben Abzugsgegner vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York demonstriert. Rabbiner und Mitglieder der Allianz für Groß Israel verurteilten vor mehr als hundert Demonstranten den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen und die Nahost-Politik der US-Regierung, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auf Leinwänden wurden Direktübertragungen aus dem Gazastreifen gezeigt. Als Zeichen der Solidarität mit den Siedlern im Gazastreifen trugen die Demonstranten in New York die Farbe Orange, die zur Symbolfarbe der Abzugsgegner geworden ist.

Israel ist bereit, den Palästinensern ab Februar die Kontrolle über die Sicherheit in acht Städten der Westbank zu übertragen. So berichtet heute früh die in London erscheinende Zeitung „A-Shark-al-Aussat“. Aus dem Büro von Sharon verlautet, dass noch nichts versprochen worden sei. Zuerst müsse die Autonomiebehörde ausgearbeitete Pläne zur Übernahme der Kontrolle vorlegen, wie dies im Verlaufe der „Hudna“ (=Waffenstillstand) während der Amtszeit der Regierung von Abu Mazen erfolgt sei.

Dem Bericht zufolge schlug Israel über diplomatische Kanäle dem gewählten Vorsitzenden der Autonomiebehörde, Abu Mazen vor, acht Städte unter palästinensische Kontrolle zu stellen, unter der Bedingung, dass die palästinensischen Sicherheitsapparate diese Kontrolle vollständig und uneingeschränkt ausüben würden. Laut der Zeitung wurde der Vorschlag im Rahmen der Kontakte zwischen den Büros von Sharon und Abu Mazen diskutiert.

Die Zeitung zitiert eine hinsichtlich dieser Kontakte gut informierte Quelle, derzufolge Israel Abu Mazen mitgeteilt habe, dass es nicht interessiert sei, in diesen Städten zu bleiben. Einziges Ziel der militärischen Präsenz in diesen Städten sei der Kampf gegen den Terror. Die Quelle berichtet jedoch, dass Israel mitgeteilt habe, diese Städte nicht gleichzeitig verlassen zu wollen und dies schrittweise erfolgen sollte. Zuerst sollte Ramallah innerhalb von zwei oder drei Wochen geräumt werden und in der Folge, innerhalb von zwei oder drei Monaten, wären Bethlehem und Jericho an der Reihe. Zu einem späteren Zeitpunkt würden dann Kalkiliya, Tulkarem und zuletzt Nablus und Jenin geräumt.

Israel: Es gibt Gesprächsstoff, wenn sich die Palästinenser als zuverlässig erweisen
Aus dem Büro des Premierministers war folgende Reaktion zu hören: „Es wird möglich sein, über einen Rückzug aus jedem Gebiet zu sprechen, von dem wir den Eindruck haben, dass sie in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir können über einen schrittweisen Rückzug sprechen, in Abhängigkeit von künftigen Vereinbarungen und dies auf Grund des Prinzips, das während der Amtszeit von Abu Mazen als Ministerpräsident während der Kontakte zur Übertragung der Verantwortung über die Sicherheit entwickelt wurde.“

Israelische Sicherheitskreise reagierten ähnlich: „Es wurde kein konkreter Vorschlag bezüglich der acht Städte unterbreitet.“ Sobald die Palästinenser bereit und ausreichend organisiert sind, um die Verantwortung zu übernehmen, werden wir bereit sein, mit ihnen in einen Dialog zu treten mit dem Ziel, ihnen noch vor der Durchführung des Abkoppelungsplanes in Gaza die Verantwortung über die Sicherheit der palästinensischen Städte zu übertragen und sogar mit ihnen die Abkoppelung zu koordinieren.

Nach dem Rücktritt von Raj’ub: Auch andere Berater von Arafat haben die Absicht zurückzutreten

A-Shark-al-Aussat meldet in einer anderen Sache, dass Berater von Jassir Arafat den neuen Vorsitzenden gebeten hätten, ihnen ihr Gehalt auszuzahlen. Einer der Berater habe der Zeitung gesagt, dass sie in den Tagen von Arafat ihr Geld direkt vom „Rais“ erhalten hätten und nicht in Form eines Gehaltes. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Änderung erforderlich, und wir bitten um angemessene Gehälter, damit wir ein respektables Leben führen können.“

In diesem Zusammenhang berichtet die Zeitung, dass alle Berater von Arafat, unter ihnen die Kommandanten der Sicherheitsapparate, in den kommenden Tagen wie J’ibril Raj’ud Demissionsschreiben an Abu Mazen richten würden, um ihm zu ermöglichen, Personen zu ernennen, mit denen er zusammenarbeiten möchte.

Unter anderem muss Abu Mazens die Chefs der drei vereinigten Sicherheitsapparate bestimmen, die alle bestehenden Sicherheitsapparate umfassen sollen. Arafat hatte sich bis zuletzt geweigert, diese von Ägypten, den USA geforderte Reform, die auch auf Grund der Roadmap vorgesehen ist, durchzuführen. Auf Grund dieser Reform sollen die bestehenden Sicherheitsapparate zu drei zentralen Apparaten zusammengefasst werden.

Nach Einschätzung von Quellen, die von der Zeitung zitiert werden, sollen Raj’ub und Mohammed Dahlan keine Funktion in der neuen palästinensischen Regierung erhalten, da diese beabsichtigten, bei den bevorstehenden Wahlen zur palästinensischen gesetzgebenden Versammlung und zum Zentralkomitee der Fatah zu kandidieren.

Dem Bericht zufolge versucht Abu Mazen in den letzten Tagen, die Reihen in seinem Lager und unter seinen Unterstützern zu schließen und die Meinungsverschiedenheiten und Rivalitäten unter diesen zu reduzieren. In dieser Absicht traf er sich mit Raj’ub zu einem Versöhnungstreffen. Hintergrund waren seine Differenzen mit dem Chef der Fatach-Bewegung, Faruk Kadumi. (ynet)

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